Stellungnahmen liga-bw
23 Mai

Stuttgart, den 23.05.2023

Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt seinen Entwurf einer Krankenhausreform heute den Gesundheitsminister:innen der Länder zur Diskussion vor. Die aktuell bekannten Reformpläne hätten spürbare Auswirkungen auf die derzeitige Krankenhauslandschaft, ebenso wie angrenzende Bereiche des Gesundheitssystems. Die Wohlfahrtsverbände der Liga-BW mahnen drohende Versorgungslücken und negative Folgen für Arztpraxen, Rettungsdienste oder Pflegeheime und damit schließlich die Gesundheitsversorgung der Menschen an.


„Das System Krankenhaus darf nicht isoliert betrachtet werden. Welche Häuser und mit welchen Fachabteilungen gibt es in einer Region – davon hängt ab, wie schnell Menschen zu notwendigen Behandlungen dorthin verwiesen werden, welche Kranken- und Rettungstransporte benötigt werden usw. Darum ist es dringend notwendig, bei einer so umfassenden Reform auf die gesamte medizinische und pflegerische Infrastruktur zu schauen“ erklärt Marc Groß, Vorstandsvorsitzender der Liga-BW. Hierzu zählen Einrichtungen und Dienste der Kurzzeitpflege, Langzeitpflege, des Rettungsdienstes oder der ambulanten Betreuung und Pflege.

Die Verbände der Wohlfahrtspflege sehen die Reformpläne für die Krankenhausstruktur aus zwei Gründen kritisch: Zum einen könnten für zahlreiche Menschen große Probleme und Lücken in der Gesundheitsversorgung entstehen; zum anderen wären durch die Reform auch zahlreiche weitere soziale Dienste betroffen in denen die Veränderungen bestmöglich bewältigt werden müssten. De facto könnten nach den derzeitigen Reformansätzen viele gemeinnützige Kliniken in ihrer jetzigen Form nicht erhalten bleiben. „Damit ist auch die Trägervielfalt gefährdet – das Kennzeichen unseres Sozialstaates, der nach dem Solidaritätsprinzip organisiert ist. Diese Entwicklung kann nicht gewollt und rechtens sein“ kritisiert der Liga-Vorsitzende.


Neben einer neuen Struktur für Kliniken und Krankenhäuser wird in Berlin das System der Finanzierung diskutiert. Die Liga-BW weist darauf hin, dass derzeit eine Situation von deutlicher Unterfinanzierung vorliegt. „Diese zu beheben, muss oberste Priorität der Gesundheitspolitik in Land und Bund sein.“ mahnt Groß an. Dabei gilt es nicht nur ein neues System der Finanzierung zu etablieren, sondern auch die Zeit bis zum Inkrafttreten einer möglichen Reform zu überbrücken. „Unsere Häuser, die keine zusätzlichen, öffentlichen Finanz- und Zuschussquellen haben, schreiben bereits heute rote Zahlen. Wir brauchen hier unbedingt neue rechtliche Regelungen“ fordert Groß abschließend.


Die elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind die größten Anbieter von Diensten und Leistungen der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg. In enger Kooperation treten sie als Liga-BW für die Interessen hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Menschen auf allen Ebenen ein. Gegründet am 22. September 1952 ist die Liga-BW 2022 bereits seit 70 Jahren politisch aktiv. In Vertretung von über 390.000 Beschäftigten in rund 10.000 Einrichtungen und Diensten in Baden-Württemberg sowie ihrer Klient:innen wird die Liga auch in Zukunft, stets aktuell und zielgerichtet, wichtiges Sprachrohr in allen Feldern der Sozialen Arbeit sein.

Kontakt:
Dr. John Litau, Geschäftsführender Vorstand, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V., Stauffenbergstraße 3, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61967-10, Mail: litau@liga-bw.de