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Nachteilsausgleich für frei gemeinnützige Kitas in Mannheim

03 Mai 2019 | Publiziert in Der Paritätische. Gelesen 171 mal.

PARITÄTISCHER fordert eine 100 Prozent-Finanzierung von allen Kindertageseinrichtungen

Mannheim 02.05.2019    Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg mahnt bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen eine finanzielle Gleichstellung von frei gemeinnützigen und kommunalen Trägern an. Die Kita-Finanzierung in Baden-Württemberg war auch Thema einer gemeinsamen Veranstaltung des PARITÄTISCHEN Landesverbandes und Kreisverbandes Mannheim mit Kommunalwahlkandidat*innen. Dort forderten die kleinen Kitas von der Kommunalpolitik, endlich in Mannheim einen Nachteilsausgleich für frei gemeinnützige Träger zu schaffen, weil sich ihre finanzielle Situation mit ständig steigenden Kosten aufgrund des in Baden-Württemberg geforderten Trägeranteils in der Kita-Finanzierung immer weiter zuspitze. Dass auch die geltende Rechtsprechung eine finanzielle Gleichstellung aller Kita-Träger in Baden-Württemberg erforderlich macht, wurde in Fachvorträgen namhafter Juristen deutlich.

„Obwohl es einen individuellen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gibt und der Staat in der Pflicht ist, entsprechende Angebote zu schaffen, scheitert der Ausbau in vielen Kommunen an der jetzigen Finanzierungssystematik“, erklärte Feray Sahin, Bereichsleitung Kinder, Familie und Migration beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Viele Mannheimer Kindertageseinrichtungen in freier gemeinnütziger Trägerschaft können ihr Angebot nicht erweitern und auch neue von Elterninitiative getragene Kitas wurden seit den 90er Jahren nicht mehr gegründet, da die Finanzierung in Mannheim unzureichend ist. Selbst der Erhalt der bestehenden Eltern-Kind-Gruppen, Waldkindergärten und Waldorf-Kindergärten ist bedroht, da die kommunalen Zuschüsse nicht kostendeckend sind. Auch erzeugen die immer höheren Anforderungen an den Betrieb einer Kita wie Datenschutz und Qualitätsmanagement zusätzliche Kosten“, erläuterte Andrea Gerth, Mitglied im PARITÄTISCHEN Kreisvorstand Mannheim und Vorsitzende des Mannheimer Kinderladens Rappelkiste. „Es kann nicht sein, dass der ständig steigende Eigenanteil der Träger auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird durch höhere Beiträge oder zusätzliche ehrenamtliche Arbeit“, so Gerth weiter.

In seinem Vortrag führte Prof. Wiesner aus, dass bei rechtsanspruchsgestützten Leistungen immer der örtliche Träger der Jugendhilfe in der Pflicht ist, diese vorzuhalten und zu finanzieren. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ist der örtliche Träger gefordert, diese Aufgaben an freie Träger zu delegieren. Prof. Wabnitz zeigte auf, dass die Rechtsprechung mittlerweile klargestellt habe, dass bei der Frage der unterschiedlichen Förderung von öffentlichen und freien Trägern der Gleichheitsgrundsatz zu beachten sei und es hierbei in Baden-Württemberg Lücken gäbe.

Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg fordert eine 100 Prozent-Finanzierung auch von frei gemeinnützigen Kindertageseinrichtungen und die Abschaffung des Eigenanteils der Träger. Nur so könne der staatliche Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und die Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung gesichert werden.
 

Hina Marquart M.A.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg
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