Die Liga begrüßt das vorgeschlagene Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften (Artikelgesetz). Aus Sicht der Liga gehen Maßnahmen des Klimaschutzes in die richtige Richtung, schützen die Grundlagen unserer Gesellschaft und dienen der (Generationen-)Gerechtigkeit.I. Investive Kosten zum Klimaschutz / energetische…
Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Schulgesetzes abzugeben. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg lehnt die Änderung des Schulgesetzes in der geplanten Form vollumfänglich ab. Die Gründe hierfür sind: I. Die Einrichtungen der Ganztagsbetreuung, wie sie im Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) benannt werden,…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. bedankt sich für die Aufforderung der Benennung von Änderungsbedarfen zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG). Wir unterstützen dabei ausdrücklich, den Prozess der Novellierung über die mit dem KJSG verbundenen Anpassungsbedarfe hinaus für eine grundlegende Aktualisierung und Weiterentwicklung des…
Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der VwV Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung abzugeben. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg stimmt den vorgesehen Änderungen vollumfänglich zu. Die entsprechende Ausweitung der Fristen wird es zumindest einigen Trägern vor Ort ermöglichen, noch am Förderprogramm des Bundes zu…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. folgt gerne der Einladung zum Anhörungsverfahren zum Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften. In unserer Stellungnahme gehen wir insbesondere auf die zentralen Veränderungen im kommunalen Wahlrecht für wohnungslose Menschen und für junge Menschen ein. Änderung des kommunalen Wahl- und Stimmrechts…
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung einer Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern (PiA) im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes und die damit verbundenen Anpassung der Fördersätze an die Praxis. Stellungnahme (PDF)
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt die vorwiegend redaktionellen Änderungen im Gesetz. Deutliche und scharfe Kritik üben wir jedoch an der Ermittlung des finanziellen Bedarfs für die Betreuungsvereine. Der dort angesetzte Mehraufwand von ca. 490 000 Euro, umgerechnet bei ca. 70 Betreuungsvereinen in Baden-Württemberg 7000 Euro pro Verein,…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Zusendung des oben genannten Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft und für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wegen der gewünschten, sehr kurzen Anhörungsfrist beschränkt sich die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (Liga) in diesem Schreiben auf…
Gerne folgt die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. der Einladung zum Anhörungsverfahren zum Verordnungsentwurf über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes.zum Verordnungsentwurf über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes. Ziel der Verordnung ist die Klärung der Zuständigkeit für die Auszahlung des von der Bundesregierung beschlossenen…
die Liga teilte die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Fortsetzung der bisherigen Zuständigkeit in Bezug auf die Erstellung und Anerkennung sowie die Anpassung und Veröffentlichung von Mietspiegeln durch die Gemeinden in Baden-Württemberg. Die Fortführung der bisherigen Rechtslage durch die vorgelegte landesrechtliche Zuständigkeitsregelung sei folgerichtig.Der Mehraufwand für die Kommunen durch…
die Liga bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zum Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg 2022 (VwV-Wohnungsbau BW 2022).Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat hierzu keine weiteren Ergänzungen und bezieht sich auf seine Stellungnahme vom 18.02.22. Stellungnahme 18.02.22 (PDF)
die Liga teilte die Ziele der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Baden-Württemberg ausdrücklich und unterstütze weite Teile der vorgelegten Änderungen der Verwaltungsvorschrift. Dem geplanten Ausschluss der Sozialwirtschaft von dem Landesprogramm widersprach Sie jedoch entschieden. Stellungnahme (PDF)
die Liga gab in Ihrer Stellungnahme zu bedenken, dass es in der Personengruppe der Menschen mit psychischer Erkrankung eine erhebliche Überschneidung mit Personen mit Suchterkrankungen als Ausdrucksform psychischer Erkrankung gib. Klassische Pflegeheimsettings seien für diese Personen nicht vorstellbar. Ein Modellversuch im Bereich der Pflege ergibt aus Sicht der…
die Liga mahnte in Ihrer Stellungnahme an, dass eine alleinige Strategie der Verbesserung der Fördermöglichkeiten nicht ausreichend sei, den immensen (Nachhol-) Bedarf an Wohnungen zu befriedigen. Trotz der intensive Bemühung der Landesregierung mit ihren verschiedenen Strategien, die Situation zu verbessern, reiche die Zahl in den letzten Jahren fertig…
die Liga begrüßte in Ihrer Stellungnahme, dass das Land Baden-Württemberg mit der Verordnung Verbesserungen für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern möchte. Zudem äußerte sie sich noch direkt zu einigen Punkten der Verwaltungsvorschrift. Stellungnahme (PDF)