Auftaktpressekonferenz Aktionswoche "Armut bedroht alle - Teilhaben // Teilsein" - Statement Reinhold Schimkowski

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Auftaktpressekonferenz Aktionswoche „Armut bedroht alle – Teilhaben // Teilsein“-  Reinhold Schimkowski, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege

-  Es gilt das gesprochene Wort  -

Sehr geehrte Damen und Herren,           

die diesjährige Aktionswoche hat neben den Themenbereichen Bildung und Arbeit die gegenwärtig zentralste Frage der sozialen Gerechtigkeit zum Thema: bezahlbares Wohnen. Wohnraum ist immer auch als Sozialgut zu verstehen. Als Schutz- und Gestaltungsraum, als Rückzugsort und Ausgangspunkt für soziale Teilhabe: kurz eine Wohnung bietet Freiheit, Sicherheit und Teilhabe – sie schafft Heimat.

Wohnen ist nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis, sondern betrifft unmittelbar die Menschenwürde und gehört zum als notwendig anerkannten Existenzminimum. Die Erhaltung von Wohnraum und die Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss daher oberste Priorität haben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, das Rechts auf Wohnen in der Landesverfassung zu verankern.

Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt an vielen Orten Baden-Württembergs ist lange bekannt. Auch ist seit geraumer Zeit die Wohnraumentwicklung prekär. In Wachstumsregionen, Universitätsstädten und Ballungsräumen mangelt es an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum. So fehlen nach aktuellen Schätzungen in Deutschland rund 1 Million Wohnungen, in Baden-Württemberg wird derzeit von 80.000 – 150.000 fehlenden Wohnungen ausgegangen.

Doch diese Entwicklung kommt nicht überraschend: die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands, der Rückgang des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau haben ihren Ursprung in der Politik der letzten 20 Jahre. Auch die gestiegene Anzahl an geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg ist keineswegs Ursache der Wohnungsnot, sondern hat die Thematik erst wieder in die öffentliche und politische Aufmerksamkeit gerückt.

Der deutliche Mangel an bezahlbaren Wohnungen verweist darauf, dass die Balance zwischen Markterfordernissen und Sozialverträglichkeit verloren ging. Es ist daher im Sinne einer sozial verantwortlichen Wohnungspolitik notwendig, die Bedeutung der Wohnraumversorgung neu zu gewichten und im Sinne einer sozialen Daseinsfürsorge zu gestalten. Hier setzt die Arbeit der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg an. In diesem breiten Bündnis werden alle relevanten Akteure der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik zusammengeführt, um gemeinsam nach Lösungen für die Fragen um die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg zu suchen. Mit dem sozialen Wohnungsbau sind nicht nur Themen der Bauwirtschaft, sondern eben auch soziale Belange und Fragestellungen des gesellschaftlichen Miteinanders berührt, für die die Liga der freien Wohlfahrtspflege Ansprechpartner auf Landesebene ist. Sie begrüßt daher ausdrücklich die durch die Wirtschaftsministerin ins Leben gerufene Wohnraum-Allianz.

Das vom Land aufgelegte Wohnraumförderprogramm für 2018 und 2019 nimmt begrüßenswerter Weise insbesondere den sozialen Mietwohnungsraum in den Blick. Die Fördersumme in Baden-Württemberg für die Schaffung von Wohnraum wurde auf 250 Mio Euro angehoben. Davon sollen ca. 180 Mio Euro für den sozialen Mietwohnraum investiert werden. Das ist ein sehr guter erster Schritt, der den angespannten Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg Rechnung trägt.

Jedoch steht der tatsächliche, wie der prognostizierte Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nach wie vor in keinem Verhältnis zu den zu Verfügung stehenden Mitteln. Eine vom Land in Auftrag gegeben Studie (Prognos 2017) stellt u.a. einen jährlichen Bedarf von neu zu schaffendem sozialem Wohnraum von 6.000 Einheiten pro Jahr dar bis 2030 dar. Zum einen fallen jährlich 1.500 Wohneinheiten aus der Mietbindung und werden dem sozialen Wohnungsmarkt entzogen. Gleichzeitig steigt der Bedarf an sozialem Mietwohnraum für Menschen für Menschen mit niedrigen Einkommen, im Sozialleistungsbezug oder in Wohnungsnot weiter an.

Das bedeutet konkret:
  1. es müssen mindestens 1.500 Wohnungen p.a. geschaffen werden, um den Status Quo zu erhalten;
  2. mit den vorgesehenen 180 Mio. Euro für die Mietwohnraumförderung beabsichtigt das Land, den Neubau von ca. 2.000 Wohneinheiten in der allgemeinen sozialen Mietwohnraumförderung zu fördern;
  3. um die zu bis 2030 notwendigen 6.000 Sozialwohnungen pro Jahr zur Verfügung stellen zu können, müssen die Fördermittel des Landes fast verdoppelt werden und in Zukunft die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch die Freie Wohlfahrtspflege für die Menschen in Wohnungsnot Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.
Auf die steigenden Mieten in Baden-Württemberg wurde folgerichtig mit einer Anhebung der Einkommensgrenzen zum Erhalt von Wohnberechtigungsscheinen reagiert. Wir teilen das Anliegen des Landes, auch kleine und mittlere Einkommen angesichts der angespannten Wohnungsmärkte zu unterstützen. Jedoch sehen wir mit Sorge, dass damit nun mittlere Einkommen und von Armut bedrohte oder betroffene Menschen in Konkurrenz, um den verfügbaren sozialen Wohnraum stehen. Es steht zu befürchten, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzen auf rund 50.000 Euro im Jahr somit zwar niedrigeren Einkommen gerecht wird, jedoch eine weitere Hürde für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten darstellt. Wenn der Krankenpfleger und die Polizeibeamtin mit Alleinerziehenden und Menschen in Wohnungsnot um bezahlbaren Wohnraum kongruieren, macht dies deutlich: Wohnungspolitik muss auch Ordnungspolitik sein - im sozialen Wohnungsbau hat der Markt versagt! Wir sehen in der gemeinsamen Arbeit aller relevanten Akteure der Wohnungswirtschaft und Politik den richtigen Weg diesen Problemen zu begegnen und unterstützen die Arbeit der Wohnraumallianz Baden-Württemberg ausdrücklich.

Eine grundsätzliche Hürde in der Schaffung von Wohnraum, ist die Verfügbarkeit und Vergabe des Baulandes. Hier liegt ein wesentlicher Schlüssel zur zukünftigen Bedarfsdeckung mit bezahlbarem Wohnraum. Wir meinen, es müssen besonders die Kommunen entlastet werden, denn:
  • Sozialer Wohnungsbau muss wirtschaftlich konkurrenzfähig werden. Kommunen und Städteplanung muss jenseits von wirtschaftlichen Zwängen einen verantwortungsvollen Umgang mit verfügbaren Flächen ermöglicht werden (z.B. Konzeptvergabe). Die Schaffung eines Bodenfonds sehen wir dabei als einen guten ersten Schritt.
  • Sozialer Wohnungsbau braucht innovative Ideen! Jede innovative Entwicklung braucht finanzielle Spielräume und Freiheit. Gute Beispiele aus Europa und Deutschland sind bekannt – es braucht den Mut und die finanzielle Unterstützung auch in Baden-Württemberg Neues zu wagen. Das muss verstärkt Gegenstand einer nachhaltigen Wohnbauförderung sein.
Um dieser Herausforderung und den skizzierten Lösungsansätzen gerecht zu werden, ist ein grundlegendes Umdenken notwendig. Wohnen ist ein Menschenrecht und fester Bestandteil sozialen Daseinsfürsorge:
  1. verantwortliche Wohnungspolitik schafft Raum für alle Menschen
Die Wohnung und der Raum um die Wohnung herum ist der Ort, an dem Menschen beheimatet sind. Lebendige und bunte Quartiere sind kein Luxus, sondern gesellschaftspolitische Notwendigkeit um sozialen Zusammenhalt zu sichern.
  1. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik
Daraus folgt, dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf, eine Wohnung, unbedingt braucht. Wohnungspolitik ist immer ein Beitrag zu Teilhabegerechtigkeit und Sozialpolitik. Deshalb ist das „Recht auf Wohnen“ in der Landesverfassung zu verankern.
  1. Wohnungspolitik muss regulieren
Genauso wenig wie der Mindestlohn kann der Preis für eine Wohnung für Menschen mit geringerem Einkommen dem „freien Markt“ überlassen werden. Deshalb muss die Wohnungspolitik sicherstellen, dass bezahlbarer für die betroffenen Menschen in ausreichender Menge und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung steht.

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

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