Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat sich am 30. September 2026 die Liga-BW mit den Mitgliedern des Sozialausschusses des Landtags zur „Zukunft der sozialen Daseinsvorsorge – Aktuelle Herausforderungen“ ausgetauscht. Sozialminister Oliver Hildenbrand und Staatssekretärin Petra Krebs nahmen ebenfalls an der Sitzung teil. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die soziale Infrastruktur in Baden-Württemberg angesichts wachsender finanzieller, personeller und struktureller Herausforderungen dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden kann.

Die Liga-BW machte deutlich: Die Zukunft der sozialen Daseinsvorsorge lässt sich nicht durch Einzelmaßnahmen oder reine Zuständigkeitsdebatten sichern. Notwendig ist vielmehr ein Systemwandel in gemeinsamer Verantwortung von Politik, Verwaltung, Kommunen und freier Wohlfahrtspflege. Versorgungssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sozialraumorientierung und Prävention müssen gestärkt sowie Digitalisierung und Entbürokratisierung konsequent vorangetrieben werden – auch und gerade im sozialen Bereich. Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte warnte die Liga-BW davor, notwendige Reformen auf Leistungskürzungen zu reduzieren. Reformen brauchen stattdessen stets eine fundierten Folgen- und Wirkungsabschätzung.

Anhand ausgewählter Handlungsfelder verdeutlichte die Liga-BW aktuelle Herausforderungen:

• Gesundheit und Pflege: In den nächsten Jahren gilt es für Baden-Württemberg die häuslichen Versorgung zu sichern, eine bessere Verzahnung von ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten zu erreichen sowie flexiblere Versorgungskonzepte zu etablieren. Die derzeitigen Reformen und Reformvorhaben in den Sozialversicherungen durch den Bund gefährden die Versorgungssicherheit dabei massiv. Die Liga-BW begrüßt die im Koalitionsvertrag des Landes verankerte Stärkung kommunaler Pflegekonferenzen und fordert eine frühzeitige Einbindung der Träger. Für die Fachkräftesicherung bleiben zudem beschleunigte Anerkennungsverfahren, Teilzeitausbildung und Spracherwerb zentral.
• Migration und Integration: Gute Integration muss von Anfang an ermöglicht werden. Dafür braucht es verlässliche Beratungs- und Integrationsstrukturen, Sprachförderung sowie eine leistungsfähige und digital aufgestellte Landesagentur für Fachkräftezuwanderung. Das Angebot von Beratung, Sprach- und Integrationskursen sowie eine durchgängige Verfahrensbegleitung sind für die Integrationschancen von essenzieller Bedeutung.
• Teilhabe und Inklusion: Die weitergehende, bedarfsgerechte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des BTHG sind für die Liga-BW zentral. Prävention sowie niedrigschwellige und sozialräumliche Angebote können bei psychischen Erkrankungen frühzeitig unterstützen und kostenintensivere Hilfen vermeiden, wie es heute bereits die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) leisten. Mit Blick auf zusätzliche Aufgaben in der Krisen- und Notfallhilfe und die angespannte Finanzlage der Kommunen braucht es künftig weitere verlässliche Finanzierungssäulen.
• Familien, Kinder und Jugendliche: Für eine inklusive Bildung und Betreuung braucht es sozialräumliche Strukturen und nach den Modellversuchen in Kindertageseinrichtungen zeitnah ein Konzept zur flächendeckenden Umsetzung. Auch bei Ganztagsbetreuung und frühkindlicher Bildung müssen tragfähige Rahmenbedingungen gemeinsam mit der freien Wohlfahrtspflege entwickelt werden. In den Fokus geraten derzeit die Bedarfe von Familien mit Kindern mit Behinderung: diese benötigen verlässliche Unterstützungs- und Entlastungsangebote, die ebenfalls durch die Vorhaben für die Pflegereform (PNOG) gefährdet sind.

Zum Abschluss bündelt die Liga-BW ihre Erwartungen an die Landespolitik in drei zentralen Punkten: weniger Kontrolle und mehr Vertrauen durch konsequenten Bürokratieabbau, eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sowie die Anerkennung sozialer Infrastruktur als elementaren Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Soziale Angebote müssen flächendeckend gesichert werden – unabhängig von Wohnort oder kommunaler Haushaltslage.

Sozialminister Hildenbrand betonte in seinem Abschlussstatement die gute Zusammenarbeit der Liga-BW mit der Politik in den letzten Jahren und sieht auch künftigen Kooperationen positiv entgegen. Essenziell für die Zukunft der sozialen Daseinsvorsorge ist auch für ihn, die gelebt Verantwortungsgemeinschaft auf allen drei Ebenen: Bund, Land, Kommunen. Reformen zu erarbeiten, erfordere außerdem stets, Plan, Ziel und Strategie bei allen Maßnahmen zu bedenken.

Die freie Wohlfahrtspflege versteht sich als reformbereite Mitgestalterin des Sozialstaats. Wir danken für den offenen und sehr wertschätzenden Austausch und freuen uns auf die Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode – für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Stabilität!