Sehr geehrte Frau Wolff, vielen Dank für die Gelegenheit, zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen, die wir hiermit gerne wie folgt wahrnehmen. Die Bestimmungen für die Anbieter von Sportwetten sollen nach der Anpassung des Landesglücksspielgesetzes vollständig den bestehenden Regelungen für andere Glückspielanbieter entsprechen - was konsequent ist. Mit…
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne nehmen wir als Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) im Rahmen der Anhörung zur „Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg − KappVO BW) Stellung. Der Neuerlass der KappungsgrenzenVO BW ist vor dem Hintergrund…
Sehr geehrte Frau Ministerialrätin Clauss,sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung des Entwurfes einer Verordnung des Sozialministeriums zur Anhebung des Höchstsatzes des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit (Budgetlohnkostenzuschussverordnung). Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg möchte gerne eine kurze Stellungnahme abgeben. Wir begrüßen die Entscheidung…
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne nehmen wir als Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) im Rahmen der Anhörung zur Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms Wohnungs-bau Baden-Württemberg 2020/2021 Stellung. Wir konzentrieren uns dabei auf den Ab-schnitt II, C Besondere soziale Mietwohnraumförderung zugunsten von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der…
Sehr geehrter Herr Hinderer, wir bedanken uns für die Einladung zur mündlichen Anhörung und haben volles Verständnis, dass diese nun kurzfristig auf eine schriftliche Anhörung umgestellt wurde. Zum Änderungsantrag nehmen wir wie folgt Stellung: Wir befürworten den Antrag der Regierungsfraktionen (Anlage 1): Es ist aus unserer Sicht folgerichtig,…
Sehr geehrter Herr Professor Schweickert,sehr geehrte Damen und Herren, gerne ist die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. (Liga) der Einladung zur Anhörung zu Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg (Blaue Broschüre) gefolgt.Die Gelegenheit zum vorliegenden Bericht und den daraus abgeleiteten…