Stellungnahmen liga-bw
18 März

Beim Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nahm die Liga zu den nachfolgenden Punkten folgendermaßen Stellung: Die Liga befürwortet den Antrag der Regierungsfraktionen (Anlage 1) Die Liga unterstützt die Position, dass Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Betriebserlaubnis nicht im Vorgriff zur SGB VIII-Reform…