Der Liga-Vorstand positioniert sich zum Thema "Asylverfahren und Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg"

Drucken E-Mail
Qualitätsstandards in der Erstaufnahme sichern und weiter ausbauen

Die Asylpolitik hat in den letzten Jahren und aktuell in der Bundespolitik stetig an Be­deu­tung gewonnen. Das Thema, wie Europa mit Geflüchteten umgehen will, wird zur Bewährungsprobe der EU. Kurioserweise in einer Zeit, in der immer weniger Geflüchtete in Europa ankommen. Die aktuellen politischen Debatten zur Asylpolitik nehmen fast täglich eine neue Entwicklung. Prognosen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Ebenen Europa, Bundesrepublik bis hin zu den einzelnen Bundesländern, Landkreisen und Kommunen lassen sich kaum noch ausmachen. Nach einer Regierungskrise ist auf Bundesebene am Sonntag, den 05.07.2018, nach heftigen Kontroversen im Koalitionsausschuss zwischen CDU, CSU und SPD ein neues Asylpaket beschlossen worden. Am 10.07.2018 stellte Bundesinnenminister Seehofer den „Masterplan Migration“ vor, in dem die mit den Koalitionspartnern vereinbarten Änderungen noch keine Berücksichtigung fanden. Der Plan sieht allerdings zahlreiche und grundlegende Reformen vor. Die Vorschläge liegen weit hinter den in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg erarbeiteten Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit im Umgang mit Schutzsuchenden. Geplant sind u.a. Änderungen an dem bisherigen Asylverfahren und den Bedingungen in der Erstaufnahme. In diesem Zuge sollen bundesweit sog. AnkER-Einrichtungen geschaffen werden. In den geplanten AnkER-Einrichtungen ist vorgesehen, gebündelt und mit allen notwendigen staatlichen Akteuren die einzelnen Schritte von der Ankunft über die Entscheidung bzgl. des Asylantrages bis hin zur Rückführung an zentralisierten Standorten in den einzelnen Bundesländern durchzuführen. Auch sollen nach Möglichkeit direkt in den Einrichtungen Sitze der Verwaltungsgerichte angesiedelt werden, um die Klageverfahren an Ort und Stelle zu bearbeiten.

Am 09.07.2018 hat sich der baden-württembergische Innenminister klar gegen die Einführung einer AnkER-Einrichtung nach dem Vorbild Bayerns ausgesprochen und will diese als Land nicht mittragen.
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg teilt die Position des Landes, dass eine menschenwürdige Unterbringung in Großeinrichtungen wie die geplanten AnKER-Zentren nicht möglich ist und eher zu Gewalt und weiteren Traumatisierung der darin unter­gebrachten Menschen beitragen würde. Aus Sicht der Liga sind die bereits bestehen­den und etablierten Qualitätsstandards rund um die in der Erstaufnahme unter­ge­brach­ten Schutzsuchenden in Baden-Württemberg unabhängig von den Plänen des Bundes weiter zu unterstützen und zu fördern. Der Masterplan des Bundesinnenministeriums bleibt hinter dem Standard in Baden-Württemberg zurück und bedeutet einen Rückschritt in Themen wie Beratungsqualität oder Gewaltschutz. Aus diesem Grund wird die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg das Land weiter darin unterstützen, die in den letzten Jahren entwickelten einrichtungsbezogenen Qualitätsstandards und die Zusammen­arbeit beizubehalten, zu festigen und weiter auszubauen.
In Baden-Württemberg hat sich seit der Einführung der unabhängigen Verfahrens- und Sozial­beratung in Trägerschaft freier gemeinnütziger Träger in 2013 ein bis dato bundesweit einzigartiger Beratungsdienst an allen Standorten der Landeserstaufnahme entwickelt, der Schutzsuchenden in Fragen des Asylverfahrens beratend und unterstützend zu Seite steht. Seit jeher versteht sich diese unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung als Teil der Gesamt­konzeption zur Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Gleichzeitig sind die Verbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege stets darin bestrebt, einheitliche Grund­lagen, Zielsetzungen und Arbeitsinstrumente zu entwickeln, welche verlässlich und bindend für eine umfassende und am Menschen orientierte Beratung, Versorgung und Begleitung von Geflüchteten zur Verfügung stehen.
Aus Sicht der Liga in Baden-Württemberg bilden für das Gesamtgefüge der Flüchtlings­auf­nahme und Asylverfahren folgende Aspekte die grundlegenden Voraussetzungen einer menschen­rechtskonformen Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg:

   1. Erstaufnahme an den Bedarfen der Betroffenen ausrichten; Aufenthaltsdauer begrenzen 

Die aktuellen Pläne auf Bundesebene sehen eine Ausweitung der Pflicht, in den Erstauf­nahme­einrichtungen zu wohnen, auf bis zu 18 Monaten vor (bei Familien bis zu 6 Monaten; für einige Personengruppen ist jedoch eine unbefristete Unterbringung vorgesehen.).
Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen darf nach Ansicht der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg jedoch einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten. Nur so sind Integrations- und Teilhabemöglichkeiten gewährleistet. Um die Integrationsfähigkeit der Betroffenen zu erhalten, ist zudem darauf zu achten, dass die Erst­auf­nahmeeinrichtungen eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Nur so wird verhindert, dass sich die Einrichtungen zu Lagern entwickeln mit massiven Spannungen und der Inte­gra­tion nicht förderlichen Lebensbedingungen.
Ebenso sollten die Aufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg auch in Zukunft so aus­ge­stattet sein, dass besonders schutzbedürftige Personen (z.B. allein reisende Frauen und Minderjährige, Schwangere, Menschen mit körperlichen Erkrankungen, Menschen mit unter­schiedlicher sexuellen Orientierung, Traumatisierungen oder Behinderungen) in einer gesonderten Unterkunft versorgt werden können und nicht in einer zentralen Unterkunft unterbracht werden müssen.Mithilfe der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in den Einrichtungen gelingt es besser, die Bedarfe der Schutzsuchenden zu eruieren und Lösungsansätze zu finden, welche sich positiv auf die betreffenden Personen und Gruppen auswirken. Flankierend zur Verfah­rens- und Sozialberatung erarbeiten Vertreter*innen der Ligaverbände in Kooperation mit den Akteuren vor Ort einrichtungsbezogene Gewaltschutzkonzepte. An dieser insgesamt sehr positiven Entwicklung wollen die Träger der freien Wohlfahrtspflege auch in Zukunft mitwirken und diese fachlich unterstützen.

   2. Integration durch Bildung: Zugang zu Regelstrukturen stärken

Bereits in der Erstaufnahme ist es wichtig, die Integration der Schutzsuchenden zu unter­stützen - unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Alters. Eine Förderung der Integration, der Erwerb von Kompetenzen und Fähigkeiten wirken Ausgrenzung und Segregation entgegen und fördern gleichzeitig die Reintegrationschancen im Falle einer freiwilligen Rückkehr oder einer Abschiebung. Der Zugang zu Bildungsangeboten in Regelstrukturen außerhalb der Erst­auf­nahme sollte deshalb sobald als möglich erfolgen. Darunter fallen der Zugang aller Personengruppen in Aufnahmeeinrichtungen zu entsprechenden Angeboten, etwa zu Regel-Kitas, Regelschulen bzw. Beschulung durch Vorbereitungsklassen, Integrationskursen, (berufs­bezogenen) Sprach-angeboten, Arbeits- und Ausbildungsförderung sowie dem Arbeits­markt. Hier hat das Land Baden-Württemberg bereits erste wichtige Standards geschaffen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Regelschulen zu ermöglichen. Weitere Schritte sind notwendig, um mit ausreichend pädagogischem Personal die Bildungs­förderung sicherzustellen.

    3. Unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung aufrechterhalten und stärken

Die unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung in Baden-Württemberg muss auch in Zukunft unentgeltlich, unabhängig und ergebnisoffen ausgestaltet sein. Mehr als 60% der Asylsuchenden erhalten einen Schutzstatus bzw. bleiben aus anderen Gründen mittel- bzw. längerfristig in Deutschland. Ob ein Asylsuchender die Voraussetzungen für einen Schutz­anspruch (GFK, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbote) erfüllt, ist eine Entscheidung im Einzelfall und muss in einem fairen und rechtstaatlichen Asylverfahren getroffen werden. Die Anforderungen an Schutzsuchende in der komplexen Systematik des deutschen Asyl­verfahrens sind hoch, weshalb eine qualifizierte, unentgeltliche und unabhängige Beratung von großer Bedeutung für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten von Asylsuchenden ist. Für ein rechtsstaatliches, faires Asylverfahren, das den Schutzbedarf des Individuums in den Blick nimmt, ist diese unverzichtbar. Die Beratung soll es geflüchteten Menschen er­mög­lichen, ein menschenwürdiges, selbstverantwortliches Leben in Deutschland zu führen. Sie fördert gezielt die Integration der geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg bzw. den Erhalt der Integrationsfähigkeit. Der aktuelle Evaluationsbericht eines Pilotprojektes des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 25.09.2017 an bundesweit mehreren Erstaufnahmestandorten bestätigt dies. Wie der Evaluationsbericht deutlich nach­weist, ist eine unabhängige Verfahrensberatung sehr förderlich, um schnell und quali­fi­ziert über Asylverfahren entscheiden zu können. Durch die erzielte Qualitätssteigerung ist zu erwarten, dass auch die Verwaltungsgerichte deutlich entlastet werden. Das Angebot einer behörden-unabhängigen Asylverfahrensberatung nach Maßgabe des Rechtsdienst-leistungs­gesetzes führt diesem Bericht zufolge durch die frühzeitige Abklärung von Verfah­rens­fragen zwischen Schutzsuchenden zu Effizienzsteigerungen, nicht zur Verzögerungen im Ab­lauf. Auch muss wie bisher der Zugang von Rechtsanwält*innen zu Erstaufnahmeein­rich­tungen ungehindert möglich sein, um rechtliche Beratung weiterhin sicherzustellen. Im Koali­tionsvertrag war eine bundesweite unabhängige Asylverfahrensberatung noch verein­bart worden, dieses Vorhaben fehlt im „Masterplan Migration“ trotz der guten Erfahrungen in Baden-Württemberg und im Pilotprojekt des BAMF gänzlich. Gerade vor diesem Hinter­grund ist von zentraler Bedeutung, die unabhängige Verfahrensberatung zu erhalten und zu stärken.

   4. Förderung der „freiwilligen Rückkehr“ – Rückkehrmanagement


Gemäß dem Masterplan Migration sollen gemeinsame Rückkehrprogramme von Bund und Ländern zur Stärkung der Rückkehr weiter ausgebaut werden. Ziel sei auch, eine neue Kon­zeption der Rückkehrberatung zu entwickeln, in dem die Aussicht des Asylverfahrens und bei Ausreisepflichtigen die Erfüllung der Ausreisepflicht als Alternative zur Abschiebung im Fokus stehen. In Anbetracht hoher Flüchtlingszahlen haben sich die Innenbehörden von Bund und Ländern schon seit 2015 prioritär darauf verständigt, zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung und zur Senkung der Flüchtlingszahlen bundesweit ein „Integriertes Rück­kehrmanagement“ (IR) aufzubauen. In Baden-Württemberg wurde die „Rückkehr­beratung“ in der Regie der Regierungspräsidien durch eigene Bedienstete organisiert. Personen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote fühlen sich verstärkt einem Druck zur „freiwilligen“ Ausreise ausgesetzt 
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege war in verschiedenen Angeboten der unabhängigen Rück­kehrberatung beteiligt und hat selbst viele Projekte zur Unterstützung von Rück­kehrern durchgeführt. Aus Sicht der Liga bedeutet Rückkehrberatung eine unabhängige, ergebnis­offene und individuell zu gestaltende Perspektivberatung und Aufklärung über Risiken und Möglichkeiten von Rückkehr und Reintegration in die Herkunftsländer von Flücht­lingen oder auch im Bedarfsfall in Drittländer im Kontext des Asylrechts. Die Liga hält es für zwingend geboten, dass die Beratung zu Fragen der „freiwilligen Rückkehr“ strikt getrennt wird von den hoheitlichen Aufgaben und ebenfalls auf behördenunabhängige gemein­nützige Träger übertragen wird. 
Die Durchführung der Asylverfahren ist vom Rückkehrmanagement klar zu trennen. Von daher darf staatliche Rückkehrinformation nicht vor dem Asylverfahren bzw. der Anhörung ansetzen, sondern erst nach der Zustellung des BAMF-Bescheides zum Asylantrag und der Entscheidung der Verwaltungsgerichte erfolgen.

Stuttgart, 24.7.2018


Zum Download verfügbar:
Pos_Papier_AnkerZentren072018.pdf

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

Stauffenbergstraße 3
70173 Stuttgart
Tel  0711 / 619 67 - 0
Fax 0711 / 619 67 - 67