Liga-BW äußert sich in PM zum Koalitionsvertrag von GRÜNEN und CDU

Mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU werden in Baden-Württemberg die politischen Leitplanken für die kommenden Jahre gesetzt. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V. begrüßt das erklärte Ziel der Koalition, das Land sozial, wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähig zu gestalten. Nach erster Durchsicht des Vertrages zeigt sich: einige zentrale sozialen Handlungsfelder sind im Fokus der neuen Landesregierung. Die Wohlfahrtsverbände zeigen weitere Entwicklungslinien auf.

„Mit dem Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land“ sehen wir einige wichtige Punkte, die Baden-Württemberg in den kommenden Jahren zu einem sozial verantwortungsvoll aufgestellten Land weiterentwickeln können – das freut uns natürlich sehr.“ betont Beatrix Vogt-Wuchter, Vorstandsvorsitzende der Liga-BW „Ohne Sozialwirtschaft keine Wirtschaft – das gilt heute mehr denn je. Unsere Kitas, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, Dienste und sozialen Organisationen tragen wesentlich zur Stabilität unseres Landes bei. Wer den Standort sichern will, muss das Soziale stärken.“, so die Liga-Vorsitzende.

Die Wohlfahrtverbände verweisen beispielhaft auf drei Themen, die von zentraler Bedeutung für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der sozialen Infrastruktur stehen und zeigen, an welchen Stellen den Menschen in Baden-Württemberg dringend benötigte Hilfen zukommen werden.

Hierzu zählen

• die Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems für Kinder mit und ohne Behinderungen durch Bereitstellung entsprechender Ressourcen sowie eine Aufwertung der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ);
• den Ausbau der Maßnahmen zum Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer Gewalt für den Gewaltschutz von Frauen im Zuge der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, u. a. mit dem flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern, von Schutz- und Beratungsangebote bei digitalen und analogen Formen der Gewalt sowie durch den Ausbau von Täterarbeit;
• die Stärkung präventiver Leistungen im Gesundheitsbereich, etwa mit Blick auf psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen sowie den Ausbau der Beratung und Versorgung von Menschen mit Suchterkrankungen, etwa auch durch die Etablierung von Drug-Checking-Angeboten.

An diesen Themen zeigt sich, was für alle Bereiche des Sozialen gilt: Investitionen in soziale Infrastruktur, Fachkräftebindung, Prävention und Teilhabe sind Investitionen in die Zukunft des Landes. Die Liga-BW appelliert daher an die Verantwortungsträger:innen in der neuen Landesregierung, die Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege als zentrale gesellschaftliche und ökonomische Säule in der künftigen Regierungsarbeit politisch entsprechend zu würdigen.

Die im Koalitionsvertrag fixierten Vorhaben sind zunächst alle unter Finanzierungsvorbehalt beschlossen – gerade sozialpolitische Themen stehen angesichts knapper Kassen in Bund, Land und Kommunen oftmals oben auf den Streichlisten. „Soziale Daseinsvorsorge ist kein Kostenfaktor, der je nach Haushaltslage angepasst werden kann, sondern das Fundament demokratischer Stabilität und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit – eine kluge Sozialpolitik darf keineswegs den Haushaltsdebatten zum Opfer fallen“, erklärt Beatrix Vogt-Wuchter weiter.

„Die Liga der freien Wohlfahrtspflege steht der neuen Landesregierung als verlässliche Partnerin zur Seite, um diese Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten“, so die Liga-Vorsitzende abschließend. Dafür brauche es jedoch Dialog auf Augenhöhe, verbindliche Beteiligungsstrukturen und Einbeziehung aller Partner:innen der Verantwortungsgemeinschaft von Anfang an – auch im „Zukunftsbündnis“ mit Land und Kommunen. Denn: Soziales ist Zukunft.