Die Liga-BW bedankt sich für die Übersendung des o.g. Verordnungsentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme.Gemeinsam haben wir das Ziel, dass es zu keiner Verschlechterung, sondern einer Verbesserung der Personalausstattung im Vergleich zum Status quo in Baden-Württemberg kommt. Für die Umsetzung des neuen Personalbemessungsverfahrens braucht es aber, wie auch…
Die Liga begrüßt die Bemühungen der Landesregierung um Barrierefreiheit im digitalen Raum. Besonders der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Stellen ist von großer Bedeutung.Die Aktualisierung des Aktionsplans der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg steht kurz vor der Veröffentlichung. Daher stellt die Liga in Frage, ob der Zeitpunkt…
Die LIGA bedankt sich für die Möglichkeit, als Liga der freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf des „Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungs-gesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstätten-verordnung (Kita-Leitungszeitgesetz)“ Stellung nehmen zu können.Die LIGA begrüßt, dass die Landesregierung die bereits bestehenden Regelungen im KiTaG, im FAG sowie der KitaVO fortschreiben und…
Die LIGA bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu der geplanten Neufassung der VwV-Integrationsmanagement.Sie begrüßt es sehr, dass es gelungen ist, das Integrationsmanagement in die mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg aufzunehmen. Mit der Neufassung der VwV-Integrationsmanagement besteht nun die Chance, dieses wichtige Förderprogramm zur Integrationsförderung von Geflüchteten…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg dankt für die Möglichkeit, zum Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer Stellung zu nehmen.Nach der grundlegenden Stellungnahme der Liga zum ersten Gesetzentwurf 2020 (AZ 31-5418.2-002/13) möchten sie sich in diesem Anhörungsverfahren auf eine pointierte Rückmeldung zum aktuellen Entwurf beschränken. Stellungnahme…
Von Seiten der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. bedanken wir uns für die Möglichkeit, zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - der AAZuVO - Stellung nehmen zu können. Ein Teil der vorgesehenen Änderungen dient der Anpassung von Zuständigkeitsregelungen an erfolgte Rechtsänderungen im Aufenthalts- und AsylG…
Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Initiative der SPD, die Frauenhausinfrastruktur in Baden-Württemberg zu fördern und deren Finanzierung und Qualität auszubauen. Sie unterstützt das Ansinnen des Gesetzes, das Land und Kommunen gemeinsam mit den Frauenhäusern die Verantwortung für die bedarfsgerechte Ausgestaltung von Schutzräumen für gewaltbetroffene Frauen und…
Die LIGA begrüßt die Leitungszeit auch unter dem neuen „Kita-Qualitätsgesetz“ zunächst bis zum 30. Juni 2023 weiterzuführen und durchRegelungen im Kindertagesbetreuungsgesetz und der Kindertagesstättenverordnungim Haushaltsbegleitgesetz für den Haushalt 2023/2024 aufrecht zuerhalten. Stellungnahme (PDF)
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege bedauert sehr, dass das Kultusministerium die Ausnahmeregelung zur Überschreitung der Höchstgruppenstärke um ein bis zwei Kinder entgegen seiner Aussage vom Sommer 2022 nun doch ermöglicht, zumal mit dieser Ausnahmeregelung dem generellen Platz- und Fachkräftemangel nicht systematisch und langfristig begegnet werden kann. Stellungnahme (PDF)
Liga bedankt sich für die Zusendung der Neufassung der VwV Technische Baubestimmung (VwV TB) sowie weiterer Neuerungen.Die Änderungen der genannten, spezifischen Vorschriften werden sich vorrangig auf Arbeits- und Kompetenzbereiche von Fachplanern TGA, Architekt:innen und die Handwerksfirmen auswirken. Als Träger von Einrichtungen kaufen wir diese Leistungen fachplanerisch ein –…
Die Liga begrüßt das vorgeschlagene Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften (Artikelgesetz). Aus Sicht der Liga gehen Maßnahmen des Klimaschutzes in die richtige Richtung, schützen die Grundlagen unserer Gesellschaft und dienen der (Generationen-)Gerechtigkeit.I. Investive Kosten zum Klimaschutz / energetische…
Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Schulgesetzes abzugeben. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg lehnt die Änderung des Schulgesetzes in der geplanten Form vollumfänglich ab. Die Gründe hierfür sind: I. Die Einrichtungen der Ganztagsbetreuung, wie sie im Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) benannt werden,…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. bedankt sich für die Aufforderung der Benennung von Änderungsbedarfen zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG). Wir unterstützen dabei ausdrücklich, den Prozess der Novellierung über die mit dem KJSG verbundenen Anpassungsbedarfe hinaus für eine grundlegende Aktualisierung und Weiterentwicklung des…
Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der VwV Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung abzugeben. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg stimmt den vorgesehen Änderungen vollumfänglich zu. Die entsprechende Ausweitung der Fristen wird es zumindest einigen Trägern vor Ort ermöglichen, noch am Förderprogramm des Bundes zu…