Europäische Asylkonferenz in Griechenland

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Diakonie kritisiert entwürdigende Lebensbedingungen für Flüchtlinge

Baden-württembergische Teilnehmer der 15. Europäischen Asylkonferenz von Kirchen und Diakonie auf Chios und in Athen sind „entsetzt“ über die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste. „Die Bedingungen dort sind entwürdigend“, beschreibt Markus Lochstampfer, der für die Diakonie Württemberg teilnimmt, die Situation. Jürgen Blechinger, Jurist und Migrationsexperte der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Diakonie Baden, spricht von „organisierter Verantwortungslosigkeit in der europäischen Asylpolitik“. Veranstalter der Europäischen Asylkonferenz in dieser Woche war die „Churches Commission for Migration in Europe CCME" (Kommission der Kirchen für Migranten in Europa) in Kooperation mit der Diakonie Deutschland und weiteren Nichtregierungsorganisationen.

Die sogenannten Hotspotlager seien extrem überbelegt, berichten Blechinger und Lochstampfer. Die Menschen müssten dichtgedrängt in nicht winterfesten Containern und Zelten leben. Es fehle an Essen und Trinkwasser. Ärzte ohne Grenzen habe bei der Konferenz „die völlig unzureichende Versorgung“ kritisiert. Viele Kinder und Jugendliche könnten keine normale Schule besuchen. Es fehle an orientierender Information und rechtlicher Beratung zum hochkomplexen Asylverfahren in Griechenland.

„Die Zustände sind ganz offensichtlich Teil eines europäischen Abschottungs- und Abschreckungskonzepts“, so Jürgen Blechinger. Der politische Druck auf die griechische Regierung und Behörden sei immens, weiß er aus Gesprächen mit Vertretern von Behörden und unabhängigen Experten. Demnach sollten  Schutzsuchende, denen es noch gelingt, mit Booten bis zu den griechischen Inseln zu kommen, grundsätzlich keinen Zugang zu einem Asylverfahren in der EU erhalten. Ihre Anträge würden ohne Prüfung der Fluchtgründe abgelehnt. „Ziel ist, möglichst viele in die keineswegs sichere Türkei abzuschieben.“ Seit März 2016 wurden demnach rund 1.750 Personen zurückgeschoben, viele Verfahren sind bei den Gerichten anhängig.

Die beteiligten Kirchen und die Diakonie fordern eine europäische Flüchtlingspolitik, die verfolgten Menschen solidarisch Schutz und Aufnahme gewährt. Dazu gehörten insbesondere ein effektiver Zugang zu einem fairen Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union, eine gerechte Verteilung und menschenwürdige Lebensbedingungen während des Verfahrens. Die griechischen Inseln und Griechenland dürften bei der Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen werden. In Solidarität müssten die europäischen Werte, wie sie in der Europäischen Grundrechtecharta verankert seien, bewahrt werden.


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