Diakonie kritisiert Verschärfung des Asylrechts

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„Bundesregierung erschwert Integration“

Stuttgart, 7. Juni 2019.
Die Diakonie in Baden und Württemberg lehnt die heute von der Großen Koalition beschlossene Verschärfung des Asylrechts ab. Die Vorstandsvorsitzenden, die Oberkirchenräte  Dieter Kaufmann (Württemberg) und Urs Keller (Baden), nannten die beschlossenen Änderungen „menschenrechtlich bedenklich“. Insbesondere das sogenannte Geordnete Rückkehrgesetz setze nur auf Abschreckung und verhindere die Integration der Betroffenen.

Keller und Kaufmann kritisieren, dass das Gesetz in der neuen Fassung Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenze. Das Ausbildungsverbot treffe vor allem Jugendliche, die keine Schule besuchen dürften. Besonders problematisch sei die Verlängerung der Pflicht, in Erstaufnahmezentren leben zu müssen. Die Verlängerung von derzeit maximal 6 Monaten auf nunmehr 18 Monate betreffe vor allem auch Personen aus Ländern mit mittlerer und sogar guter Bleibeperspektive. Die Verlängerung bedeute für die Betroffenen Erwerbstätigkeitsverbot und Ausschluss von Integrationsmaßnahmen. All dies, so Keller und Kaufmann, stehe dem erklärten Ziel der Bundesregierung entgegen, Fachkräfte durch mehr Integrationsanstrengungen zu gewinnen. Hinzu komme noch eine ganze Bandbreite an Verschärfungen. Dazu gehörten unter anderem die Kürzung von Asylbewerberleistungen und die massive Ausweitung der Befugnisse zur Abschiebehaftanordnung. Wer, so Keller und Kaufmann, über Jahre die Integration von in Deutschland lebenden Menschen verhindere, von denen am Ende viele nicht abgeschoben werden können, erweise der Gesellschaft keinen Dienst.

Die beiden Vorstandsvorsitzenden kritisieren heftig die Vorgehensweise von CDU und SPD. Insgesamt habe die Koalition monatelang an den Gesetzen gearbeitet. Am Montag habe man dann noch umfangreiche Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt. Die Zeit bis zur Verabschiedung heute sei bei weitem nicht ausreichend gewesen, um die Auswirkungen in der Praxis ausreichend zu analysieren. Dazu sei das Thema viel zu komplex. Schon von Beginn an habe es bei Sachverständigen und Opposition erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf gegeben. Dieses Verfahren, so Keller und Kaufmann, sei reiner Aktionismus und eine Zumutung für die Abgeordneten des Bundestages.

Wegen der Bedenken gegen die Verschärfung des Asylrechts hatten die Diakonischen Werke Baden und Württemberg am Mittwoch einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Darin riefen Keller und Kaufmann auf, den Gesetzen nicht zuzustimmen.

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