
10
Juni
Die Liga-BW begrüßt die Initiative des Landes zur Verlängerung der bestehenden Mietpreisbegrenzungsverordnung, der Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg.
Die vorliegenden Entwürfe beinhalten pragmatische und folgerichtige Schritte zur Sicherung der bestehenden Instrumente. Diese allein werden aber aus Sicht der Liga-BW nicht ausreichen, um der Bekämpfung von Wohnungsnot in erforderlichem Umfang zu begegnen. Daher fordert sie weitere Maßnahmen, um den Bestand an sozialem Wohnungsbau zu erhalten und neuen zu erschließen oder zu erstellen.