Die Liga verwies in ihrer kurzen Stellungnahme auf Ihre bereits abgegebenen ausführlichen Stellungnahme zum Neuerlass der Mietpreisbegrenzungsverordnung BW vom 26. Mai 2020. Stellungnahme (PDF)
Die Liga gab eine detailierte Stellungnahme ab, in der Sie die geplanten Änderungen zur Anpassung des Landesanerkennungsgesetzes an die neuen Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, insbesondere die damit verbundenen kürzeren Bearbeitungsfristen ausdrücklich begrüßte. Stellungnahme (PDF)
Die Liga nutzte die Gelegenheit der Stellungnahme um aus dem berufsschulischen Bereich der Liga-Verbände folgende grundlegende Anmerkungen zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln: 1.) Ein Verweis darauf, dass die Fachschulen vom Sondierungsverbot ausgenommen sind und deshalb der Kostendeckungsgrad von 80 Prozent nicht erreicht werden muss, bedarf bei Fachschulen, die…
Die Liga gab zum Gesetzentwurf eine differenzierte Stellungnahme ab, in der Sie zum einen forderte, dass es den Leistungserbringern möglich sein müsse, trotz Corona un den damit verbundenen finaziellen Einbußen, ihre Arbeit für die Menschen mit Behinderung weiterhin aufrecht zu erhalten, und zum anderen, dass langfristige Schäden in…
Zu den geplanten Änderungen bei den Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten nahm die Liga über ihren Ausschuss Kinder–Jugend–Familie ausführlich Stellung. Stellungnahme (PDF)
In ihrer Stellungnahme begrüßte die Liga das geplante Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorbehaltlos, forderte zugleich aber auch eine Einbeziehung der Menschen mit Erkrankungen, wie man sie beispielsweise in Pflegeheimen findet, in das Landtagswahlgesetz, die Landeswahlordnung und das Kommunalwahlgesetz. Stellungnahme (PDF)
Die Liga gab eine kurze Stellungnahme ab, in welcher sie die Änderung der Verwaltungsvorschrift und die damit verbundene Erhöhung der Grundförderung der Betreuungsvereine um 4.000 Euro pro Verein und pro Jahr ausdrücklich begrüßt. Ebenso lobte sie die Sonderregelungen für die Jahre 2020 und 2021, mahnte aber auch eine…
Die Liga gab zum SodEG-Ausführungsgesetzes eine kurze Stellungnahme ab. Stellungnahme (PDF)
Die Liga nahm zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift detailiert Stellung und begrüßt ausdrücklich die Förderung der Ausbildung, da diese der Gewinnung von Fachkräften diene und die Träger entlaste. Stellungnahme (PDF)
Die Liga fokussierte sich in ihrer Stellungnahme auf grundlegende Anforderungen an eine Landespflegekammer, sowie deren vorrangige Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus stellte ihre grundsätzliche Wertschätzung für den Gesetzesentwurf heraus. Zu der enthaltenen Änderung des Landespflegegesetzes meinte die Liga, dass hier insgesamt eine Konzentration auf pflegefachliche Module im Sinne…
Die Liga nahm zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift ausführlich Stellung und begrüßte darin die Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mittel ab dem Jahre 2021, sowie die Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die aktuellen Entwicklungen im Bereich der gemeindepsychiatrischen Versorgung ausdrücklich. Stellungnahme (PDF)
Die Liga nahm zur Verordnung detailiert Stellung. Sie begrüßte bei der vorlegten Fassung der Kappungsgrenzenverordnung ausdrücklich, dass der Empfehlung der Wohnraumallianz zur Einholung eines externen Gutachtens zur Identifizierung von angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. „§ 556 d BGB“ gefolgt wurde und dieses Einzug in den landespolitischen Regelungsrahmen gefunden hat, ebenso…
Die Liga gab begrüßte bei ihrer kurzen Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Entscheidung , durch Landesrecht vom bundesgesetzlich vorgesehen Höchstsatz des Lohnkostenzuschusses in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach oben abzuweichen. Weiter ermögliche eine Erhöhung der…
Die Liga nahm im Rahmen der Anhörung zur Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 detailiert Stellung. Sie konzentrierte sich dabei auf den Abschnitt II, C (Besondere soziale Mietwohnraumförderung zugunsten von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung). Stellungnahme (PDF)
Beim Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nahm die Liga zu den nachfolgenden Punkten folgendermaßen Stellung: Die Liga befürwortet den Antrag der Regierungsfraktionen (Anlage 1) Die Liga unterstützt die Position, dass Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Betriebserlaubnis nicht im Vorgriff zur SGB VIII-Reform…