Der Wohnungsmarkt trägt immer mehr zur sozialen Exklusion bei. Zu wenig verfügbare Wohnungen, hohe Mieten und Verknappung von Wohnraum durch Leerstände oder Eigenbedarfskündigungen. Dies sind einige zentrale Faktoren, die Wohnen für immer mehr Menschen in Baden-Württemberg zu einer Existenzfrage machen – mit Sorgen im Alltag bis hin zu steigenden Fällen von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit. Die Verbände mahnen daher den dringenden Handlungsbedarf an, und fordern bereits jetzt entscheidende politische Schritte der nächsten Landesregierung.

Zurzeit bereitet die Landesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist bis Ende 2029 vor. Die Liga-BW begrüßt diese Anpassungen als ein Bestandteil in einem Maßnahmebündel in angespannten Wohnungsmärkten. Menschen mit geringem Einkommen, in Armut, in gesundheitlichen Krisen oder mit Behinderung sind auf dem angespannten Wohnungsmarkt besonders benachteiligt. Sie konkurrieren immer häufiger mit Haushalten mittlerer Einkommen um den knappen bezahlbaren Wohnraum.

„Wenn sich etwa eine Person aus dem Angebot der Wohnungslosenhilfe mit einer alleinerziehenden Mutter, einer Supermarktkassiererin oder einem Polizisten im einfachen Dienst um dieselbe Wohnung bewirbt, wird deutlich: Die Chancen auf eine erfolgreiche Wohnungsvermittlung sind äußerst gering“, sagt die Vorstandsvorsitzende der Liga-BW, Beatrix Vogt-Wuchter. „Wenn dann auch noch Schutzmechanismen wegfallen, verschärft sich die Lage für diese Menschen massiv“, so die Liga-Vorsitzende weiter. Die Verbände kritisieren damit die Neubewertung der Gebietskulisse, die künftig einige Kommunen aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse herausfallen lässt. Überhöhte Mieten tragen dann noch stärker zur sozialen Exklusion bei.

Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarktes sind grundsätzlich nötig und gut, betont die Liga-BW. Ihre volle Wirkung im Sinne einer umfassenden Entlastung für zahlreiche Gruppen potentieller Mieter:innen entfalten sie jedoch nur im Zusammenspiel mit weiteren Instrumenten. Mit den geplanten Maßnahmen allein wird die Wohnungskrise nicht zu lösen sein.

Die Verbände der Liga-BW fordern daher:

1. Schneller mehr bezahlbaren Wohnraum
   Neubauprojekte brauchen bessere Rahmenbedingungen und mehr Förderung, damit wieder mehr preisgünstige Wohnungen entstehen. Auf 1.000 Miethaushalte kommen lediglich 21 Sozialwohnungen. Die jährliche Neubauleistung in Baden-Württemberg reicht aktuell lange nicht aus, um den vorhandenen Bedarf von etwa 260.000 Sozialwohnungen zu decken. Eine zielgerichtete und sozial gerechte Wohnungspolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum kann zudem auch wohnungslosen Menschen Zugänge zu Wohnraum zu garantieren.
2. Leerstehende Wohnungen aktiv nutzen
   Viele Wohlfahrtsverbände sammeln seit Jahren Erfahrung darin, leerstehende Wohnungen wieder verfügbar zu machen. Die Liga-BW fordert, diese Ansätze landesweit auszubauen – als festen Bestandteil der Wohnungsstrategie, nicht nur als Zusatzprojekt.
3. Schluss mit fragwürdigen Eigenbedarfskündigungen
   Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass ein erheblicher Teil der Eigenbedarfskündigungen in Großstädten fragwürdig sind. Eine hohe Hürde, um gegen diese vorzugehen, ist in der Tatsache zu sehen, dass die Beweislast bei den Mieter:innen liegt. Betrügerische Eigenbedarfskündigungen erzeugen eskalierende soziale Folgekosten: Verdrängung, Wohnungsverlust, steigender Beratungsbedarf, Budgetdruck in kommunalen Hilfesystemen. Mit Maßnahmen wie der Invertierung der Nachweispflicht, einer landesweiten zentralen Prüf- und Meldestelle, der Einführung eines Nutzungsnachweises sowie der Stärkung der Beratungs- und Rechtsschutzstruktur könnte Abhilfe geschaffen werden
4. Flächendeckender Auf- und Ausbau präventiver Angebote zur Wohnraumsicherung                    
   Es gilt Wohnraumverlust möglichst frühzeitig zu verhindern. In der Stichtagserhebung zur Wohnungslosigkeit wurden für 2024 insgesamt 13.394 Menschen erfasst, die vorrangig in den Einrichtungen und Diensten der Wohnungsnotfallhilfe der Liga-BW in Baden-Württemberg betreut und versorgt wurden – so viele wie nie zuvor. Ein landesweites Gesamtkonzept von frühzeitigen Hilfsangeboten bis hin zu weiterführenden sozialen Hilfen ist hier dringend erforderlich.

Gegen Wohnungsnot helfen nur Wohnungen. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode appelliert die Liga-BW: Die Wohnungspolitik müsse entschlossener und sozialer ausgerichtet werden, mit klaren Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. „Unsere Haltung ist klar:  Wohnen ist ein Menschenrecht und integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Aber die Realität ist eine andere. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg ist seit Jahren eklatant und der Haupttreiber der Wohnungsnot. Das ist sozialer Sprengstoff, der die Grundfeste unseres Zusammenlebens gefährdet.“ fasst die Liga-Vorsitzende abschließend zusammen.

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