Stellungnahmen liga-bw
15 Apr

Sehr geehrte Frau Ministerialrätin Clauss,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Zusendung des Entwurfes einer Verordnung des Sozialministeriums zur Anhebung des Höchstsatzes des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit (Budgetlohnkostenzuschussverordnung).

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg möchte gerne eine kurze Stellungnahme abgeben.

Wir begrüßen die Entscheidung sehr, durch Landesrecht vom bundesgesetzlich vorgesehen Höchstsatz des Lohnkostenzuschusses in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach oben abzuweichen.
Eine Erhöhung der monatlichen Bezugsgröße ermöglicht Menschen mit Behinderung eine Beschäftigung oberhalb des unteren Lohnsektors. Darüber hinaus möchten wir noch in Bezug auf die Begleitung am Arbeitsplatz landeseinheitliche Lösungen anregen, die das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung berücksichtigt und eine verlässliche und kontinuierliche Begleitung am Arbeitsplatz gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Ursel Wolfgramm
Vorstandsvorsitzende