Liga – Pressemitteilung zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Wohlfahrtsverbände warnen vor massiven Rückschritten

Stuttgart, 10.12.2018. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg appellieren eindringlich an die Landesregierung, den jetzt vom Bundesinnenminister vorgelegten Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich nachzubessern. „Wir benötigen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Erleichterungen und Verbesserungen für die beteiligten Akteure mit sich bringt. Was das Bundesinnenministerium als Entwurf vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung“, so der Vorstandsvorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege Reinhold Schimkowski. „Statt Verbesserungen für die Einwanderung und Integrationsmöglichkeiten für Fachkräfte einzuführen, werden vor allem die sowieso schon unzureichenden Regelungen im Flüchtlingsbereich verschärft“. Die Verbände wie auch die Länder hatten nur eine sehr kurze Frist von gerade mal einer Woche bekommen, um sich zu einem äußerst komplexen und umfangreichen Gesetzentwurf zu äußern. Die Frist war am Freitag abgelaufen. Am 11.12. hat das Bundesinnenministerium zu einem Fachaustauschgespräch über die eingereichten Stellungnahmen eingeladen. 

„Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Regelungen schaffen nicht die dringend von den Arbeitgebern geforderte Rechtssicherheit im Falle der Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten, die bereits unter uns leben“, betont Jürgen Blechinger, der Vorsitzende des Liga-Fach¬aus¬schusses Migration. Stattdessen sehe der Entwurf massive Verschärfungen beim Instrument der Ausbildungsduldung vor. Die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, erfahren an erster Stelle einen verstärkten Druck zur Ausreise. Gerade im Hinblick auf effiziente Asylverfahren und die Akzeptanz des Asylsystems ist es wichtig, Integrationsbemühungen der Betroffenen konsequent zu belohnen und die Integration in die betriebliche Ausbildung zu fördern. Durch eine vernünftige Ausgestaltung der Ausbildungsduldung könnte das Bundesamt wie die Gerichte von unnötigen Asylprüfungen im Einzelfall entlastet werden, so Blechinger.  

Aus Sicht der Verbände ist der Gesetzentwurf ein komplett falsches Zeichen. Im Rahmen einer systematischen Fachkräftesicherung müssen die Kompetenzen und Fertigkeiten der Menschen, die bereits im Land sind, tatsächlich an erster Stelle stehen. Nicht nur aus der Perspektive der Würdigung von Potentialen und Fähigkeiten der Geflüchteten, sondern auch aus der Tatsache, dass viele der Asylsuchenden am Ende des Asylverfahrens einen Schutzstatus erhalten oder bei einem Teil die Rückkehr aus anderen Gründen nicht realistisch möglich ist, bedarf es eines pragmatischen Ansatzes. Auch wenn Asylsuchende später nach Ablehnung des Asylantrages zurückkehren müssen oder freiwillig zurückkehren möchten, ist es sowohl für die deutsche Gesellschaft, die Wirtschaft als auch für sie selbst und ihre Herkunftsländer besser, wenn sie die Chance haben, ihre beruflichen Kenntnisse aufrecht zu erhalten oder sich auszubilden.

Eine Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung soll für die Personen ausgeschlossen werden, die ihre Identität innerhalb der ersten 6 Monate des Aufenthalts in Deutschland nicht abschließend nachgewiesen haben. Gerade für politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge ist es häufig verfolgungs- und fluchtbedingt, dass diese über keine Pässe verfügen. Während des Asylverfahrens ist es ihnen nach den Grundsätzen des internationalen Flüchtlingsrechts nicht zumutbar, sich mit den Verfolgerstaaten in Verbindung zu setzen, um Pässe und Identitätsnachweise von dort zu beschaffen. Hierdurch werden in vielen Fällen auch möglicherweise zurückgebliebene Familienangehörige gefährdet. Bei abgelehntem Asylverfahren sollen nach dem Entwurf die Länder in Zukunft 6 Monate Zeit haben, die Personen erst mal abzuschieben, bevor überhaupt die Ausbildungsduldung erteilt werden darf.

Der Referentenentwurf gibt vor, den prognostizierten und tatsächlich bereits jetzt existierenden Fachkräftemangel vorrangig durch inländische Arbeitskräfte decken zu wollen. Tatsächlich werden mit dem Gesetz neue Hürden und Ablehnungstatbestände geschaffen, so dass die Geflüchteten noch geringere Chancen haben, einen rechtssicheren Aufenthalt zur Ausbildung oder Beschäftigung zu erlangen. Die Neureglung wird Integrationsprozesse nicht befördern, sondern eher verhindern.

PRESSEKONTAKT
Jürgen Blechinger
Vorsitzender Ausschuss Migration der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg
Tel. 0721–9175-521
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Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

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