Einrichtung einer Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

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Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg    
Herrn Minister Manfred Lucha MdL         
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70029 Stuttgart

                                                                                                                                                                                                                              Stuttgart, 26.03.2019

Einrichtung einer Schiedsstelle nach § 133 SGB IX/ Erlass einer Schiedsstellenverordnung SGB IX

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

die Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag SGB IX auf Landesebene, moderiert durch Ihr Ministerium, befinden sich auf der Zielgeraden. 
Wir bedanken uns für einen breit angelegten Beteiligungsprozess, in dem auch die Interessenvertreter der Betroffenen eingebunden sind. Nun hoffen wir auf ein Einvernehmen auch in den letzten strittigen Punkten.

Zeitgleich müssen wir uns darauf einrichten, dass es in Einzelverhandlungen über neue Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen § 125 SGB IX auf der Grundlage eines neuen Rahmenvertrages SGB IX bzw. des gelten Rechts zu Differenzen der Vertragspartner in Einzelverhandlungen kommen kann. § 126 SGB IX sieht hierfür vor, dass jede Vertragspartei bei einer Nichteinigung die Schiedsstelle nach § 133 hinsichtlich der stritten Punkte anrufen kann.

133 SGB IX regelt zur Wahrnehmung dieses Rechts die Einrichtung einer Schiedsstelle SGB IX. Die Landesregierung ist bereits zum 01.01.2018 in § 133 Abs. 5 ermächtigt, eine Schiedsstellenverordnung SGB IX zu erlassen. Wir haben seit dem Termin zur Erarbeitung der wesentlichen Regelungsinhalte der Schiedsstellenverordnung SGB IX am 19.09.2018 in Ihrem Ministerium, an dem Vertreter der Liga teilgenommen haben, keine weiteren Informationen zum Erarbeitungsstand erhalten.

Wir möchten Sie daher bitten, baldmöglichst die formellen Voraussetzungen für die Einrichtung der Schiedsstelle SGB IX in Baden-Württemberg durch den Erlass einer Schiedsstellenverordnung SGB IX zu schaffen.

In der zeitlichen Rückrechnung sehen wir dies als dringlich an. Der formelle Erlass einer gültigen Rechtsverordnung benötigt einen längeren Zeitraum. Danach ist ausreichend Zeit für eine ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle einzuräumen (Einberufung der Mitglieder und des Vorsitzenden sowie der Stellvertretungen, Sicherstellung der Beteiligungen der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen). 

Durch die Verfahrensänderung in § 126 Abs. 2 SGB IX haben Anträge an die Schiedsstelle zukünftig nun eine Vorlaufzeit von 3 Monaten (nicht wie bisher im SGB XII sechs Wochen). Da die Schiedsverfahren erfahrungsgemäß gerade in der Anfangszeit der Umsetzung einer neuen Rechtslage und neuer Leistungs- und Vergütungssysteme zeitlich aufwändig sind – es bleibt hier in der Regel nicht nur bei einem mündlichen Verhandlungstermin – ist davon auszugehen, dass eine Schiedsstellenverordnung spätestens Mitte April 2019 vorliegen müsste.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine kurze Rückmeldung zum Bearbeitungsstand geben und in Ihrem Hause auf eine zeitnahe Umsetzung hinwirken könnten. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. 

Mit freundlichen Grüßen

Ursel Wolfgramm
Vorstandsvorsitzende

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

Stauffenbergstraße 3
70173 Stuttgart
Tel  0711 / 619 67 - 0
Fax 0711 / 619 67 - 67