Liga-BW formuliert Erwartungen an die Arbeit der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“
Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Landtag Baden-Württemberg trifft sich heute erstmals nach der Sommerpause. Unter der Überschrift „Pandemiebekämpfung – Lessons Learned“ nimmt auch Sozialminister Manne Lucha an der Sitzung teil. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt die im April eingesetzte Kommission und hat große Erwartungen an die Arbeitsergebnisse.
Die Pandemie stellte soziale Einrichtungen und Dienste der Wohlfahrtspflege vor eine beispiellose Bewährungsprobe. „Mit vereinten Kräften haben wir es geschafft, bis heute gut durch die Corona-Pandemie zu kommen. Doch es war eine große Herausforderung und oft wurde deutlich, dass Soziale Arbeit nur dann wirken kann, wenn auch die Rahmenbedingungen im Land hierfür ausgelegt sind“, resümiert Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock, Vorstandsvorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. Sie betont, dass „die letzten zwei Jahre voller neuer Erfahrungen waren, die wir unbedingt nutzen sollten. Wollen wir tatsächlich für die uns anvertrauten Menschen sorgen, müssen wir in der nächsten Krise besser aufgestellt sein!“
Die in der Liga zusammengefassten Wohlfahrtsverbände setzen sich seit Beginn der Corona-Krise politisch für ein gutes Pandemiemanagement ein, waren etwa an Krisen-Taks-Forces des Sozialministeriums aktiv beteiligt. Dass jetzt eine Enquete-Kommission zur Reflektion eingesetzt wurde, begrüßt die Vorstandsvorsitzende der Liga-BW ausdrücklich: „Neue Krisen werden kommen. Wir erhoffen uns daher konkrete Arbeitsergebnisse, damit wir uns für die Zukunft gut aufstellen können. Wir brauchen unbedingt Empfehlungen für eine solides Management in Krisenzeiten.“
Aufgabe der Verantwortlichen in den Verbänden, Diensten und Einrichtungen in der freien Wohlfahrtspflege ist es, vulnerable Gruppen – Pflegbedürftige, Kranke, Kinder und Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen – genauso zu schützen wie ihre Mitarbeitenden. Es gilt in Pandemiezeiten daher Schutzausrüstung zu beschaffen, Testungen vorzunehmen, Quarantänebereiche einzurichten, Abstandsregelungen durchzusetzen u. v. m. Gleichzeitig haben sie den Anspruch, zu jeder Zeit eine qualitativ hochwertige Versorgung, Betreuung oder Beratung der Menschen sicherstellen. In der Krisenbewältigung waren sie jedoch vielfach mit zusätzlichen administrativen Aufgaben belastet, ebenso wie durch langwierige Abstimmungsprozesse mit staatlichen Stellen. Für die Zukunft müssen diese optimiert werden.
Die in der Sozialen Arbeit tätigen Menschen handeln stets innerhalb von (sozial)politischen Rahmenbedingungen, welche die Handlungsoptionen in der Krise maßgeblich bestimmen. Dies zeigen nicht nur die Erfahrungen während der Pandemie. Auch in der derzeitigen Energiekrise wird dies erneut deutlich. „Gerne unterstützen wir die Arbeit der Enquete-Kommission mit unserer Expertise, wo wir können.“ Denn die Krisenprävention stehe auf einem besseren Fundament, wenn auch die Erfahrungen der Akteure der freien Wohlfahrtspflege einbezogen würde, so Holuscha-Uhlenbrock.
Die Liga-BW ruft die Landesregierung auf, neben der Arbeit in der Enquete-Kommission zeitnah zu handeln, und fordert ein Hilfspaket zur Unterstützung der Sozialwirtschaft in der Krise. In zahlreichen Einrichtungen und Diensten der freien Wohlfahrtspflege kommt es durch kumulierte Herausforderungen durch Corona- und Energiekrise mit explodierenden Kosten bereits heute zu drastischen Einschränkungen im Angebot. Die Daseinsfürsorge ist gefährdet.
Über die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“
Nach rund zwei Jahren der Pandemie hatte die Landesregierung beschlossen, die Politik und Geschehnisse dieser Zeit kritisch zu reflektieren, um Lehren daraus zu ziehen und die Gesellschaft mit Blick nach vorn zukunftsfähig und krisenfest auszugestalten. Ziel der Enquete-Kommission ist es, innerhalb von etwa 24 Monaten Handlungsempfehlungen für eine krisenfeste Gesellschaft zu erarbeiten. Neben der Bewältigung von Pandemien geht es dabei auch um allgemeine staatliche Krisenvorsorge, die Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und letztlich auch ökonomische Fragen der Krisenfestigkeit. Die Kommission führt dazu zahlreiche Expertenhearings mit Sachverständigen durch, hat ein Bürgerforum einberufen und wird schriftliche Stellungnahmen von zivilgesellschaftlichen Akteuren einholen.