25 Jul

Am 25.07.2022 hat der Ministerpräsident zum Gasgipfel der Landesregierung Vertreter:innen aus Landesregierung und Kommunen, Arbeitgebern und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorgern und Verbraucher:innen eingeladen. Die Liga-BW war als einziger Verband aus dem sozialen Bereich bei der Sitzung im neuen Schloss dabei. Auch wenn insbesondere der Bund das Heft des Handelns in der Energiekriese in der Hand hat, diente der Gipfel dazu gemeinsam mit alle Institutionen Vorschläge und Beiträge zu sammeln, wie man die Krise bewältigen kann. Die Landesregierung stellte dazu ihr 5-Punkte-Programm vor, indem sie sich verpflichtet in den Behörden und Einrichtungen des Landes den Wärme- und Stromverbrauch nach Kräften zu senken.

Die Liga-BW, vertreten durch die Vorsitzende Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock, signalisierte grundsätzliche Offenheit für alle pragmatischen und kreativen Lösungen, die zur Entlastung der Energieversorgung beitragen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich vertreten, dass die gesamte soziale Infrastruktur als schützenswert zu deklarieren ist. Ein Mangel an Gas darf nicht dazu führen, dass Pflegeheime oder Krankenhäuser ihren Betrieb herunterfahren oder Beratungsangebote für hilfesuchende Menschen gestrichen werden. Eine Zusicherung, die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, ist für Klient:innen ebenso wie für Träger von Diensten und Angeboten der freien Wohlfahrtspflege essenziell.

Darüber hinaus braucht es aus Sicht der Liga-BW eine Neuausrichtung der Investitionsmaßnahmen für die sozialen Einrichtungen, um die reellen Kosten für energetisch nachhaltiges Bauen in die Regelfinanzierung zu integrieren. Um diesen Schritt anzugehen, schlagen wir eine engere Zusammenarbeit zwischen Sozialministerium, Umweltministerium und Liga vor. Diese soll die derzeitigen Systemfehler in den Finanzierungsmodellen aufklären, durch die Investitionen in energiesparende Maßnahmen verhindern, und diese Fehler letztlich beheben.

Im Rahmen des Gipfels verständigten sich die Teilnehmer:innen in einer gemeinsamen Erklärung zum Energiesparen, um einen gemeinschaftlichen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten.

Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung der Landesregierung und von Verbänden anlässlich des „Krisengipfel Gas –Baden-Württemberg rückt zusammen“ am 25. Juli 2022:

Hier finden sie den 5-Punkte-Plan des Landes zum Krisengipfel Gas: