Die Liga-BW hatte einige Anmerkungen zu dem Gesetzesentwurf und betont darüber hinaus, welche wichtigen Stellenwert der Punkte Erhöhung der Gefangenenvergütung aus Ihrer Sicht dabei einnimmt. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW sah bei diesem Gesetzesentwurf vorallem einen zentralen Änderungsbedarf im Hinblick auf die Finanzierung der Flüchtlingssozialarbeit. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW hatte zu diesem Verwaltungsvorschriftsentwurf einige Anmerkungen. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW begrüßt ausdrücklich die Verlängerung des Programms bis Ende 2026 und bewertet die neu geschaffene Möglichkeit für Einrichtungen, mit mehr als 100 Kindern künftig eine zweite zusätzliche Sprach-Fachkraft beantragen können, als positv. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW erkennt die Bemühungen des Landes zur Weiterentwicklung der VwV PNetz an. Gleichzeitig fordert sie nachdrücklich, die Rolle freier Träger zu stärken und das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Stellungnahme (PDF)
In dieser gemeinsamen Stellungnahme gibt von Seiten der Liga-BW, sowie der VDAB und BWKG, einige Anmerkungen und Änderungswünsche zum dem geplanten Gesetzesentwurf. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW nutzt Ihre Möglichkeit zur Stellungnahme, um einige Änderungsvorschläge zu bestimmten Paragraphen zu unterbreiten, die ihre spitzenverbandliche Arbeit betreffen. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW begrüßt beim vorliegenden Förderprogramm, dass nicht nur die PiA-Ausbildungsplätze gefördert werden, sondern auch diejenigen, die der Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz dienen. Ebenfalls positiv wird bewertet, dass die Zuwendung weiterhin nicht auf den Mindestpersonalschlüssel angerechnet werden dürfen, sowie, dass es eine Anpassung der Fördersätze an die zwischenzeitlich…
Bei der Neufassung der PiA-Richtlinie wird von der Liga-BW insbesondere die Erhöhung der Fördersumme, sowie grundsätzlich die Senkung der erforderlichen Steigerungsquote begrüßt. Gleichzeitig kritisiert sie auch einige Punkte, wie etwa die weiterhin zu hohe gemeindeweite Steigerungsquote und dass die Förderung lediglich für ein Schuljahr gewährt werden soll. Stellungnahme…
Die Liga-BW nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass offenbar geplant ist, das Programm künftig ausschließlich für Kommunen zu öffnen. Es wäre aus ihrer Sicht fatal, wenn die Gebäude sozialer Einrichtungen – wie Pflegeheime, Beratungsstellen, Tagesstätten, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und viele…
Die Liga-BW begrüßt die Initiative des Landes zur Verlängerung der bestehenden Mietpreisbegrenzungsverordnung, der Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg.Die vorliegenden Entwürfe beinhalten pragmatische und folgerichtige Schritte zur Sicherung der bestehenden Instrumente. Diese allein werden aber aus Sicht der Liga-BW nicht ausreichen, um der Bekämpfung von Wohnungsnot in erforderlichem Umfang zu…
Grundsätzlich sieht es die Liga-BW als begrüßenswert, das Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO) in eine Rechtsverordnung zur überführen. Kritisch bewertet sie allerdings das geplante zweistufige Verfahren der Abrechnung von Fallpauschalen, da Schuldnerberatungsstellen aufgrund einer Deckelung des verfügbaren Budgets keine finanzielle Planungssicherheit und mehr haben und ihnen dringend…
Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßen die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, sehen jedoch Anpassungsbedarf in der konkreten Ausgestaltung. Stellungnahme (PDF)
Grundsätzlich stimmt die Liga-BW dem Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zu, hat aber noch einige Anmerkungen zu einzelnen Punkten. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW nimmt zu den einzelen Punkten des Gesetzesentwurfs ausführlich Stellung. Stellungnahme (PDF)