Stellungnahmen liga-bw
08 Nov

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Möglichkeit zur Beteiligung und Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung des Sozialministeriums zur Ausführung desGesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtGAVO). Für die Regelungen zu den Modellprojekten betrachten wir es als notwendig, die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.…

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20 Sep

Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Schulgesetzes abzugeben. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg lehnt die Änderung des Schulgesetzes in der geplanten Form vollumfänglich ab. Die Gründe hierfür sind: I. Die Einrichtungen der Ganztagsbetreuung, wie sie im Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) benannt werden,…

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01 Sep

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. bedankt sich für die Aufforderung der Benennung von Änderungsbedarfen zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG). Wir unterstützen dabei ausdrücklich, den Prozess der Novellierung über die mit dem KJSG verbundenen Anpassungsbedarfe hinaus für eine grundlegende Aktualisierung und Weiterentwicklung des…

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29 Aug

Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der VwV Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung abzugeben. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg stimmt den vorgesehen Änderungen vollumfänglich zu. Die entsprechende Ausweitung der Fristen wird es zumindest einigen Trägern vor Ort ermöglichen, noch am Förderprogramm des Bundes zu…

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16 Aug

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. folgt gerne der Einladung zum Anhörungsverfahren zum Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften. In unserer Stellungnahme gehen wir insbesondere auf die zentralen Veränderungen im kommunalen Wahlrecht für wohnungslose Menschen und für junge Menschen ein. Änderung des kommunalen Wahl- und Stimmrechts…

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16 Aug

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung einer Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern (PiA) im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes und die damit verbundenen Anpassung der Fördersätze an die Praxis. Stellungnahme (PDF)

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08 Aug

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt die vorwiegend redaktionellen Änderungen im Gesetz. Deutliche und scharfe Kritik üben wir jedoch an der Ermittlung des finanziellen Bedarfs für die Betreuungsvereine. Der dort angesetzte Mehraufwand von ca. 490 000 Euro, umgerechnet bei ca. 70 Betreuungsvereinen in Baden-Württemberg 7000 Euro pro Verein,…

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12 Jul

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Zusendung des oben genannten Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft und für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wegen der gewünschten, sehr kurzen Anhörungsfrist beschränkt sich die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (Liga) in diesem Schreiben auf…

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01 Jun

Gerne folgt die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. der Einladung zum Anhörungsverfahren zum Verordnungsentwurf über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes.zum Verordnungsentwurf über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes. Ziel der Verordnung ist die Klärung der Zuständigkeit für die Auszahlung des von der Bundesregierung beschlossenen…

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04 Mai

Gerne folgt die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. der Einladung zum Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz. Wir teilen den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Fortsetzung der bisherigen Zuständigkeit in Bezug auf die Erstellung und Anerkennung sowie die Anpassung und Veröffentlichung von Mietspiegeln durch die…

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28 Apr

Die Liga bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zum Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg 2022 (VwV-Wohnungsbau BW 2022).Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat hierzu keine weiteren Ergänzungen und bezieht sich auf seine Stellungnahme vom 18.02.22. Stellungnahme 18.02.22 (PDF)

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14 Apr

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege folgt gerne der Einladung zum Beteiligungsverfahren zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über das Förderprogramm KLIMOPASS. Wir teilen die Ziele der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Baden-Württemberg ausdrücklich und unterstützen weite Teile der vorgelegten Änderungen der Verwaltungsvorschrift. Dem geplanten Ausschluss der Sozialwirtschaft von…

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11 Mrz

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme.1. wie viele stationäre Altenpflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg aktuell wie viele Patientinnen und Patienten betreuen, die mittelschwere bis schwere psychische Erkrankungen haben, die eigentlich in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt werden müssten; Unterschieden werden müssen die gerontopsychiatrischen Erkrankungen des…

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18 Feb

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. folgt gerne der Einladung zur Anhörung zum Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg (Blaue Broschüre). Die Gelegenheit zum vorliegenden Bericht und den daraus abgeleiteten Handlungsanforderungen für das Programm „Wohnungsbau BW 2022“, eine Stellungnahme…

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24 Jan

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu der geplanten VwV. Die Liga begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Verordnung Verbesserungen für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern möchte. Darüber hinaus äußern wir uns folgendermaßen: zu 1.2: Für das…