Die Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Angleichung der Fallpauschalen an die Gebührensätze der Rechtsanwälte im Rahmen der Beratungshilfe.Damit tragen Sie unserem Anliegen Rechnung und schaffen eine Grundlage dafür, dass die geeigneten Stellen ihr Beratungsangebot weiterhin aufrechterhalten und Überschuldete ihr gesetzliches Recht auf ein Insolvenzverfahren realisieren können. Mit…
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt, dass die neugeschaffene praxisintegrierte Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin und zum sozialpädagogischen Assistenten in das bereits bestehende Förderprogramm mitaufgenommen und der Förderzweck entsprechend erweitert wird. Die Initiative, die praxisintegrierte Ausbildung nun auch für die Sozialpädagogischen Assistent*innen zu ermöglichen, trägt aus unserer Sicht dazu…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich die Initiative des Landes, Schulen des Gesundheitswesens und Schulen für Soziale Berufe mit den benannten Fördermitteln zu unterstützen.Auch wenn das Fördervolumen für die Anzahl der vorgesehenen Schulen als sehr überschaubar zu werten ist, wird die vorgesehene Förderung dennoch als…
Der LIGA Unterausschuss Frauen und Gewaltschutz begrüßt die Initiative der Landesregierung, eine Förderlinie für Fachberatungsstellen in den Feldern häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Prostitution und Menschenhandel und sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzulegen. Eine Förderung von Seiten des Landes unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeit dieser spezialisierten Beratungsstellen in…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg nimmt zu den geplanten Änderungen der oben genannten Förderrichtlinien sowie dem damit verbundenen „Qualitätsrahmen Betreuung“ wie folgt Stellung: Wir begrüßen es, dass sich das Land Baden-Württemberg und der Bund in den Fragen des oben genannten Investitionsprogramms geeinigt haben. Gleichzeitig bedauern wir sehr,…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des 12. Sozialgesetzbuches. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände hat keine Einwände gegen das Gesetz. Die Änderungen sind notwendig und nicht zu beanstanden. Folgende Änderungen begrüßen…
die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich herzlich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg“. Dem Inhalt der Novelle stimmen wir insgesamt zu. Insbesondere begrüßen wir, dass alle drei Zwecke der Bildung weiter zur bezahlten Freistellung berechtigen: berufliche und politische Bildung…
Der demographische Wandel und das Bedürfnis der Menschen nach selbstbestimmtem Leben - trotz Handicaps oder bis ins hohe Alter - machen die Hauswirtschaft zunehmend zu einer Schlüsseldisziplin für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung und Betreuung von Menschen mit Hilfe-, Unterstützungs- und Pflegebedarf in Baden-Württemberg. Entsprechend wächst die…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu der geplanten Änderung der VwV Integrationsmanagement. Für die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg ist Integration eine der Schlüsselaufgaben der Gegenwart und der Zukunft. Das Angebot des Integrationsmanagements ist ein gutes und wichtiges Instrument,…
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2020-2021 (VwV Investitionen Kinderbetreuung 2020-2021). Grundsätzlich begrüßen wir das Engagement des Bundes sowie die rasche Umsetzung des 5. Investitionsprogramms durch das Land Baden-Württem-berg.Doch zu unserem Bedauern…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg bedankt sich für die Möglichkeit der Mitgestaltung der VwV Deutsch. Die zukünftige Förderung der Unterstützung durch Sprachmittlung, die Förderung von ergänzenden Maßnahmen der Sprachförderung, sowie die Zusammenführung der gemeinsamen Vorschriften aller Teile begrüßen wir außerordentlich. Zu den Erweiterungen und Änderungen in der…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt wie folgt Stellung zum Entwurf der SchiedsstellenVO SGB IX: der ursprüngliche Vorentwurf vom März 2020 wurde innerhalb der Liga geprüft und die Anmerkungen hierzu in einem Schreiben an das Ministerium zurückgesandt. Einige Punkte wurden erfreulicherweise übernommen und in den jetzigen formellen Entwurf…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf der Pflegeschulennotenbildungsverordnung (PflSchNVO). Grundsätzlich ist der Entwurf in allen Punkten für uns nachvollziehbar. Zu §1 Geltungsbereich Absatz (2) letzter Satz: "(…) so bilden die in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen die Vornote für die Wiederholungsprüfung."Dies ist positiv zu bewerten, da…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg nimmt Stellung im Rahmen der Anhörung zur „Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbegren-zungsverordnung BW)“. Die Liga hat sich bereits detailliert zum Neuerlass der Mietpreisbegrenzungsverordnung BW vom 26. Mai 2020, in ihrer Geltungsdauer bis…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt die geplanten Änderungen zur Anpassung des Landesanerkennungsgesetzes an die neuen Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, insbesondere die damit verbundenen kürzeren Bearbeitungsfristen. Gerne möchten wir an dieser Stelle jedoch folgende Ergänzung im § 14a Abs. 2 anregen: Nach den Worten „[…] Der Schriftwechsel erfolgt…