Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Staatsministerium Baden-Württemberg
Herrn Ministerpräsidenten 
Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Str. 15                
70184 Stuttgart

Stuttgart, 10.12.2018

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

vorletzte Woche wurde den Wohlfahrtsverbänden auf Bundesebene der Entwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) zugeleitet mit einer sehr kurzen Frist, zu dem umfangreichen und komplizierten Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Wir haben die Änderungsvorschläge sorgfältig durch unsere Experten/-innen geprüft und möchten uns frühzeitig an Sie als Ministerpräsidenten Baden-Württembergs wenden.  Wir möchten Sie bitten sich dafür einzusetzen, dass der vorgelegte Referentenentwurf grundsätzlich überarbeitet wird. Die Neuregelung geht für uns in jeglicher Hinsicht in die falsche Richtung. Sie lässt nur den Schluss zu, die Bundesregierung kann es mit der eigenen Ankündigung, die Potenziale von Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund stärker nutzen zu wollen, nicht wirklich ernst meinen. Alle, die auf eine Erleichterung der legalen Zugangswege zur Ausbildung und Beschäftigung gehofft hatten, werden durch diesen Entwurf bitter enttäuscht. Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserungen, enthält der Entwurf neben sehr wenigen und eher marginalen positiven Veränderungen für eine erleichterte Zuwendung von Fachkräften erhebliche Verschlechterungen für die Betroffenen:
  • Die Regelungen zur Ausbildungsduldung werden verschärft (§ 60b AufenthG).
  • Die Arbeitsverbote werden ausgeweitet und um ein Ausbildungsverbot erweitert (§ 60a Abs. 6 AufenthG).
  • Eine Beschäftigungsduldung (§ 60c AufenthG) wird eingeführt; wegen der restriktiven Ausgestaltung wird sie in der Praxis nur in Einzelfällen Anwendung finden.
Auch im Bereich des Aufenthaltsrechts werden die Regelungen für die Aufenthalte zum Zwecke von Ausbildung und Erwerbstätigkeit weiterhin restriktiv ausgestaltet. Ein beschleunigtes Fachkräftezuwanderungsverfahren ist weiterhin recht kompliziert und mit sehr hohen Gebühren belastet. Die noch komplizierter werdenden Regelungen werden Integrationsprozesse eher behindern als befördern. So berechtigten z.B. nicht alle Aufenthaltstitel aus familiären oder humanitären Gründen zur Erwerbstätigkeit; an der Vorrangprüfung wird teilweise festgehalten. Die Neuregelung zur Ausbildungsduldung (§60b AufenthG) im FKEG steht im Gegensatz zu dem hohen Bedarf der Wirtschaft - gerade in Baden-Württemberg -, die schon heute auf Geduldete und Flüchtlinge in vielen Ausbildungsberufen angewiesen ist. Die ursprüngliche Idee, Rechtssicherheit für Auszubildende und Betriebe zu schaffen, findet sich im Entwurf nicht wieder.  Mehr als bedauerlich ist vor allem, dass der Paradigmenwechsel, der mit der Ausbildungsduldung eingeleitet wurde, nun wieder auf dem Prüfstand zu stehen scheint. Der Gedanke, dass Abschiebungen zwar möglich, aber aufgrund der Qualifikation der Antragssteller nicht im Interesse des Landes sind und so die Gewährung der Ausbildungsduldung eine Chance für alle darstellt, wird aufgegeben. Wichtiger als jede Fähigkeit scheint offenbar die Identitätsklärung, die laut Entwurf de facto schon ab dem ersten Tag der Einreise betrieben werden muss und innerhalb von 6 Monaten spätestens zu erfolgen hat. Ansonsten ist die Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Die Betroffenen werden aufgefordert, die Beibringung von Dokumenten vom Verfolgerstaat schon während des laufenden Asylverfahrens zu betreiben. Mit den Genfer Flüchtlingskonventionen ist dies nicht vereinbar. Statt einer Duldung eine Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung einzuführen, ist nach wie vor nicht vorgesehen. Aus Integrationsgründen wäre dies dringend geboten.  Schüler/-innen und Studierende verliert der Entwurf des FKEG völlig aus dem Blick. Werden nur Arbeit und Ausbildung unter dem Aspekt der Aufenthaltssicherung betrachtet, besteht die Gefahr, dass begonnene Bildungswege abgebrochen werden. Ebenso wird hier die Chance vertan, Integrationshemmnisse, wie die fehlenden Zugänge zu Ausbildungsförderung und Sprachkursen, zu beseitigen.

Dass der zukünftige Bedarf an Fachkräften nur über Fachkräftezuwanderung gedeckt werden kann, ist unstrittig und demographisch belegt. Ein Entwurf, der hierfür die Hürden höher legt, neue Aufenthaltsperspektiven nur suggeriert und Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt noch erschwert, ist eine Enttäuschung. Die Hoffnungen vieler Betroffener, durch den Start einer qualifizierten Ausbildung den Integrationsprozess erfolgreich fortzusetzen, werden zerschlagen. Eine effektive Arbeitsmarktintegration im Interesse von Geflüchteten und Geduldeten kann so keinesfalls erreicht werden.

Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das eine nachhaltige Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten ermöglicht. Außerdem bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass auch Schutzsuchende, die bereits in Deutschland leben und nicht ausreisen können, eine Perspektive auf Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ebenso darf der Weg in die Ausbildungsduldung nicht weiter erschwert werden, sondern müssen Hürden abgebaut und eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken eingeführt werden, die gerade jungen Menschen Perspektiven für die Zukunft bieten würde.

Bezüglich der Einzelheiten unserer Bedenken und des dringend erforderlichen Nachbesserungsbedarf dürfen wir auf die vorab per E-Mail an Sie zugeschickten Stellungnahmen der Bundesverbände verweisen, die noch detaillierter die kritischen Punkte erläutern, als dies in diesem Schreiben möglich ist. Wir unterstützen diese Argumentation vollumfänglich. Für Rückfragen oder ein Gespräch stehen wir sehr gerne zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Reinhold Schimkowski
Vorstandsvorsitzender

Das Schreiben geht textgleich an die Herren Minister Strobl und Lucha, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und an die Abgeordneten des Bundestags aus Baden-Württemberg   

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

Stauffenbergstraße 3
70173 Stuttgart
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Fax 0711 / 619 67 - 67