Gerne folgt die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. der Einladung zum Anhörungsverfahren zum Verordnungsentwurf über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes.zum Verordnungsentwurf über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes. Ziel der Verordnung ist die Klärung der Zuständigkeit für die Auszahlung des von der Bundesregierung beschlossenen…
die Liga teilte die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Fortsetzung der bisherigen Zuständigkeit in Bezug auf die Erstellung und Anerkennung sowie die Anpassung und Veröffentlichung von Mietspiegeln durch die Gemeinden in Baden-Württemberg. Die Fortführung der bisherigen Rechtslage durch die vorgelegte landesrechtliche Zuständigkeitsregelung sei folgerichtig.Der Mehraufwand für die Kommunen durch…
die Liga bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zum Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg 2022 (VwV-Wohnungsbau BW 2022).Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat hierzu keine weiteren Ergänzungen und bezieht sich auf seine Stellungnahme vom 18.02.22. Stellungnahme 18.02.22 (PDF)
die Liga teilte die Ziele der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Baden-Württemberg ausdrücklich und unterstütze weite Teile der vorgelegten Änderungen der Verwaltungsvorschrift. Dem geplanten Ausschluss der Sozialwirtschaft von dem Landesprogramm widersprach Sie jedoch entschieden. Stellungnahme (PDF)
die Liga gab in Ihrer Stellungnahme zu bedenken, dass es in der Personengruppe der Menschen mit psychischer Erkrankung eine erhebliche Überschneidung mit Personen mit Suchterkrankungen als Ausdrucksform psychischer Erkrankung gib. Klassische Pflegeheimsettings seien für diese Personen nicht vorstellbar. Ein Modellversuch im Bereich der Pflege ergibt aus Sicht der…
die Liga mahnte in Ihrer Stellungnahme an, dass eine alleinige Strategie der Verbesserung der Fördermöglichkeiten nicht ausreichend sei, den immensen (Nachhol-) Bedarf an Wohnungen zu befriedigen. Trotz der intensive Bemühung der Landesregierung mit ihren verschiedenen Strategien, die Situation zu verbessern, reiche die Zahl in den letzten Jahren fertig…
die Liga begrüßte in Ihrer Stellungnahme, dass das Land Baden-Württemberg mit der Verordnung Verbesserungen für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern möchte. Zudem äußerte sie sich noch direkt zu einigen Punkten der Verwaltungsvorschrift. Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs (JVollGB-ÄndG)“
die Liga begrüßte in ihrer Stellungnahme grundsätzlich die Änderungen, die darauf ausgerichtet sind, die Möglichkeiten zur Resozialisierung zu fördern sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtungen zu stärken. Kritisch sah sie dagegen die Veränderung in Bezug auf den Grundsatz der Einzelunterbringung der Gefangenen. Besonders kritisch bewertete Sie in…
die Liga sieht die Verlängerung der bewilligten Stellen im Integrationsmanagement als einen notwendigen Zwischenschritt, um die Flüchtlingssozialarbeit unabhängig der Unterbringungsebene nachhaltig qualitativ besser aufzustellen und zu verstetigen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zusätzlich gab sie einige Verbesserungsvorschläge für die VwV Integrationsmanagement ab. Stellungnahme (PDF)
die Liga bezog zum Änderungsentwurf der VwV Deutsch ausführlich Stellung. Stellungnahme (PDF)
die Liga stellte in Ihrer Stellungnahme zwei Forderungen, die aus Sicht der Liga-BW für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumbeschaffung besonders bedeutsam seien:1) Eine Änderung in der VwV Wohnungsbau, die Nachrangdarlehen für bestimmte Investoren im sozialen Mietwohnungsbau ermöglicht.2) Die VwV Wohnungsbau sollte einen eigenen Förderansatz für Housing-First-Modelle…
die Liga mahnte eine langfristige auskömmliche Finanzierung der Betreuungsvereine zur Unterstützung in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes an, ebenso wie die zeitnahme Überarbeitung und Anpassung der Finanzkriterien, damit die personalintensiveren Aufgaben der Zukunft für die Betreuungsvereine machbar seien. Stellungnahme (PDF)
die Liga folgte in Ihrer Stellungnahme der Zielsetzung in der Begründung zu dieser Verordnung und begrüßt die Entfristung der Regelung ausdrücklich. Stellungnahme (PDF)
die Liga begrüßte die Neufassung des Bildungsplans und teilen den positiven Tenor ihrer Bildungsträger insgesamt.Die Anknüpfung an den vorhergehenden Bildungsplan und den Beibehalt der Verknüpfung von Unterrichtsfächern und Lebensfeldern sorge für Kontinuität und Sicherheit im Bildungshandeln.Der Aufbau der Bildungspläne analog den allgemeinen Bildungsplänen erleichtere den inklusiven Ansatz vieler…
die Liga bedauerte in Ihrer Stellungnahme, dass bei der Fortschreibung der HSL Richtlinien keine Änderungen vorgesehen sind, die zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Trägerorganisationen führen. Mit den vorgesehenen Fördersätzen könnten die Trägerorganisationen der Liga nicht kostendeckend arbeiten. Daher enthielt die Stellungnahme zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Stellungnahme (PDF)