Forderung nach Kindergrundsicherung

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Rückendeckung für Vorstoß des Landes

Das Diakonische Werk Baden unterstützt die Forderung des baden-württembergischen Sozialministers nach schnellstmöglicher Einführung einer Kindergrundsicherung. Vorstandsmitglied Dr. Ulrike Hahn sagte, die Sicherung des Existenzminimums von Kindern sei entscheidend. Auf dieser Grundlage könne Kinderarmut in Deutschland wirkungsvoll begegnet werden.

Hahn reagierte damit auf eine gemeinsame Erklärung der Arbeits- und Sozialminister von Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hahn sagte, Kinderarmut sei immer die Folge der Einkommensarmut der Eltern. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, die betroffenen Kinder aus dem Hartz IV-System herauszulösen und eine eigene Grundsicherung für sie zu etablieren. Nur so sei diese Abhängigkeit aufzulösen.

Hahn begrüßte daher den Minister-Vorstoß. Sozialminister Manfred Lucha werde damit den selbstgesteckten Zielen des Landes gerecht. Im seinem ersten Armuts- und Reichtumsbericht habe sich Baden-Württemberg verpflichtet, Kinderrechte stärken zu wollen. Zu den Kinderrechten gehöre das Versorgungsrecht und damit das Recht auf angemessenen Lebensstandard.

Wie Minister Lucha forderte Hahn, die Verrechnung des Kindergeldes mit den Regelsätzen der Eltern sofort zu beenden. Leistungen für Kinder müssten dort auch ankommen. Hahn bot dem Sozialministerium die Unterstützung des Diakonischen Werks Baden an. Mit seiner Expertise stehe der Wohlfahrtsverband bereit, um den Minister bei seinen Forderungen sachlich und fachlich zu unterstützen.

Sozialminister Manfred Lucha und seine Kolleginnen aus Rheinland-Pfalz und Bremen hatten sich gemeinsam am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gestern in Münster geäußert. Darin bezeichnen die drei Politiker das Grobkonzept zur Einführung einer Kindergrundsicherung grundsätzlich als begrüßenswert. Allerdings reichten die von der Konferenz vorgelegten Optimierungsansätze nicht aus, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

DOWNLOAD Gemeinsame Minister-Erklärung


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