Stellungnahmen liga-bw
15 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt wie folgt Stellung zum Entwurf der SchiedsstellenVO SGB IX: der ursprüngliche Vorentwurf vom März 2020 wurde innerhalb der Liga geprüft und die Anmerkungen hierzu in einem Schreiben an das Ministerium zurückgesandt. Einige Punkte wurden erfreulicherweise übernommen und in den jetzigen formellen Entwurf…

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08 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf der Pflegeschulen­­notenbildungs­­­verordnung (PflSchNVO). Grundsätzlich ist der Entwurf in allen Punkten für uns nachvollziehbar. Zu §1 Geltungsbereich Absatz (2) letzter Satz: "(…) so bilden die in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen die Vornote für die Wiederholungsprüfung."Dies ist positiv zu bewerten, da…

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03 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg nimmt Stellung im Rahmen der Anhörung zur „Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbegren-zungsverordnung BW)“. Die Liga hat sich bereits detailliert zum Neuerlass der Mietpreisbegrenzungsverordnung BW vom 26. Mai 2020, in ihrer Geltungsdauer bis…

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02 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt die geplanten Änderungen zur Anpassung des Landesanerkennungsgesetzes an die neuen Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, insbesondere die damit verbundenen kürzeren Bearbeitungsfristen. Gerne möchten wir an dieser Stelle jedoch folgende Ergänzung im § 14a Abs. 2 anregen: Nach den Worten „[…] Der Schriftwechsel erfolgt…

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02 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg möchte die Gelegenheit nutzen, aus dem berufsschulischen Bereich der Liga-Verbände noch einige grundlegende Anmerkungen zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln. 1.) Ein Verweis darauf, dass die Fachschulen vom Sondierungsverbot ausgenommen sind und deshalb der Kostendeckungsgrad von 80 Prozent nicht erreicht werden muss,…

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02 Aug

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG-AG). Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat viele Bereiche der Sozialwirtschaft stark getroffen – unter anderem steht der gesamte Leistungsbereich für Menschen mit Behinderungen vor massiven Einschränkungen und Herausforderungen. Dies führte und führt weiterhin…

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14 Jul

Zu den geplanten Änderungen der oben genannten Förderrichtlinien nimmt die Liga der freien Wohlfahrtspflege über ihren Ausschuss Kinder–Jugend–Familie wie folgt Stellung:Wir begrüßen ausdrücklich, dass es mit der Änderung der Förderrichtlinien nun wieder möglich sein wird, neue bzw. seit 2014 entstandene Gruppen zu bezuschussen. Dies trägt der ungebrochen wachsenden…

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02 Jul

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg begrüßt das geplante Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorbehaltlos. Dass nun auch Menschen mit einer umfassenden rechtlichen Betreuung wählen dürfen, ist ein weiterer Schritt hin zu einer uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen und politischen Leben, wie sie…

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23 Jun

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt zum SodEG-Ausführungsgesetzes wie folgt Stellung: im Ausführungsgesetz zum SodEG wird die Zuständigkeit geregelt.In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass einzelne zuständige Landkreise/Stadtkreise in Baden-Württemberg die SodEG-Regelungen in für uns nicht nachvollziehbarer Weise auslegen. So wird z.B. beabsichtigt, bei der Auszahlung von…

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17 Jun

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift wie folgt Stellung: ▪ Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung der Ausbildung, die der Gewinnung von Fachkräften dient, sowie die Entlastung der Träger.▪ Da an verschiedenen Schulen ein geringfügiges Schulgeld die Regel ist, halten wir es in Nr. 4.5…

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10 Jun

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg nimmt wie folgt zum Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer Stellung: Vorab und grundsätzlich:Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beschäftigten Pflegefachkräften in unterschiedlichen Sektoren und Hilfefeldern. Sie schätzen die fachliche Expertise, das besondere Engagement und wissen – gerade in diesen Zeiten…

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30 Apr

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt wie folgt zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift Stellung: Zusammenfassende Bewertung Wir begrüßen die Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mittel ab dem Jahre 2021 sowie die Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die aktuellen Entwicklungen im Bereich der gemeindepsychiatrischen Versorgung ausdrücklich.In der…

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22 Apr

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) nimmt im Rahmen der Anhörung zur „Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg − KappVO BW) Stellung. Der Neuerlass der KappungsgrenzenVO BW ist vor dem Hintergrund der Befristung der ersten Fassung vom 09.06.2015…

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15 Apr

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg möchte gerne eine kurze Stellungnahme abgeben. Wir begrüßen die Entscheidung sehr, durch Landesrecht vom bundesgesetzlich vorgesehen Höchstsatz des Lohnkostenzuschusses in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach oben abzuweichen.Eine…