Die Liga-BW nutzt Ihre Möglichkeit zur Stellungnahme, um einige Änderungsvorschläge zu bestimmten Paragraphen zu unterbreiten, die ihre spitzenverbandliche Arbeit betreffen. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW begrüßt beim vorliegenden Förderprogramm, dass nicht nur die PiA-Ausbildungsplätze gefördert werden, sondern auch diejenigen, die der Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz dienen. Ebenfalls positiv wird bewertet, dass die Zuwendung weiterhin nicht auf den Mindestpersonalschlüssel angerechnet werden dürfen, sowie, dass es eine Anpassung der Fördersätze an die zwischenzeitlich…
Bei der Neufassung der PiA-Richtlinie wird von der Liga-BW insbesondere die Erhöhung der Fördersumme, sowie grundsätzlich die Senkung der erforderlichen Steigerungsquote begrüßt. Gleichzeitig kritisiert sie auch einige Punkte, wie etwa die weiterhin zu hohe gemeindeweite Steigerungsquote und dass die Förderung lediglich für ein Schuljahr gewährt werden soll. Stellungnahme…
Die Liga-BW nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass offenbar geplant ist, das Programm künftig ausschließlich für Kommunen zu öffnen. Es wäre aus ihrer Sicht fatal, wenn die Gebäude sozialer Einrichtungen – wie Pflegeheime, Beratungsstellen, Tagesstätten, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und viele…
Die Liga-BW begrüßt die Initiative des Landes zur Verlängerung der bestehenden Mietpreisbegrenzungsverordnung, der Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg.Die vorliegenden Entwürfe beinhalten pragmatische und folgerichtige Schritte zur Sicherung der bestehenden Instrumente. Diese allein werden aber aus Sicht der Liga-BW nicht ausreichen, um der Bekämpfung von Wohnungsnot in erforderlichem Umfang zu…
Grundsätzlich sieht es die Liga-BW als begrüßenswert, das Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO) in eine Rechtsverordnung zur überführen. Kritisch bewertet sie allerdings das geplante zweistufige Verfahren der Abrechnung von Fallpauschalen, da Schuldnerberatungsstellen aufgrund einer Deckelung des verfügbaren Budgets keine finanzielle Planungssicherheit und mehr haben und ihnen dringend…
Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßen die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, sehen jedoch Anpassungsbedarf in der konkreten Ausgestaltung. Stellungnahme (PDF)
Grundsätzlich stimmt die Liga-BW dem Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zu, hat aber noch einige Anmerkungen zu einzelnen Punkten. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW nimmt zu den einzelen Punkten des Gesetzesentwurfs ausführlich Stellung. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW nimmt zu den einzelnen Paragrafen der Verordnung ausführlich Stellung und hat einige Verbesserungsvorschläge. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW nimmt zu den einzelnen Paragrafen der Verordnung ausführlich Stellung. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW begrüßt begrüßt einerseits, die Fortführung der Förderung der Sprach-Kitas im Jahr 2025 mit Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz, sowie andererseits, die Pläne desKultusministeriums, im Rahmen des Programms SprachFit weitere Kindertageseinrichtungen mit zusätzlichen Sprachfachkräften zu unterstützen und einen Fachdienst Sprache einzurichten. Dennoch fordert die Liga-BW für die Zukunft…
Die der Entwurf der Verwaltungsvorschrift wird von der Liga-BW grundsätzlich begrüßt, sie sieht aber bei einigen Punkten Anpassungsbedarf. Stellungnahme (PDF)
Die Liga begrüßt den Gesetzesentwurf grundsätzlich, schlägt aber eine Koppelung der Fördersätze an den Verbraucherpreisindex vor, um dem erhöhten Kostenniveau gerecht zu werden. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW begrüßt grundsätzlich den Gesetzesentwurf sieht aber Anpassungsbedarf in der konkreten Ausgestaltung. Stellungnahme (PDF)