Pressemitteilung zur Experten-Anhörung im Bundestag zu FKEG und AsylG

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Anlässlich heutiger Experten-Anhörung im Bundestag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zu den Gesetzen über Duldung und Beschäftigung und bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht:
Wohlfahrtsverbände warnen vor massiven Rückschritten
Im Land lebende gut integrierte Geflüchtete müssen eine Perspektive erhalten


Stuttgart 03.06.2019.

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg haben anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen im Bundestag und Bundesrat über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Verschärfung der Asylgesetze an Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Innenminister Thomas Strobl appelliert: „Bereits hier im Land lebende gut integrierte Geflüchtete in Ausbildung und Beschäftigung benötigen eine klare Bleibeperspektive“, so die Liga-Vorstandsvorsitzende Ursel Wolfgramm. Nach den geplanten massiven Verschärfungen bei Ausbildungsduldung und der extrem restriktiven Fassung der Beschäftigungsduldung müssen viele der hier in der Wirtschaft dringend benötigten Menschen mit ihrer Abschiebung rechnen. Die Integrationsbemühungen der Unternehmen im Land würden durch die geplanten Verschärfungen bei dem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz verbundenen Geordneten-Rückkehr-Gesetz geradezu konterkariert.

Im Schreiben der Liga an die Minister der Landesregierung fordern die Wohlfahrtsverbände im Fachkräfteeinwanderungsgesetz Bedingungen, die den Bedürfnissen unserer Wirtschaft gerecht werden sowie insgesamt Rahmenbedingungen, die mithelfen, dass neu zugewanderte Menschen Teil unserer Gesellschaft werden, dass Partizipation und Integration gefördert werden. Gerade Baden-Württemberg ist auf qualifizierte Fachkräfte in hohem Maße angewiesen. Der Bedarf an Fachkräften kann in einigen Bereichen des Arbeitsmarktes – insbesondere in der Pflege - nur noch über den Zuzug aus Drittstaaten geregelt werden. In einigen Branchen können Betriebe ihre Ausbildungsplätze nur noch mit Geflüchteten besetzen.

Damit die vielen für beide Seiten wertvollen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse weiterhin bestehen bleiben können und die Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber und Geflüchtete auch künftig motiviert sein werden, sich zu integrieren, brauchen alle dringend die von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut angemahnte Rechtssicherheit (siehe Pressemitteilung Wirtschaftsministerium BW vom 09.05.2019).

Im Widerspruch dazu stehen die geplanten Verschärfungen in den Gesetzen, dass in Zukunft eine Ausbildungsduldung bei abgelehnten Asylbewerbern nur noch dann in Betracht kommen soll, wenn das Regierungspräsidium Karlsruhe es mehr als sechs Monate (bzw. bei Beschäftigungsduldung 12 Monate) lange nicht geschafft hat, den/die Ausländer/in in das Herkunftsland zurückzuführen. Soll die Ausbildung erst nach Ablehnung des Asylantrags aufgenommen werden, soll nach der geplanten Verschärfung die Ausbildungsduldung in Zukunft nur noch dann erteilt werden, wenn der oder die Betroffene bei Antragstellung bereits seit sechs Monaten im Besitz einer Duldung ist. Diese Regelung errichtet eine zusätzliche Hürde für den Weg in die Ausbildung. Eine Beschäftigungsduldung soll erst nach 12‐monatiger Duldung und 18‐monatiger Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden erteilt werden können. Gemeinsam mit den Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten. „Statt solcher Verschärfungen benötigen wir Regelungen, welche die Integrationsbemühungen von Asylsuchenden in der Zeit, in der sie in Deutschland sind, konsequent belohnen“, betont Jürgen Blechinger, der Vorsitzende der Liga-Fachausschusses Migration. „Von daher erwarten wir von der Landesregierung und insbesondere von Innenminister Strobel, hier seinen Einfluss im Bund geltend zu machen. Die CDU/CSU muss unbedingt diese derzeit diskutierten Verschärfungsvorschläge zurückziehen. Statt abgelehnte Asylbewerber/-innen in die Perspektivlosigkeit zu treiben und völlig zu entrechten, müssen wir Perspektiven für Integration in Ausbildung und Beschäftigung schaffen“, so Blechinger.    

In der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. sind die elf Spitzenverbände der freien Wohl-fahrtspflege Baden-Württembergs zusammengeschlossen. Landesweit gehören ihnen über 380.000 Mitarbeiter-/innen sowie ca. 125.000 ehrenamtlich Tätige an. In den Liga-Ausschüssen arbeiten jeweils die Expert-/innen der Verbände an aktuellen Aufgabenfeldern wie z.B. der Altenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Dienste für Migranten, Straffälligenhilfe, psychisch Kranke und Suchtkranke.

Neben der unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatung unterhalten die Wohlfahrtsverbände seit vielen Jahrzehnten in allen Stadt-und Landkreisen Beratungsstellen für Asylsuchende und Geflüchtete, sind in vielfältigster Weise in der Integrations- und Migrationsarbeit tätig, begleiten das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Initiativen und Einzelpersonen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten und anderen Zuwanderern.    


Download Pressemitteilung: 2019-06-03-PM-Liga-FKEGuAsylG-310519.pdf 


Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

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