Liga-BW bittet Minister Lucha um Unterstützung der Länderinitiative zur Anpassung von Pflegeleistungen
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert Baden-Württembergs Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha in einem Brief auf, sich für die schnelle Anpassung von Leistungen der Pflegeversicherung auf Bundesebene einzusetzen. Die aktuellen Preissteigerungen machen sich vor allem in den Eigenanteilen von Pflegebedürftigen in Altenpflegeheimen deutlich bemerkbar. Baden-Württemberg soll sich einer von Niedersachsen ausgerufenen Länderinitiative anschließen.
„Da das deutsche Pflegeversicherungssystem wie eine Teilkasko-Versicherung funktioniert, werden auch die derzeitigen Kostensteigerungen nur in Teilen durch die Versicherung aufgefangen. Die Erhöhung der Eigenanteile stellt Pflegebedürftige jetzt vor große finanzielle Herausforderungen“, erläutert Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock, Vorstandsvorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. „Wir begrüßen die von der niedersächsischen Sozialministerin ausgerufene Initiative ausdrücklich, die schnelle Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Pflegeversicherung fordert.“
Die enormen Preissteigerungen für Energie, Lebensmittel und weitere Rohstoffe als Folge des Ukraine-Kriegs führen auch in den Diensten und Einrichtungen der Altenpflege zu steigenden Sachkosten. Diese bedeuten in der Folge nicht nur für die Leistungsträger und die Pflegekassen, sondern auch für die Pflegebedürftigen selbst dramatische Mehrbelastungen. Hinzu kommt, dass alle Pflegeeinrichtungen seit dem 1. September 2022 zur tariflichen Entlohnung ihres Personals verpflichtet sind. In Einrichtungen, die zuvor noch ohne Tarifbindung waren, werden auch hierdurch die Kosten für Pflegeleistungen ansteigen und an pflegebedürftige Menschen weitergegeben.
Auch wer zu Hause durch Angehörige oder ambulante Pflege und Betreuungsdienste versorgt wird, soll gemäß den Vorschlägen aus Niedersachsen einen Ausgleich erfahren. Vorgesehen ist eine Erhöhung von Pflegegeld und Entlastungbetrag.
Neben der Unterstützung der Länderinitiative ruft die Liga-BW ruft die Landesregierung auf, zeitnah zu handeln, und fordert ein Hilfspaket zur Unterstützung der Sozialwirtschaft in der Krise. In zahlreichen Einrichtungen und Diensten der freien Wohlfahrtspflege kommt es aufgrund von explodierenden Kosten bereits heute zu drastischen Einschränkungen im Angebot. Die Daseinsfürsorge und damit die Betreuung von älteren und pflegebedürftigen Menschen ist gefährdet.