Stellungnahmen liga-bw
05 Mai

Gerne folgt die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. der Einladung zum Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz. Wir teilen den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Fortsetzung der bisherigen Zuständigkeit in Bezug auf die Erstellung und Anerkennung sowie die Anpassung und Veröffentlichung von Mietspiegeln durch die…

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15 Apr

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege folgt gerne der Einladung zum Beteiligungsverfahren zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über das Förderprogramm KLIMOPASS. Wir teilen die Ziele der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Baden-Württemberg ausdrücklich und unterstützen weite Teile der vorgelegten Änderungen der Verwaltungsvorschrift. Dem geplanten Ausschluss der Sozialwirtschaft von…

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11 Mrz

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme.1. wie viele stationäre Altenpflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg aktuell wie viele Patientinnen und Patienten betreuen, die mittelschwere bis schwere psychische Erkrankungen haben, die eigentlich in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt werden müssten; Unterschieden werden müssen die gerontopsychiatrischen Erkrankungen des…

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18 Feb

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. folgt gerne der Einladung zur Anhörung zum Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg (Blaue Broschüre). Die Gelegenheit zum vorliegenden Bericht und den daraus abgeleiteten Handlungsanforderungen für das Programm „Wohnungsbau BW 2022“, eine Stellungnahme…

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24 Jan

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu der geplanten VwV. Die Liga begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Verordnung Verbesserungen für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern möchte. Darüber hinaus äußern wir uns folgendermaßen: zu 1.2: Für das…

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24 Jan

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir begrüßen grundsätzlich die Änderungen, die darauf ausgerichtet sind, die Möglichkeiten zur Resozialisierung zu fördern sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtungen zu stärken. Hervorheben möchten wir die Schaffung eines unmittelbar nach der…

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15 Jan

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu der geplanten VwV. Mit der VwV sollen die bewilligten Stellen im Integrationsmanagement um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Entscheidung die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Flüchtlingssozialarbeit für die Personen in der Anschlussunterbringung in Form…

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10 Dez

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit der Rückmeldung zu den Änderungen in derVwV Deutsch. Zu der uns vorliegenden Änderungsfassung nehmen wir wiefolgt Stellung: 2.3 Umfang und Höhe der ZuwendungenBei den Änderungen in den Nummern 2.3.1, 2.3.4 und 2.3.10 handelt es sich um die Anhebung…

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07 Okt

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit, zur Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zu den Änderungen der Verwaltungsvorschrift der Verwaltungsvorschrift Wohnungsbau Stellung zu nehmen. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (Liga-BW) unterstützt die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von preiswertem Wohnraum. Dieses…

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21 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit, zur Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Betreuungsvereinen Stellung zu nehmen. Wie in der Begründung zu dieser Verwaltungsvorschrift dargestellt, ist diese Maßnahme unverzichtbar für den Fortbestand der Arbeit der Betreuungsvereine. Wir begrüßen deshalb…

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01 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit, zur Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Budgetlohnkostenzuschussverordnung Stellung zu nehmen.Die Liga der freien Wohlfahrtspflege folgt der Zielsetzung in der Begründung zu dieser Verordnung und begrüßt die Entfristung der Regelung ausdrücklich. Stellungnahme (PDF)

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14 Jul

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum neugefassten Bildungsplan Förderschwerpunkte Lernen und geistige Entwicklung.Da unsere Bildungsträger in der Entstehung des Bildungsplans einbezogen waren und ebenfalls aufgefordert wurden ihre fachliche Expertise abzugeben, beschränken wir uns hier auf eine allgemeine Stellungnahme.Wir begrüßen die Neufassung…

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08 Jun

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit zur Mitgestaltung der oben genannten VwV. Bei der Durchsicht dieser haben wir mit großem Entsetzen und Bedauern festgestellt, dass bei der Fortschreibung der HSL Richtlinien keine Änderungen vorgesehen sind, die zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Trägerorganisationen…

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31 Mai

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg hat sich mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Haus- und Familienpflegeschulen abgestimmt und auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt. Dem vorliegenden Entwurf und den rechtsgemäßen Anpassungen zu den Prüfungen wird grundsätzlich zugestimmt, jedoch um Prüfung bzw. Aufnahme der nachfolgenden Fragen, Ergänzungen oder Änderungsvorschläge gebeten.…

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10 Mai

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Angleichung der Fallpauschalen an die Gebührensätze der Rechtsanwälte im Rahmen der Beratungshilfe.Damit tragen Sie unserem Anliegen Rechnung und schaffen eine Grundlage dafür, dass die geeigneten Stellen ihr Beratungsangebot weiterhin aufrechterhalten und Überschuldete ihr gesetzliches Recht auf ein Insolvenzverfahren realisieren können. Mit…