Stellungnahmen liga-bw
02 Jul

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg begrüßt das geplante Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorbehaltlos. Dass nun auch Menschen mit einer umfassenden rechtlichen Betreuung wählen dürfen, ist ein weiterer Schritt hin zu einer uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen und politischen Leben, wie sie…

Stellungnahmen liga-bw
23 Jun

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt zum SodEG-Ausführungsgesetzes wie folgt Stellung: im Ausführungsgesetz zum SodEG wird die Zuständigkeit geregelt.In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass einzelne zuständige Landkreise/Stadtkreise in Baden-Württemberg die SodEG-Regelungen in für uns nicht nachvollziehbarer Weise auslegen. So wird z.B. beabsichtigt, bei der Auszahlung von…

Stellungnahmen liga-bw
17 Jun

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift wie folgt Stellung: ▪ Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung der Ausbildung, die der Gewinnung von Fachkräften dient, sowie die Entlastung der Träger.▪ Da an verschiedenen Schulen ein geringfügiges Schulgeld die Regel ist, halten wir es in Nr. 4.5…

Stellungnahmen liga-bw
10 Jun

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg nimmt wie folgt zum Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer Stellung: Vorab und grundsätzlich:Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beschäftigten Pflegefachkräften in unterschiedlichen Sektoren und Hilfefeldern. Sie schätzen die fachliche Expertise, das besondere Engagement und wissen – gerade in diesen Zeiten…

Stellungnahmen liga-bw
30 Apr

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt wie folgt zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift Stellung: Zusammenfassende Bewertung Wir begrüßen die Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mittel ab dem Jahre 2021 sowie die Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die aktuellen Entwicklungen im Bereich der gemeindepsychiatrischen Versorgung ausdrücklich.In der…

Stellungnahmen liga-bw
22 Apr

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) nimmt im Rahmen der Anhörung zur „Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg − KappVO BW) Stellung. Der Neuerlass der KappungsgrenzenVO BW ist vor dem Hintergrund der Befristung der ersten Fassung vom 09.06.2015…

Stellungnahmen liga-bw
15 Apr

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg möchte gerne eine kurze Stellungnahme abgeben. Wir begrüßen die Entscheidung sehr, durch Landesrecht vom bundesgesetzlich vorgesehen Höchstsatz des Lohnkostenzuschusses in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach oben abzuweichen.Eine…

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30 Mrz

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) nimmt im Rahmen der Anhörung zur Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 Stellung. Wir konzentrieren uns dabei auf den Abschnitt II, C Besondere soziale Mietwohnraumförderung zugunsten von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung.Wir begrüßen es sehr, dass diese Fördermöglichkeit…

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18 Mrz

Zum Änderungsantrag nimmt die Liga der freien Wohlfahrtspflege wie folgt Stellung: Wir befürworten den Antrag der Regierungsfraktionen (Anlage 1): Es ist aus unserer Sicht folgerichtig, dass die Funktion der Obersten Rechtsaufsichtsbehörde vom Innenministerium zum Sozialministerium wechselt, damit fachliche Zuständigkeit und Rechtsaufsicht aus einer Hand wahrgenommen werden kön-nen.Wir unterstützen…

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11 Feb

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) gibt folgende Stellungnahme zu Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg (Blaue Broschüre): Die Gelegenheit zum vorliegenden Bericht und den daraus abgeleiteten Handlungsanforderungen für das Programm „Wohnungsbau BW 2020/21“ eine Stellungnahme aus unserer Sicht…