Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe ohne Landesrahmenvertrag?

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Stuttgart, 30. Oktober 2019. Das Bundesteilhabegesetz, welches am 1. Januar in seiner dritten Stufe in Kraft tritt, eröffnet für Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabechancen. Für die Umsetzung ist ein Rahmenvertrag auf Landesebene dringend erforderlich, um mehr Selbstbestimmung und gleichwertige Lebensverhältnisse für die Betroffenen in ganz Baden-Württemberg sicher zu stellen. Die entsprechenden Verhandlungen sind ins Stocken geraten, da es keine Einigung zwischen dem Land und den Kommunen gibt, die zu erwartenden Mehrkosten in den Doppelhaushalt zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege ruft dazu auf, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg begrüßt den Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe uneingeschränkt. Er muss in einem neuen Landesrahmenvertrag konkret ausgestaltet werden, wenn er wirksam werden und im Land gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung gewährleisten soll“ erklärt Ursel Wolfgramm, Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege das Dilemma. „Durch die Umstellung entstehen auch auf der Seite der Leistungserbringer erhebliche Mehrkosten (in Höhe von 17,2 Mio. €), die vom Land ausgeglichen werden müssen“ so Wolfgramm weiter.

Die Umsetzung des BTHG bringt viele grundlegende Umstellungen mit sich: Alle Menschen mit Behinderung müssen eigene Bankkonten eröffnen, auf denen die Überweisungen der Kostenträger eingehen und von denen wiederum alle Rechnungen, auch die der Leistungserbringer, bezahlt werden müssen. Derzeit arbeiten die Einrichtungen und Dienste der freien Wohlfahrtspflege mit Hochdruck daran, zum Umstellungsdatum 1. Januar 2020 alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen, Verträge neu abzuschließen und die Zahlungswege rechtzeitig sicher zu stellen.

Die Anbieter der Behindertenhilfe müssen außerdem die neuen gesetzlichen Anforderungen in ihren Einrichtungen und Diensten umsetzen und benötigen für alle Leistungsangebote neue Vereinbarungen mit den Stadt- und Landkreisen. Damit Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, auch im nächsten Jahr nahtlos weiterbetreut werden können, müssen beispielsweise neue Wohn- und Betreuungsverträge abgeschlossen werden.

Für eine stärkere Orientierung an den Wünschen der Betroffenen, eine verbesserte Assistenz und eine kleinteiligere Infrastruktur braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung.

„Diese Umstellung ist aber nicht nur mit hohen Kosten und großem Aufwand, sondern auch mit einer Verunsicherung bei den Betroffenen und deren Angehörigen verbunden. Die gesetzlich geforderte Weiterentwicklung der Behindertenhilfe nimmt erst im kommenden Jahr richtig Fahrt auf. Umso wichtiger sind jetzt klare Signale für alle Beteiligten, in welche Richtung sich die Behindertenhilfe in Baden-Württemberg künftig konkret entwickeln soll“, so Wolfgramm. Das Bundesgesetz setzt dafür neue Rahmenstandards, die auf Landesebene konkretisiert werden müssen.

„Die in der Liga zusammengeschlossenen Verbände bedauern die Stagnation der Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag außerordentlich und warnen vor ungeklärten Verhältnissen zum 1. Januar 2020 insbesondere für neue Angebote. Nur mit einer schnellen Einigung werden die Menschen mit Behinderung ab dem nächsten Jahr auch tatsächlich von den positiven Veränderungen des neuen Gesetzes profitieren können“ so Wolfgramm.


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