„Am Rande der Legalität“

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Jahrespressegespräch der Diakonie Baden


Behindertenhilfe, Armutsbekämpfung und Digitalisierung sind nach Überzeugung der Diakonie Baden Themen, die die sozialpolitische Agenda im Jahr 2020 wesentlich bestimmen werden. Auf ihrem Jahrespressegespräch im Karlsruher Haus Bodelschwingh sahen die Teilnehmer viel Licht, aber auch Schatten in der Regierungsarbeit auf Bundes- und Landesebene.

Der Start der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), zu Jahresanfang sei in Baden-Württemberg gründlich schief gegangen. Entgegen den Bestimmungen gebe es keine Rahmenvereinbarung. Holger Hoffmann, stellvertretender Vorstand, nannte das einen Skandal. Zwei Jahre sei verhandelt worden und doch müssten sich die Einrichtungen der Behindertenhilfe mit einer Übergangsregelung zufrieden geben. Im Ländervergleich hinke Baden-Württemberg anderen Ländern hinterher. Die Komplexität der Materie sei definitiv unterschätzt worden. Der Geschäftsführer des Haus Bodelschwingh, Oliver Schneider, sagte, durch die fehlende Rahmenvereinbarung arbeite seine Einrichtung am Rande der Legalität. Vieles habe keine rechtliche Grundlage mehr. Ungeklärte Finanzierungsfragen brächten die Einrichtungen, aber auch die Betroffenen in massive finanzielle Schwierigkeiten.

Im Bereich der Familienpolitik sieht Vorstandsvorsitzender Urs Keller die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Spätestens seit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sei der Wille erkennbar, konsequent gegen Kinder- und Familienarmut vorzugehen. Die jüngsten Gesetze seien dafür Beleg. Eine Schwachstelle sieht Keller aber im Bereich der Antragsverfahren. Die Leistungsansprüche seien komplex, die Antragsverfahren auch. Das sei für viele Leistungsberechtige verwirrend, für Alleinerziehende rein zeitlich sogar unmöglich. Keller plädierte deshalb für eine Kindergrundsicherung, in der alle Leistungen zusammengefasst und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Die Diakonie Baden unterstütze deshalb das Bemühen um die Grundsicherung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha. Auch die Landesstrategie 2020 „Starke Kinder- Chancenreich“ begrüßte Keller als starkes Signal. Wichtig sei, dass der Minister dabei die Themen Familienbildung, Familienerholung, Familienzentren, flexible Kinderbetreuung und Mobilität im Blick behalte. Diese Teilbereiche seien wichtige Elemente, um insbesondere Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern zu stärken.

André Peters, Finanzvorstand im Diakonischen Werk Baden, sagte, Mobilität beziehe sich auch auf die Verfügbarkeit von digitaler Hard- und Software. Wer außerhalb großer Städte wohne, brauche stabile Netze und schnelle WLAN-Verbindung. Diese seien Voraussetzung für gleiche Bildungs- und Berufschancen. Überhaupt biete Digitalisierung den Menschen zahlreiche Chancen. Im Bereich der Inklusion etwa ermöglichten digitale Helfer mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Im Bereich Fachkräftemangel könnten Roboter helfen. Wenn Maschinen mehr verwaltungstechnische Abläufe übernähmen, könne diese freiwerdende Zeit mit Pflegebedürftigen verbracht werden. Insbesondere in der Sozialwirtschaft gebe es also immense Potentiale, die durch Digitalisierung freigesetzt werden könnten. Ängste, dass Digitalisierung Arbeitsplätze vernichten könnte, seien hier weniger aktuell, da Digitalisierung hier eher helfe, den Mangel an Arbeitskräften zu mindern. Es sei die Aufgabe der Diakonie als christlicher Wohlfahrtsverband, darauf zu achten, dass ethische Standards gewahrt blieben. Bei allen Möglichkeiten müssen klar sein, wie viel Menschlichkeit durch digitale Hilfsmittel, wie bspw. Pflegeroboter, ersetzt werden dürfe. Schutz und Würde des Menschen müssten immer an oberster Stelle stehen.


Hinweis:
Die digitale Pressemappe finden Sie unter:
https://www.diakonie-baden.de/fileadmin/user_upload/2020_Diakonie-Baden_Jahrespressegespraech.pdf

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Christian Könemann  |  Pressesprecher  |  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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