Stellungnahme der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. zum Bericht der Landesregierung vom 29.05.2018, Drucksache 16/41911

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Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg begrüßt nach wie vor sehr das auf die Beteiligung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung, der Leistungsträger und der Leistungserbringer ausgerichtete Vorgehen des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg zur Einigung eines Bedarfsermittlungsinstruments für Baden-Württemberg (BEI BaWü) über die AG Bedarfsermittlungsinstrument. Der erklärte Wille war und ist es, gemeinsam auf Augenhöhe ein Verfahren zu entwickeln, das den Bedarf von Menschen mit Behinderung nach §118 SGBIX personenzentriert, einheitlich und unabhängig von Kostenträger- und Leistungserbringerinteressen erhebt.

Die Leistungserbringerseite hat hier stets auf die Kriterien des Deutschen Vereins hingewiesen, die ein zeitbasiertes Hilfebedarfsinstrument für unabdingbar halten, sofern man die Intention des Bundesteilhabegesetzes ernsthaft verfolgen will2. Nur so ist unseres Erachtens für den Menschen mit Behinderung transparent und verlässlich nachvollziehbar, welche Leistung in welcher Qualität und welchem Umfang zum Erreichen seiner individuellen und angemessenen Teilhabeziele erforderlich sind.

In der Empfehlung des Abschlussberichts des Landes Berlins zur Entwicklung eines Bedarfsinstruments wird dies ebenfalls bestätigt: „(…) Assistenzleistungen müssen dabei näher beschrieben werden. Zu unterscheiden sind vollständige und teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung, Begleitung sowie Befähigung zu einer eigenständigen Lebensführung; diesbezüglich ist ebenfalls zu beachten, dass die Leistungsberechtigten über Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme entscheiden; Der Umfang bezieht sich bei personellen Unterstützungsleistungen auf die Zeit; (…).“ (Beck, Engels 2018:14)3.

In der Sondierungssitzung der AG Bedarfsermittlungsinstrument am 15.05.2018 hatten wir uns nachweislich nicht auf ein gemeinsames Bedarfsinstrument geeinigt, obwohl dies stets die grundliegende Intention der AG Bedarfsermittlung war. Zwar lagen von allen drei Seiten konstruktive Vorschläge vor, jedoch konnte keine Einigkeit hergestellt werden. Gegenstand der Unstimmigkeit war der Zeitwert als zu erhebende Größe zur Konkretisierung des Bedarfs und die Verbindlichkeit des Instruments in der Anwendung: Nach unserer Auffassung sollte der Zeitwert aus pragmatischen Gründen tabellarisch im Instrument erfasst werden. Als Kompromisslinie schlugen die Vertreter der LIGA vor, den Zeitwert mindestens im Text bezüglich Qualität und Quantität verbindlich, eindeutig und verständlich als prognostizierten
Bedarf zu formulieren. Dies ist, als Ergebnis der Sondierungssitzung im Handbuch zum BEI BaWü aus Sicht der LIGA zufriedenstellend nachgebessert worden.

Die Leistungserbringer könnten daher einer Modellerprobung mit dem vorliegenden 3. Entwurf zum BEI BaWü zustimmen, jedoch ausschließlich unter der Voraussetzung, dass folgende Punkte bezüglich der Verbindlichkeit, Einheitlichkeit und Unabhängigkeit in der
Anwendung des Instruments Klärung finden, wie sie auch im Bericht der Landesregierung richtig wieder gegeben wurde (siehe S. 5 dd) „Kompetenzzentrum Bedarfsermittlung“) und hier nochmals konkretisiert werden:

- Das Instrument muss flächendeckend in Baden-Württemberg angewendet werden.
- Der Bedarf muss im Instrument klar und eindeutig bezüglich Qualität und Quantität erfasst werden.
- Das Handbuch ist verbindlicher Teil des Instruments.
- Zur Anwendung des Instruments werden entsprechende Schulungen zwingend vorausgesetzt. Dies dient auch der Qualitätssicherung und einheitlichen Anwendung (bspw. über ein „Kompetenzzentrum Bedarfsermittlung“, möglicherweise angesiedelt beim MPD bzw. KVJS).
- Die Fortschreibung des Instruments und des Handbuches, sowie die damit verbundene fortlaufende Qualitätssicherung erfolgt ausschließlich über einen einzuberufenden Beirat (oder Qualitätszirkel), der über die drei Bänke paritätisch zu besetzen ist. Der Beirat könnte am Kompetenzzentrum angesiedelt werden. Über diesen Beirat könnten auch „kritische Fälle“ diskutiert werden. Die Interessensvertretung der Leistungsberechtigten ist hier selbstredend ebenfalls zu beteiligen und wird mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet.
- Die Leistungsberechtigten erhalten zur Einladung des Ermittlungstermins vom Leistungsträger eine Handreichung zugesandt, in der klar definiert wird, was unter „Qualität und Quantität“ des Bedarfs zu verstehen ist. Diese Handreichung liegt in leichter Sprache vor.
- Eine Übertragung der Bedarfsermittlung an den MPD stand im Sondierungsgespräch nicht zur Diskussion. Sie böte unseres Erachtens – für sich betrachtet - keine Gewähr für eine einheitliche Anwendung landesweit, sofern die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt würden.

Die weitere Umsetzung des BTHG in Baden-Württemberg im sozialrechtlichen Dreieck kann nur dann vertrauensvoll, wertschätzend und gewinnbringend gelingen, wenn die Interessensvertretung der Leistungsberechtigten als gleichberechtigter Partner eingebunden sind. Wir
sind davon überzeugt, dass ein Konsens zum Bedarfserhebungsinstrument die Selbstbestimmung und Autonomie von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung in unserem Land nachhaltig stärken wird und dies dem Willen des Gesetzgebers und der Linie der Landesregierung entspricht.


Stuttgart, 26.06.2018


1 „Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg. Beschlussempfehlung des Auschusses für Soziales und Integration / Drucksache 16/3554 und Drucksache 16/3701“
2 Vgl. Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) (2017): Stellung des Ad-hoc- Ausschusses „Umsetzung des BTHG“ der DVfR. Heidelberg. S. 7, vgl. Deutscher Verein für öffentliche Fürsorge e.V. (2009): Empfehlung des Deutschen Vereins zur Bedarfsermittlung und Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Berlin. S. 11
3 Beck, Iris; Engel, Heike (2018): Voruntersuchung als Entscheidungsgrundlage zur Entwicklung eines Instrumentes zur Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land Berlin. Abschlussbericht, online unter: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/aktuelles/senias-vorstudie-abschlussbericht.pdf, abgerufen am 05.05.2018.

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