Stellungnahmen liga-bw
02 Feb

Der LIGA Unterausschuss Frauen und Gewaltschutz begrüßt die Initiative der Landesregierung, eine Förderlinie für Fachberatungsstellen in den Feldern häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Prostitution und Menschenhandel und sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzulegen. Eine Förderung von Seiten des Landes unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeit dieser spezialisierten Beratungsstellen in…

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25 Jan

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg nimmt zu den geplanten Änderungen der oben genannten Förderrichtlinien sowie dem damit verbundenen „Qualitätsrahmen Betreuung“ wie folgt Stellung: Wir begrüßen es, dass sich das Land Baden-Württemberg und der Bund in den Fragen des oben genannten Investitionsprogramms geeinigt haben. Gleichzeitig bedauern wir sehr,…

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01 Dez

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des 12. Sozialgesetzbuches. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände hat keine Einwände gegen das Gesetz. Die Änderungen sind notwendig und nicht zu beanstanden. Folgende Änderungen begrüßen…

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29 Nov

die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich herzlich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg“. Dem Inhalt der Novelle stimmen wir insgesamt zu. Insbesondere begrüßen wir, dass alle drei Zwecke der Bildung weiter zur bezahlten Freistellung berechtigen: berufliche und politische Bildung…

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17 Nov

Der demographische Wandel und das Bedürfnis der Menschen nach selbstbestimmtem Leben - trotz Handicaps oder bis ins hohe Alter - machen die Hauswirtschaft zunehmend zu einer Schlüsseldisziplin für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung und Betreuung von Menschen mit Hilfe-, Unterstützungs- und Pflegebedarf in Baden-Württemberg. Entsprechend wächst die…

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01 Nov

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu der geplanten Änderung der VwV Integrationsmanagement. Für die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg ist Integration eine der Schlüsselaufgaben der Gegenwart und der Zukunft. Das Angebot des Integrationsmanagements ist ein gutes und wichtiges Instrument,…

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20 Okt

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2020-2021 (VwV Investitionen Kinderbetreuung 2020-2021). Grundsätzlich begrüßen wir das Engagement des Bundes sowie die rasche Umsetzung des 5. Investitionsprogramms durch das Land Baden-Württem-berg.Doch zu unserem Bedauern…

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05 Okt

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Möglichkeit der Mitgestaltung der VwV Deutsch. Die zukünftige Förderung der Unterstützung durch Sprachmittlung, die Förderung von ergänzenden Maßnahmen der Sprachförderung, sowie die Zusammenführung der gemeinsamen Vorschriften aller Teile begrüßen wir außerordentlich. Zu den Erweiterungen und Änderungen in der…

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15 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt wie folgt Stellung zum Entwurf der SchiedsstellenVO SGB IX: der ursprüngliche Vorentwurf vom März 2020 wurde innerhalb der Liga geprüft und die Anmerkungen hierzu in einem Schreiben an das Ministerium zurückgesandt. Einige Punkte wurden erfreulicherweise übernommen und in den jetzigen formellen Entwurf…

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08 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf der Pflegeschulen­­notenbildungs­­­verordnung (PflSchNVO). Grundsätzlich ist der Entwurf in allen Punkten für uns nachvollziehbar. Zu §1 Geltungsbereich Absatz (2) letzter Satz: "(…) so bilden die in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen die Vornote für die Wiederholungsprüfung."Dies ist positiv zu bewerten, da…

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03 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg nimmt Stellung im Rahmen der Anhörung zur „Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbegren-zungsverordnung BW)“. Die Liga hat sich bereits detailliert zum Neuerlass der Mietpreisbegrenzungsverordnung BW vom 26. Mai 2020, in ihrer Geltungsdauer bis…

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02 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt die geplanten Änderungen zur Anpassung des Landesanerkennungsgesetzes an die neuen Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, insbesondere die damit verbundenen kürzeren Bearbeitungsfristen. Gerne möchten wir an dieser Stelle jedoch folgende Ergänzung im § 14a Abs. 2 anregen: Nach den Worten „[…] Der Schriftwechsel erfolgt…

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02 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg möchte die Gelegenheit nutzen, aus dem berufsschulischen Bereich der Liga-Verbände noch einige grundlegende Anmerkungen zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln. 1.) Ein Verweis darauf, dass die Fachschulen vom Sondierungsverbot ausgenommen sind und deshalb der Kostendeckungsgrad von 80 Prozent nicht erreicht werden muss,…

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02 Aug

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG-AG). Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat viele Bereiche der Sozialwirtschaft stark getroffen – unter anderem steht der gesamte Leistungsbereich für Menschen mit Behinderungen vor massiven Einschränkungen und Herausforderungen. Dies führte und führt weiterhin…

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14 Jul

Zu den geplanten Änderungen der oben genannten Förderrichtlinien nimmt die Liga der freien Wohlfahrtspflege über ihren Ausschuss Kinder–Jugend–Familie wie folgt Stellung:Wir begrüßen ausdrücklich, dass es mit der Änderung der Förderrichtlinien nun wieder möglich sein wird, neue bzw. seit 2014 entstandene Gruppen zu bezuschussen. Dies trägt der ungebrochen wachsenden…