Die Liga gab begrüßte bei ihrer kurzen Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Entscheidung , durch Landesrecht vom bundesgesetzlich vorgesehen Höchstsatz des Lohnkostenzuschusses in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach oben abzuweichen. Weiter ermögliche eine Erhöhung der…

Die Liga nahm im Rahmen der Anhörung zur Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 detailiert Stellung. Sie konzentrierte sich dabei auf den Abschnitt II, C (Besondere soziale Mietwohnraumförderung zugunsten von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung). Stellungnahme (PDF)

Beim Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nahm die Liga zu den nachfolgenden Punkten folgendermaßen Stellung: Die Liga befürwortet den Antrag der Regierungsfraktionen (Anlage 1) Die Liga unterstützt die Position, dass Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Betriebserlaubnis nicht im Vorgriff zur SGB VIII-Reform…

Die Liga gab zu dem Bericht und zu den Leitlinien zur Wohnraumförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg (Blaue Broschüre) eine ausführliche Stellungnahme ab. Stellungnahme (PDF)