Stellungnahme zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg

Beim Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nahm die Liga zu den nachfolgenden Punkten folgendermaßen Stellung:

1. Die Liga befürwortet den Antrag der Regierungsfraktionen (Anlage 1)
2. Die Liga unterstützt die Position, dass Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Betriebserlaubnis nicht im Vorgriff zur SGB VIII-Reform umgesetzt werden sollten
3. Die Liga unterstützt das dem Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 2) zugrunde liegende Anliegen, die gesetzlichen Regelungen zur Betriebserlaubnis in der beschriebenen Weise zu verbessern