70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018

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Teilhabe ist ein Menschenrecht:  PARITÄTISCHER fordert inklusives Wahlrecht

Stuttgart 04.12.2018   Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg ein inklusives Wahlrecht und damit die Abschaffung der geltenden Wahlrechtsausschlüsse. Außerdem mahnt der Verband, die Inklusion im Land konsequent voranzutreiben und die Projektförderung des Landes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortzusetzen. In der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2008 ist das Recht auf Inklusion festgeschrieben und konkrete Ziele und Maßnahmen formuliert.

„Es ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderung bewusst aus politischen Entscheidungsprozessen herauszuhalten, indem ihnen das Wahlrecht verweigert wird“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Mit der Unterzeichnung steht Deutschland in der Pflicht, das Recht auf Inklusion umzusetzen und damit ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung durch eine Anpassung des Wahlgesetzes einzuführen“, so Wolfgramm weiter. Die Politik müsse sich endlich der Verantwortung stellen, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und umfassende Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Der PARITÄTISCHE fordert im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2019 ein zügiges Verfahren bei der Änderung der kommunalwahlrechtlichen Vorschriften hin zu einem inklusiven Wahlrecht. Ein weiterer Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ließe sich in keinerlei Weise rechtfertigen, so der Verband.. In anderen europäischen Ländern wie Finnland, Österreich, Irland oder den Niederlanden sei dies längst realisiert, ebenso in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Hintergrundinformation:
Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist weder konfessionell, weltanschaulich noch parteipolitisch gebunden. Der Verband steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 850 selbstständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 4000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte. Ihm gehören rund 200 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie an.


Hina Marquart M.A.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg
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