Die Liga-BW begrüßt die mit der Verwaltungsvorschrift verfolgten Ziele des Kultusministeriums. Allerdings fordert die Liga, mit Blick auf das zunehmend inklusivere Schulwesen in Baden-Württemberg, dass durch das Investitionsprogramm insbesondere auch die Betreuung von Kindern mit Behinderung ermöglicht bzw. erleichtert werden sollte. Stellungnhame (PDF)
Die Liga-BW begrüßt die Verringerung der Aufbewahrungsfrist bezüglich der antragsbegründenden Unterlagen, die bei der Schuldnerberatungsstelle verbleiben, von zehn auf sechs Jahre.Außerdem befürwortet sie es, dass die erforderlichen Formulare bereits vor dem 01.01.2024 für die Schuldnerberatungsstellen zur Kenntnis und möglichen Ansicht zur Verfügung gestellt werden konnten, um eine direkte…
Die Liga-BW bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift und begrüßt die Weiterführung des Programms STÄRKE für eine weitere Laufzeit im Zeitraum von 2024 bis 2028. Die durch STÄRKE unterstützten Angebote der Familienbildung sind ein wichtiger Baustein in der kommunalen Familienförderung und damit auch im Rahmen…
Grundsätzlich ist es der Liga wichtig, dass das Land weiterhin eine Steuerungsfunktion hinsichtlich der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen behält. Zu zwei Punkten nimmt die Liga detailiert Stellung. Stellungnahme (PDF)
Die Liga begrüßt die geplanten Änderungen ausdrücklich und sichert ihr Bemühen zu, nach Inkrafttreten der geänderten Verwaltungsvorschriften ihre örtlichen Träger zügig zu informieren, um den Änderungen zur Wirkung zu verhelfen. Stellungnahme (PDF)
Um die Qualität und Wirkung der Modelle zu prüfen und darüber hinaus die damit verbundenen Erfahrungen für andere Träger zeitnah zugänglich zu machen, fordert die Liga, dass diese Modelle während des Erprobungsprozesses über Fachberatung begleitet und wissenschaftlich durch eine externe Stelle evaluiert werden. Stellungnahme (PDF)
Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlagen zur Finanzierung in der Langzeitpflege fällt es schwer, abschließende Bewertungen zu Ansprüchen und Umsetzungsmöglichkeiten des vorliegenden Entwurfs der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung generalistische Pflegehilfe zu formulieren. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung und die zuständigen Landesministerien auf, sich für schnelle…
Von Seiten der Liga wird die in § 22 vorgeschlagene Änderung des Landespflegegesetzes zur Ermächtigung des Sozialministeriums, ausdrücklich begrüßt.Dennoch haben die Liga-Verbände Forerungen an das Land Baden-Württemberg. Stellungnahme (PDF)
Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Schulgesetzes abzugeben. Sie äußert sich in ihrer Stellungnahme zu einzelnen Aspekten innerhalb des Gesamtvorhabens. Stellungnahme (PDF)
Die Liga dankt herzlich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Da es sich um die Fortführung eines bestehenden Förderprogramms handelt, verweist sie auf ihre Stellungnahme vom 17. Juni 2020 und den darin enthaltenen Anmerkungen. Stellungnahme (PDF)
Die Liga-BW verweist auf seine Stellungnahme zum KiTa-Qualitätsgesetz vom17.6.20.Grundsätzlich begrüßt sie das Vorhaben des Landes, Träger vonKindertageseinrichtungen durch die Förderung von Ausbildungs-verhältnissen für die praktische Ausbildung finanziell zu entlasten und damitdas Ausbildungsangebot in der Fachkräfteausbildung zu unterstützen. Stellungnahme (PDF)
die Liga der freien Wohlfahrtspflege unterstützt die Ziele und Maßnahmen zur Verstetigung und Ausweitung der Beratungen zu Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen, Unternehmen und weitere Zuwendungsempfänger ausdrücklich. Gleichzeitig möchte die Liga jedoch auch erneut darauf aufmerksam machen, dass es den gemeinnützigen Unternehmen der Sozialwirtschaft unter den aktuellen förderrechtlichen Rahmenbedingungen nicht…
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt grundsätzlich, dass die Förderung der Sprach-Kitas mit Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz fortgeführt wird. Da aber derzeit nur 10% der Kindertageseinrichtungen von diesem Programm profitieren und der Bedarf an Sprachbildung nicht nur im Kontext der Kinder mit Migrations- und Fluchthintergrund, sondern auch im…
Die Liga bedankt sich für die Möglichkeit, zur geplanten Änderung der KiTaVO Stellung nehmen zu können. Sie stimmt dem Entwurf im Allgemeinen zu. Nichtsdestotrotz hält die Liga an der bereits in der Stellungnahme vom 7. November 2022 geäußerten Kritik fest, dass diese Maßnahmen keine grundsätzliche Lösung des Problems…
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. begrüßt grundsätzlich die Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Förderung der Betreuungsvereine. Aber gerade dadurch, dass die Maximalförderung nur bei Ausschöpfung aller leistungsabhängigen Komponenten und einer ganzjährig für die Querschnittsaufgaben beschäftigten Vollzeitkraft möglich ist, sieht die Liga eine ausreichende Finanzierung der Betreuungsvereine…