Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Schneider,der ursprüngliche Vorentwurf vom März 2020 wurde innerhalb der Liga geprüft und die Anmerkungen hierzu in einem Schreiben an das Ministerium zurückgesandt. Einige Punkte wurden erfreulicherweise übernommen und in den jetzigen formellen Entwurf eingearbeitet.Bspw. wurde eine umfassende Datenschutzregelung aufgenommen, ebenso wurde bestimmt, dass…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf der Pflegeschulennotenbildungsverordnung (PflSchNVO) und bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Grundsätzlich ist der Entwurf in allen Punkten für uns nachvollziehbar. Zu §1 Geltungsbereich Absatz (2) letzter Satz: "(…) so bilden die in diesem…
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne nehmen wir als Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) im Rahmen der Anhörung zur „Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbegrenzungsverordnung BW)“ Stellung. Die Liga hat sich bereits detailliert zum Neuerlass der Mietpreisbegrenzungsverordnung…
Sehr geehrte Frau Ministerialdirigentin Prof. Dr. Locher-Finke, die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt die geplanten Ände-rungen zur Anpassung des Landesanerkennungsgesetzes an die neuen Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, insbesondere die damit verbundenen kürzeren Bear-beitungsfristen. Gerne möchten wir an dieser Stelle jedoch folgende Ergänzung im § 14a Abs. 2 anregen:…
Sehr geehrte Frau Fischer, sehr geehrter Herr Dr. Boll, vielen Dank für die Zusendung der Berechnungsvorlage und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen aus dem berufsschulischen Bereich der Liga-Verbände noch einige grundlegende Anmerkungen zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln.…
Stellungnahme der Landesstelle für Suchtfragen zum Entwurf des „Gesetz zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG-Ausführungsgesetz – SodEG-AG)“ bezogen auf stationäre und ganztägig ambulante Sucht Rehabilitations Einrichtungen Die Landesstelle für Suchtfragen begrüßt es, dass am 27. März 2020 das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz…
Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 06.08.2020 in dem Sie uns die Möglichkeit eingeräumt haben, zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG-AG) Stellung zu nehmen. Wir nehmen dies hiermit gerne wahr. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat viele Bereiche der Sozialwirtschaft…
Verwaltungsvorschrift / Förderrichtlinien des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendung an die Träger von Betreuungsangeboten im Rahmen der verlässlichen Grundschule und Angeboten der flexiblen Nachmittagsbetreuung Förderrichtlinien des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger der Horte an der Schule und der herkömmlichen Horte Sehr geehrte Damen…
Sehr geehrter Herr Jochimsen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg begrüßt das geplante Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorbehaltlos. Dass nun auch Menschen mit einer umfassenden rechtlichen Betreuung wählen dürfen, ist ein weiterer Schritt hin zu einer uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen und…
Stellungnahme der Landesstelle für Suchtfragen zu den Fragen 8, 10 und 12 Zur Frage 8:inwieweit derzeit die durch die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) erweiterten Möglichkeiten zur Delegation der Substitutionsbehandlung in Baden-Württemberg genutzt werden, beispielsweise an Einrichtungen der Drogenhilfe durch nichtmedizinisches Personal (z. B. Drogenberatungsstellen [DROBS]), an Pflegeheimen, Hospizen sowie Reha-Kliniken,…
Sehr geehrte Frau Diop, die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. begrüßt die Änderung der Verwaltungsvorschrift und die damit verbundene Erhöhung der Grundförderung der Betreuungsvereine um 4.000 Euro pro Verein und pro Jahr. Ebenso erleichtern die Sonderregelungen für die Jahre 2020 und 2021 die Arbeit und stärken…
Sehr geehrter Herr Böttiger, wir bedanken uns für die Übersendung des SodEG-Ausführungsgesetzes und nehmen wie folgt dazu Stellung: Im Ausführungsgesetz zum SodEG wird die Zuständigkeit geregelt.In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass einzelne zuständige Landkreise/Stadtkreise in Baden-Württemberg die SodEG-Regelungen in für uns nicht nachvollziehbarer Weise auslegen. So…
Sehr geehrter Herr Ministerialrat Burk, wir bedanken uns für die Übersendung des Entwurfs der Verwaltungsvorschrift und nehmen wie folgt Stellung: ▪ Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung der Ausbildung, die der Gewinnung von Fachkräften dient, sowie die Entlastung der Träger.▪ Da an verschiedenen Schulen ein geringfügiges Schulgeld die Regel…
Sehr geehrte Frau Diop, wir danken Ihnen für die Möglichkeit, als Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg zum Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer Stellung zu nehmen. Vorab und grundsätzlich:Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beschäftigten Pflegefachkräften in unterschiedlichen Sektoren und Hilfefeldern. Sie schätzen die fachliche Expertise, das…
Sehr geehrter Herr leitender Ministerialrat Dr. Reipp, die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg möchte sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums für den Wissenschaftlichen Beirat und den Trägerbeirat des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg (VwV Beiräte Forum Frühkindliche Bildung) ganz herzlich bedanken. Die Liga gibt…