Stellungnahmen liga-bw
10 Jul

Der Landtag von Baden-Württemberg berät heute über den Ergebnisbericht und die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“.  Die Liga-BW erwartet die Ergebnisse mit Spannung und mahnt eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen für eine bessere Krisenfestigkeit und resiliente Aufstellung des sozialen Sektors und der Gesellschaft an.

„Wir haben die Corona-Pandemie gemeinsam bewältigt, keine Frage. Dennoch ist jetzt der richtige Zeitpunkt, gemeinsam und strukturiert Pläne zu fassen, wie wir zukünftigen Krisen noch besser begegnen können.“ so Marc Groß, Vorstandsvorsitzender der Liga-BW. Die Arbeit der Enquete-Kommission sei nach der akuten Phase der Corona-Pandemie ein wichtiger und erster Schritt zu einer krisenfesten, resilienten Gesellschaft in Baden-Württemberg gewesen. Weitere Schritte sollten unmittelbar folgen.

„Jetzt gilt es, die sicherlich zahlreichen und sinnvollen Handlungsempfehlungen umzusetzen. Denn ein weiteres Papier für die Schublade brauchen wir nicht!“ mahnt Groß an. Auch in Zeiten mit schwieriger Haushaltslage seien Investitionen im sozialen Sektor unumgänglich, ja sogar zwingend notwendig. „Wir brauchen innovative Modelle zur Finanzierung, die eine krisenfeste Ausstattung des sozialen Sektors ermöglichen – etwa einen Transformationsfonds krisenfeste Gesellschaft.“ so der Liga-Vorsitzende weiter. Denn nur mit Planungssicherheit und Ressourcen ist die Gesellschaft insgesamt auf Krisenszenarien vorzubereiten. Dabei gehe es einerseits darum, dass sich soziale Dienste und Einrichtungen adäquat für Notfälle rüsten. Groß verweist in diesem Zusammenhang auch auf die neu gegründete Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge. „Andererseits geht es darum, die Gesellschaft so zu stabilisieren, dass Krisen diese nicht gleich ins Wanken bringen. Dies können wir nur durch kluge Sozialpolitik mit einem ganzheitlichen Blick auf sozialen Investitionen erreichen. Diese müssen dazu beitragen, nachhaltig den sozialen Zusammenhalt zu stärken und uns zu einer sozial gerechteren Gesellschaft werden zu lassen.“, so Groß abschließend.

Die Liga-BW hat die Arbeit der Enquete-Kommission im Verlauf mit einer umfassenden schriftlichen Stellungnahme, sowie mit verschiedenen Statements von Fachexpert:innen zu Themen der Krisenfestigkeit und dem Schutz vulnerabler Personengruppen begleitet. Sie empfahl dabei u.a. Krisenpläne und Notfallmaßnahmen unbürokratisch auszugestalten und barrierefrei zu kommunizieren, Digitalisierung auszubauen und sozial zu gestalten oder auch ethische Grundprinzipien sowie soziale Folgekosten von Notfallmaßnahmen stets mitzudenken und auszugleichen.

Die elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind die größten Anbieter von Diensten und Leistungen der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg. In enger Kooperation treten sie als Liga-BW für die Interessen hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Menschen auf allen Ebenen ein. Gegründet am 22. September 1952 ist die Liga-BW 2022 bereits seit 70 Jahren politisch aktiv. In Vertretung von über 410.000 Beschäftigten in rund 10.000 Einrichtungen und Diensten in Baden-Württemberg sowie ihrer Klient:innen wird die Liga auch in Zukunft, stets aktuell und zielgerichtet, wichtiges Sprachrohr in allen Feldern der Sozialen Arbeit sein.

Kontakt: Dr. Mareike Bröcheler, Referentin für Grundsatzfragen und Öffentlichkeitsarbeit, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V., Stauffenbergstraße 3, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61967-12, Mobil: 0170/7023730, Mail: broecheler@liga-bw.de