Seit Monaten ringt die Bundesregierung um den Haushalt 2024. Die angekündigten, massiven Kürzungen konnten auch nach der Bundeskabinettssitzung am 20. Dezember nicht ausgeräumt werden. Mit einem endgültigen Beschluss ist bis zum Februar 2024 nicht zu rechnen. Soziale Einrichtungen in Baden-Württemberg sehen sich bereits jetzt mit den Auswirkungen konfrontiert. Bestehende Angebote können nicht mehr aufrechterhalten werden.
„Einrichtungen der Wohlfahrtspflege stellen einen Großteil der sozialen Dienstleistungen im Land zur Verfügung. Die bereits im Sommer angekündigten Kürzungen treffen die Versorgung bedürftiger Menschen. Einrichtungen der Kinder-, Jugend und Familienhilfe und Angebote für Menschen in Armut, oder geflüchtete und zugewanderte Menschen haben keine Planungssicherheit für 2024 – selbst jetzt, kurz vor Weihnachten. Der Rückbau der sozialen Daseinsvorsorge findet damit bereits statt. Eine traurige Realität, die wir als Gesellschaft dringend stoppen müssen“, erläutert Marc Groß, Vorstandsvorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg.
Besonders deutlich lassen sich die Konsequenzen der Hängepartie an der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) und an dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) veranschaulichen.
Thomas Roth, Geschäftsführer einer AWO-Einrichtung, erklärt dazu: „Die Bundespolitik hat unsere Arbeit im Migrationsbereich in diesem Jahr und die Planung für das kommende Jahr komplett auf den Kopf gestellt. Zum Beispiel die MBE wird in Baden-Württemberg aus Bundesmitteln finanziert. Seit dem Sommer müssen wir 10 Prozent Eigenmittel einbringen. Das ist für uns als kleiner Träger eine große finanzielle Belastung. Für unsere Situation gibt es keine Rettungsschnur. Wir beenden das Angebot zum 31. Dezember.“
Ähnliche Situation bei Einrichtungen, die mit einem Einsatz von Menschen rechnen, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Dazu Dominik Hoffmann, Leiter des Jugendwohnens der Caritas in Heilbronn: „Es besteht derzeit Einstellungsstopp für den Bundesfreiwilligendienst. Das betrifft Angebote, für die das Personal aber bereits eingeplant war. Wir stehen damit vor einer Situation, die keine Kompensation zulässt. Für Menschen die auf Angebote wie das Jugendwohnen angewiesen sind, ist das eine Katastrophe. Wer möchte so ins neue Jahr starten?“
Die Liga-BW appelliert wiederholt an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg zügig zu Kompromissen zu kommen, Kürzungen im sozialen Bereich abzuwenden und die Hängepartie endlich zu beenden damit Menschen so versorgt werden können, wie es ihnen zusteht.
Die elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind die größten Anbieter von Diensten und Leistungen der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg. In enger Kooperation treten sie als Liga-BW für die Interessen hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Menschen auf allen Ebenen ein. Gegründet am 22. September 1952 ist die Liga-BW 2022 bereits seit 70 Jahren politisch aktiv. In Vertretung von über 390.000 Beschäftigten in rund 10.000 Einrichtungen und Diensten in Baden-Württemberg sowie ihrer Klient:innen wird die Liga auch in Zukunft, stets aktuell und zielgerichtet, wichtiges Sprachrohr in allen Feldern der Sozialen Arbeit sein.
Kontakt:
Julia Schlembach, Referentin für Grundsatzfragen und Öffentlichkeitsarbeit, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V., Stauffenbergstraße 3, 70173 Stuttgart, Mobil: +49(0)160/ 99602776, Mail: schlembach@liga-bw.de
Zum Thema Migrationsberatung für Erwachsene:
Thomas Roth, Geschäftsführer, AWO Soziale Dienste gGmbH, An der Halde 41, 78628 Rottweil a. N., +49(0)741/ 3486147, thomas.roth@awo-rottweil.de
Zum Thema Bundesfreiwilligendienst:
Dominik Hoffmann, Leitung, St. Georg Jugendwohnen, Haus Haigern, Caritas Heilbronn-Hohenlohe, Innsbruckerstr.1, 74074 Heilbronn, +49(0)7131/ 7419090, hoffmann.d@caritas-heilbronn-hohenlohe.de