Die Änderungen des KiTaG beziehen sich im Wesentlichen auf den Themenkomplex Interessenvertretung der Eltern von Kindern mit einem Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung und die Institutionalisierung eines "Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK)", sowie auf den Themenkomplex Verankerung der Regelungen zur Kindertagespflege auf Gesetzesebene. Zu beiden Themenkomplexen bezieht die Liga Stellung. Stellungnahme (PDF)
Die Liga begrüßt ausdrücklich die in der neuen DVO-FlüAG explizit benannte Schnittstelle der Flüchtlingssozialarbeit mit dem Integrationsmanagement. Dennoch fordert die Liga Anpassung der Qualifikationsanforderungen in der neuen VwV-Integrationsmanagment, das sie sonst eine Verschlechterung des Qualifikationsniveaus befürchtet. Stellungnahme (PDF)
Die Liga fordert eine langfristig angelegte und an den tatsächlichen Baukosten orientierte investive Förderung durch das Land Baden-Württemberg. Stellungnahme (PDF)
Die Liga bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf die Änderungen, welche sich in Bezug auf § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung ergeben. Hierbei mahnt sie an, zu berücksichtigen, dass das zukünftige Verfahren nicht zu mehr Bürokratie für die Schuldnerberatungsstellen führe. Ebenso sei der Einbezug des Liga-Unterausschusses…
Die Liga-BW begrüßt die mit der Verwaltungsvorschrift verfolgten Ziele des Kultusministeriums. Allerdings fordert die Liga, mit Blick auf das zunehmend inklusivere Schulwesen in Baden-Württemberg, dass durch das Investitionsprogramm insbesondere auch die Betreuung von Kindern mit Behinderung ermöglicht bzw. erleichtert werden sollte. Stellungnhame (PDF)
Die Liga-BW begrüßt die Verringerung der Aufbewahrungsfrist bezüglich der antragsbegründenden Unterlagen, die bei der Schuldnerberatungsstelle verbleiben, von zehn auf sechs Jahre.Außerdem befürwortet sie es, dass die erforderlichen Formulare bereits vor dem 01.01.2024 für die Schuldnerberatungsstellen zur Kenntnis und möglichen Ansicht zur Verfügung gestellt werden konnten, um eine direkte…
Die Liga-BW bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift und begrüßt die Weiterführung des Programms STÄRKE für eine weitere Laufzeit im Zeitraum von 2024 bis 2028. Die durch STÄRKE unterstützten Angebote der Familienbildung sind ein wichtiger Baustein in der kommunalen Familienförderung und damit auch im Rahmen…
Grundsätzlich ist es der Liga wichtig, dass das Land weiterhin eine Steuerungsfunktion hinsichtlich der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen behält. Zu zwei Punkten nimmt die Liga detailiert Stellung. Stellungnahme (PDF)
Die Liga begrüßt die geplanten Änderungen ausdrücklich und sichert ihr Bemühen zu, nach Inkrafttreten der geänderten Verwaltungsvorschriften ihre örtlichen Träger zügig zu informieren, um den Änderungen zur Wirkung zu verhelfen. Stellungnahme (PDF)
Um die Qualität und Wirkung der Modelle zu prüfen und darüber hinaus die damit verbundenen Erfahrungen für andere Träger zeitnah zugänglich zu machen, fordert die Liga, dass diese Modelle während des Erprobungsprozesses über Fachberatung begleitet und wissenschaftlich durch eine externe Stelle evaluiert werden. Stellungnahme (PDF)
Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlagen zur Finanzierung in der Langzeitpflege fällt es schwer, abschließende Bewertungen zu Ansprüchen und Umsetzungsmöglichkeiten des vorliegenden Entwurfs der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung generalistische Pflegehilfe zu formulieren. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung und die zuständigen Landesministerien auf, sich für schnelle…
Von Seiten der Liga wird die in § 22 vorgeschlagene Änderung des Landespflegegesetzes zur Ermächtigung des Sozialministeriums, ausdrücklich begrüßt.Dennoch haben die Liga-Verbände Forerungen an das Land Baden-Württemberg. Stellungnahme (PDF)
Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Schulgesetzes abzugeben. Sie äußert sich in ihrer Stellungnahme zu einzelnen Aspekten innerhalb des Gesamtvorhabens. Stellungnahme (PDF)
Die Liga dankt herzlich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Da es sich um die Fortführung eines bestehenden Förderprogramms handelt, verweist sie auf ihre Stellungnahme vom 17. Juni 2020 und den darin enthaltenen Anmerkungen. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW verweist auf seine Stellungnahme zum KiTa-Qualitätsgesetz vom17.6.20.Grundsätzlich begrüßt sie das Vorhaben des Landes, Träger vonKindertageseinrichtungen durch die Förderung von Ausbildungs-verhältnissen für die praktische Ausbildung finanziell zu entlasten und damitdas Ausbildungsangebot in der Fachkräfteausbildung zu unterstützen. Stellungnahme (PDF)