Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin zeigt sich die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg alarmiert angesichts des gestern bekannt gewordenen Arbeitspapiers „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ und der darin enthaltenen Vorschläge zu verschiedenen Einsparungen. Die Wohlfahrtsverbände appellieren daher an ihre Landesregierung, die vorliegenden Vorhaben so nicht mitzutragen.

Nach Einschätzung der Liga-BW würden zentrale Vorschläge des Entwurfs erhebliche negative Folgen für Kinder, Jugendliche, Familien sowie Menschen mit Behinderung nach sich ziehen. „Wir wissen heutzutage, dass Investitionen in soziale Leistungen messbar Folgekosten vermeiden – eine scheinbare Einsparung heute, bedeutet hingegen viel höhere Kosten in der Zukunft!“ So die Vorstandsvorsitzende der Liga-BW, Beatrix Vogt-Wuchter.

Teilweise würden die Vorschläge lediglich zu Lastenverschiebungen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungssystemen führen, das wären aber keine tatsächlichen Effizienzgewinne. Gleichzeitig würden verschiedene Vorschläge erhebliche Eingriffe in bestehende Individualansprüche, das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten sowie in die bisherigen Fortschritte, etwa im Bereich von Inklusion und Teilhabe bedeuten. Die Folgen wären damit für die Menschen selbst, als auch für das System der sozialen Daseinsvorsorge und letztlich für die gesamte Gesellschaft spürbar.

Die Liga-BW fordert die Landesregierung in einem Schreiben an Ministerpräsident Özdemir daher auf, sich im weiteren Verfahren für entsprechende Änderungen des Entwurfs einzusetzen. Zugleich sprechen sich die Verbände der freien wohlfahrtpflege deutlich für echte Effizienzgewinne aus: „Wir brauchen unbedingt Bürokratieabbau, Digitalisierung und vereinfachte Verwaltungsverfahren. Aber Einsparungen dürfen nicht zulasten von Teilhabe, Inklusion und bedarfsgerechter Unterstützung gehen.“ so Vogt-Wuchter abschließend.