DGB Pressemitteilung zur landesweiten Aktionswoche "Armut bedroht alle" vom 15. bis 21. Oktober 2018

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Statement Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender:

Tarifverträge sichern den Beschäftigten dauerhaft höhere Einkommen

Der Arbeitsmarkt boomt, doch eine steigende Zahl von Menschen ist trotz Arbeit arm. In Baden-Württemberg galten im vergangenen Jahr 8,4 Prozent der abhängig Beschäftigten – das sind 383.606 Frauen und Männer – als arm. Das heißt, ihr Haushaltseinkommen beträgt weniger als 60 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Entgeltes. Es ist besorgniserregend, dass ihr Anteil an allen Beschäftigten trotz der guten Konjunktur zunimmt. 2005 lag er noch bei 7,0 Prozent. Dies zeigt, dass Baden-Württemberg noch ein ganzes Stück vom Musterland für gute Arbeit entfernt ist.

Die Schattenseite des sogenannten Jobwunders ist mehr unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung: mehr Leiharbeit, mehr sachgrundlose Befristungen, mehr Soloselbstständigkeit, mehr unfreiwillige Teilzeit. Auch die geringfügige Beschäftigung, also die 450-Euro-Jobs, machen immer noch einen erheblichen Anteil am Arbeitsmarkt aus. Im Land hat fast eine dreiviertel Million Menschen ausschließlich einen Minijob. Minijobberinnen arbeiten für ein besseres Taschengeld, häufig unter ihrer Qualifikation und de facto ohne soziale Absicherung bei Krankheit. 

Ein wesentlicher Grund, weshalb sich unregulierte und schlecht bezahlte Arbeitsformen ausbreiten, ist die sinkende Verbreitung von Tarifverträgen. In Baden-Württemberg arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in einem Betrieb, in dem ein Flächentarifvertrag gilt. Immer mehr Arbeitgeber verabschieden sich aus der Tarifbindung. Wer in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, verdient im Schnitt ein Fünftel mehr als sein Kollege/seine Kollegin, die auf die Vorteile einer Tarifbindung verzichten müssen. Das heißt, die Menschen werden nicht ausreichend an den Unternehmensgewinnen beteiligt, sie haben weniger Geld zur Verfügung, um sich und ihre Familie zu unterhalten und um angemessene Rentenansprüche zu erwerben.

Tarifflucht bedeutet aber auch, dass den Sozialkassen und dem Fiskus dauerhaft Milliardenbeträge entgehen – Geld, das zur Stabilisierung des Rentensystems, zur Gesundheitsversorgung und für öffentliche Investitionen dringend gebraucht wird.

Der DGB fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Bündnis für Tariftreue ins Leben zu rufen. Die Arbeitgeber müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Das Landestarif- und Mindestlohngesetz muss so ausgestaltet werden, dass nur tariftreue Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand erhalten. Es kann nicht sein, dass der Staat als großer Spieler am Markt mit seiner Vergabepraxis Niedriglöhne und Lohndumping befördert.

Neben höherer und angemessener Einkommen ist ein gerechtes Steuersystem eine wichtige Stellschraube zur Vermeidung von Armut. Deshalb hat der DGB mit einem detaillierten Steuerkonzept Vorschläge zur Entlastung der unteren Einkommen und zur stärkeren Belastung der höheren Einkommen gemacht. Die Steuerkurve bei Geringverdienern verläuft viel zu steil. Der Freibetrag gehört von aktuell 8652 Euro auf 11.000 Euro Jahreseinkommen erhöht. Die Grenzsteuersätze müssen so gestaltet werden, dass Beschäftigte mit einem niedrigen Einkommen nicht sofort in eine steile Progression hineinkommen. Vermögende müssen so besteuert werden, dass sie einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten. Da ist noch viel Luft nach oben.

Das DGB-Steuerkonzept:
http://www.dgb.de/-/niB

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