Statement Heiner Heizmann zur Pressekonferenz zur Liga Stichtagserhebung 2018

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Pressekonferenz zur Liga-Stichtagserhebung 2018:
Frauen und Männer in sozialer Ausgrenzung und Wohnungsnot – Erhebung im Hilfesystem nach §§ 67ff. SGB XII in Baden-Württemberg

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verursacht und verfestigt Wohnungslosigkeit

Der Wohnungsmarkt ist an vielen Orten in Baden-Württemberg seit langem stark an-gespannt. Dies treibt die Mietpreise weiter nach oben. In Ballungsräumen sind günstige Wohnungen insbesondere für die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen so gut wie nicht vorhanden. Nach Auffassung der GISS stellen Mietschulden den weit über-wiegenden Anlass für bedrohte Wohnverhältnisse und damit Wohnungslosigkeit dar. Mit Blick auf den durch geflüchtete Menschen zusätzlich steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, spitzt sich diese Situation weiter zu.

Doch diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Die Privatisierung des kommuna-len Wohnungsbestands, der Rückgang des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau und der Rückzug des Bundes aus der sozialen Wohnbauförderung haben ihren Ursprung in der Politik der letzten 20 Jahre. Auch die gestiegene Anzahl an geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg ist nicht Ursache der Wohnungsnot, sondern hat die Thematik erst wieder in die öffentli-che und politische Aufmerksamkeit gerückt.

Zum Stichtag 28. September 2018 wurden insgesamt 12.147 Menschen gezählt, die in Einrichtungen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe leben oder dorthin regelmäßigen Kontakt haben, davon sind 27 Prozent Frauen. Dies entspricht erneut einem leichten Anstieg gegenüber der letzten Liga-Stichtagserhebung.

Seit Jahren lässt sich bei der Unterkunftssituation von wohnungslosen Menschen in Ba-den-Württemberg eine besorgniserregende Entwicklung erkennen: Nach wie vor lebt ein viel zu hoher Anteil Betroffener in prekärer Notversorgung (das sind rund 30 Pro-zent). Dies bedeutet, dass in 2018 mehr Personen in prekärer Notversorgung als in Facheinrichtungen gezählt wurden. Wenn Menschen in prekärer Notversorgung leben, bedeutet das, dass sie zum Teil gar keine Behausung haben oder in einem Biwak hausen, kurzfristig ordnungsrechtlich untergebracht werden oder bei Bekannten, im Hotel oder in Pensionen unterkommen. Diese prekären Unterkunftsformen sind in der akuten Notsituation nicht völlig vermeidbar, wenn Menschen aber längere Zeit so leben müssen, verschlimmert sich ihre persönliche und soziale Situation drastisch.

Nach wie vor besteht also Handlungsbedarf, diese prekären Formen der Unterkunft zu vermeiden und vor allem in allen Stadt- und Landkreisen ausreichend bedarfsgerechte und professionelle Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Die Gründe für die hohe Gesamtzahl der gezählten Menschen in der Kategorie „Prekäre Notversorgung“ sind vielfältig: Vor allem fehlender bezahlbarer Wohnraum, aber auch Resignation, keine ausreichenden Angebote im System der Wohnungsnotfallhilfe oder schwierige Klärung der Kostenzuständigkeit sowie Sanktionen im Leistungssystem des SGB II.

Doch auch die Hilfe für Menschen in sozialer Ausgrenzung und Wohnungsnot stellt sich in den 44 Stadt- und Landkreisen weiterhin uneinheitlich dar. So gibt es in lediglich 28 Kreisen ein Basisversorgungssystem aus Fachberatungsstelle, Aufnahmehaus und Tagesstätte, das Hilfe in Notlagen rasch, unbürokratisch und niederschwellig erbringen kann. Im größten Teil der übrigen Stadt- und Landkreise sind zwar Teile dieser Angebote vorhanden, jedoch fehlt es nach wie vor an einem vollständigen Basisversorgungssystem. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf, da bei unzureichender Basis-versorgung davon ausgegangen werden muss, dass Hilfesuchende häufig auf eine Notversorgung verwiesen werden, die gerade den Schwächsten am wenigsten gerecht wird.

Wohnen ist nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis, sondern betrifft die Menschenwürde. Es gehört zum als notwendig anerkannten Existenzminimum. Die Erhaltung von Wohnraum und die Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss daher oberste Priorität haben.

Trotz der begrüßenswerten Initiative des Landes und der vom Wirtschaftsministerium initiierten Wohnraumallianz BW, hat sich die Situation am Wohnungsmarkt für Menschen in sozialen Schwierigkeiten weiter zugespitzt. Wenn wohnungslose Menschen mit anderen benachteiligten Personengruppen und mittlerweile auch niedrigen und mittleren Einkommen um die restlichen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren, werden sie in der Regel keinen Wohnraum finden.

Um dieser verheerenden Lage zu begegnen und einer weiteren Dramatisierung der Situation entgegenzuwirken, muss neben einer generellen Stärkung des sozialen Wohnungsbaus auch eigens für die Zielgruppe der Menschen mit sozialen Schwierig-keiten Wohnraum geschaffen werden. Hierzu bietet die neue Landeswohnraumförde-rung begrüßenswerte Ansätze, die auch den Trägern der Wohnungslosenhilfe die Möglichkeit bieten selbst Wohnraum für ihre Zielgruppe zu schaffen. Dies begrüßt die Liga ausdrücklich, unterstreicht aber auch, dass angesichts des bestehenden Bedarfs auch weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von kommunaler und Landes-ebene nachhaltig und massiv gestärkt werden muss.

Darüber hinaus müssen parallel die Angebote zur Prävention von Wohnungslosigkeit und Plätze in Facheinrichtungen der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII bedarfsgerecht ausgebaut werden, um die Menschen, die auch in naher Zukunft keinen Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen, zu unterstützen.

Heiner Heizmann, Caritasverband der Diözese Rottenburg Stuttgart,
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Existenzsicherung

Sabine Oswald, Der Paritätische Baden-Württemberg,
stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

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