Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg

In ihrer Stellungnahme begrüßte die Liga das geplante Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorbehaltlos, forderte zugleich aber auch eine Einbeziehung der Menschen mit Erkrankungen, wie man sie beispielsweise in Pflegeheimen findet, in das Landtagswahlgesetz, die Landeswahlordnung und das Kommunalwahlgesetz.