Positionspapier zur "Monetarisierung" des ehrenamtlichen Engagements

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Positionspapier zur „Monetarisierung“ des ehrenamtlichen Engagements

Präambel
Die Wohlfahrtspflege und ihre Organisationen entstanden in Deutschland Ende des 18. Jahrhunderts aus unterschiedlichen Unterstützungssystemen für arme und hilfebedürftige Menschen, die von ehrenamtlich Helfenden getragen wurden. Aus diesem freiwilligen, ehrenamtlichem Engagement, entstand mit der zunehmenden Entwicklung des Sozialstaates eine professionalisierte, nach Zielgruppen differenzierte und gesellschaftlich legitimierte und alimentierte Form der sozialen Arbeit. Nach wie vor gründet deshalb eine Säule der Wohlfahrtspflege auf der Ursprungsidee des freiwilligen, ehrenamtlichen Dienstes am Nächsten.

Vorbemerkung
Die freie Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg will mit diesem Positionspapier der zunehmenden „Monetarisierung“ des Ehrenamtes – also der Anerkennung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Leistung durch Geldzahlungen - entgegenwirken.
„Der Begriff des Ehrenamtes wird in der wissenschaftlichen Literatur nicht stringent verwendet. In unterschiedlichen Kontexten werden Begrifflichkeiten wie „Freiwilliges Engagement“, „Bürgerschaftliches Engagement“, „Freiwilligenarbeit“ und dergleichen mehr verwendet. Einvernehmen besteht darüber, dass der Begriff des Ehrenamtes einen Teilaspekt des gesamten bürgerschaftlichen Engagements umschreibt. Im Kern wird Ehrenamt als Synonym für eine klassische und historisch gewachsene Form von gemeinwesenorientierten Tätigkeiten verstanden. Typischerweise wird vom Ehrenamt dann gesprochen, wenn Bürger sich in strukturierten Organisationsformen (…) engagieren, die Tätigkeit unentgeltlich erbracht wird und öffentlich stattfindet“ (Thomas Olk/Birger Hartnuß (Hrsg.), 2011: Handbuch bürgerschaftliches Engagement; Stricker, S. 163)
Ein wesentliches Merkmal ehrenamtlicher Arbeit sehen wir in der Weisungsungebundenheit bei der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit, also die Freiheit, Art, Umfang und Intensität des Engagements selbst zu bestimmen.
Aus Gründen unserer verbandlichen Traditionen verwenden wir daher in diesem Positionspapier den Begriff „Ehrenamt“. Gemeint sind damit alle Formen ehrenamtlichen Engagements, das freiwillig und unentgeltlich geleistet werden. Kosten werden lediglich in Höhe des mit dem ehrenamtlichen Engagement verbundenen real entstandenen Sachaufwands erstattet.

Ehrenamtliches Engagement – ein Wert an sich
In den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württembergs engagieren sich viele hunderttausend Menschen ehrenamtlich. Mit diesem Engagement, das aus unterschiedlichen individuellen Beweggründen geschieht, bilden die Ehrenamtlichen einen wichtigen Teil unserer demokratischen Zivilgesellschaft.
Nach Auffassung der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg ist ehrenamtliches Engagement ausschließlich durch Vertragsungebundenheit und finanzielle Unabhängigkeit geprägt. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit und der Freiheit von Zielvorgaben und -formulierungen. 
Ehrenamtliches Engagement ist innovativer Impulsgeber, Seismograph für Problemlagen, soziale Ungerechtigkeiten und Ausgrenzungen. Ehrenamtliches Engagement impliziert Hilfestellung und Unterstützung für Menschen in unterschiedlichen prekären Situationen. Es ist keinesfalls als Lückenbüßer für Finanzierungskrisen oder steigende Arbeitsverdichtung zu verstehen. Ehrenamtliches Engagement kann und will nicht den Mangel an bezahlten Fachkräften ausgleichen.

Erstattung von Sachaufwand -  kein finanzieller Gewinn
Ehrenamtliche wollen in der Regel mit ihrem Engagement kein Einkommen erzielen.
Seit längerer Zeit entwickeln sich jedoch unter der Überschrift „Ehrenamtliches Engagement“ neben unentgeltlichem Engagement auch Formen bezahlten Engagements. Mit einem finanziellen Zugewinn, der über den Ersatz der tatsächlich entstandenen Auslagen deutlich hinausgeht, werden die Grenzen zum Arbeitsmarkt fließend und die Gefahr der Instrumentalisierung und staatlichen Steuerung des ehrenamtlichen Engagements steigt. Besonders problematisch sieht die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, wenn zum Beispiel ein Minijob oder eine Honorartätigkeit mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit Übungsleiterpauschale kombiniert wird. 
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) vom 21.Dezember 2015 wird ein deutlicher Schwerpunkt auf die Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen und die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte durch und mit dem Engagement von Ehrenamtlichen gelegt. Im PSG II und in der daraus folgenden „Verordnung der Landesregierung zu §45 a (3) SGB XI, § 45 c (7) und § 45 d (7) ist die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliches Engagement ausdrücklich benannt. In den Angeboten, die sich auf der Basis des § 45 a-d PSG II entwickelt haben wird diese Aufwandsentschädigung häufig in Form der Übungsleiterpauschale erstattet. Die Landesregierung BadenWürttemberg unterscheidet deshalb zwei Engagementformen – die bürgerschaftlich Tätigen, deren Engagement in Form der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr.26a EStG anerkannt wird, und ehrenamtlich Engagierte, die ihre Auslagen ersetzt bekommen. Gegebenenfalls sind beide Engagementformen in einen Angebot aktiv.
Festzustellen ist, dass die Übungsleiterpauschale oft im Stundenbezug zum Engagement steht. Hier zeigt sich eine gewisse Friktion im Hinblick auf Ehrenamt und Entlohnung.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Überprüfung von ehrenamtlicher Tätigkeit im Hinblick auf ihre sozialversicherungsrechtliche Relevanz von Beschäftigungen durch die gesetzliche Unfallversicherung BGW, die partiell schon durchgeführt wurde.
Im ehrenamtlichen Engagement sollten grundsätzlich lediglich die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Kosten erstattet werden. Der Klarheit wegen sollte von Kosten- oder Auslagenersatz gesprochen werden. Eine solche Kostenerstattung kann durchaus als Pauschale gezahlt werden, wenn jederzeit nachvollziehbar ist, dass es sich um die Erstattung des tatsächlich entstandenen Aufwands handelt und nicht um eine Vergütung der aufgewendeten Zeit. 

Wahrung der Arbeitsmarktneutralität
Die „Monetarisierung“ des Ehrenamtes darf keine grundsätzliche sozialpolitische Strategie sein, die Arbeit professioneller Kräfte in der Sozialwirtschaft zu ersetzen.
Mit der „Monetarisierung“ des Ehrenamtes dürfen keine prekären Arbeitsverhältnisse geschaffen und Arbeitgeberpflichten umgangen werden.
Diese komplexen Wechselwirkungen der „Bezahlung des Ehrenamts“ müssen dem Gesetzgeber und politischen Entscheidungsträgern deutlich gemacht werden, damit sie sich in dementsprechenden Entscheidungen niederschlagen. 

Nicht-monetäre Anerkennungskultur
Die „Monetarisierung“ des Ehrenamtes darf nicht die gesellschaftliche wie auch staatliche dringend notwendige Wertschätzung, Anerkennung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ersetzen. 
Geld soll im Ehrenamt eingesetzt werden zur Schaffung und zum Erhalt fördernder Rahmenbedingungen wie bspw. die Qualifizierung und Begleitung der Ehrenamtlichen oder deren professionelle Koordination. 

Forderungen und Selbstverpflichtung
Ehrenamtliches Engagement besitzt einen hohen gesellschaftlichen wie individuellen Wert. Als Liga der freien Wohlfahrtspflege fordern wir deshalb, zivilgesellschaftliche Strukturen, wie sie das Ehrenamt darstellt, durch die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu garantieren. 
Zu einer tatsächlichen Stärkung des Ehrenamts müssen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg  mit ihrem vielfältigen Expertinnen – und Expertenwissen zukünftig in die Entscheidungsprozesse zu Themen des ehrenamtlichen Engagements stärker einbezogen werden.
Wir setzen uns ein für eine eindeutige Verwendung des Begriffs Ehrenamt, um dessen  Besonderheit und Qualität herauszustellen: Ehrenamtliches Engagement geschieht freiwillig und unentgeltlich.

Stand: 13. Dezember 2018

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

Stauffenbergstraße 3
70173 Stuttgart
Tel  0711 / 619 67 - 0
Fax 0711 / 619 67 - 67