Stuttgart, 10. Mai 2023
Am heutigen Tag treffen sich die Ministerpräsident:innen der Länder mit Bundeskanzler Scholz zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik. Das Treffen zeugt von der Dringlichkeit, sich Fragen rund um Strukturen und Finanzierung zur Aufnahme, Unterbringung und Begleitung von Geflüchteten in den Bundesländern und Kommunen zu stellen. Die Liga-BW spricht sich für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik aus.
In Baden-Württemberg verfügt heute bereits ein Drittel der Bevölkerung über einen Migrationshintergrund. Im Jahr 2022 wurden 148.000 Schutzsuchende aus der Ukraine, sowie 27.800 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen; doch schon lange sind Flucht und Migration ein anhaltendes und weltweites Phänomen. „Für alle Menschen, die den Weg zu uns finden weil sie gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen, brauchen wir ein gut aufgestelltes Gesamtsystem unterstützender Strukturen“, erklärt Marc Groß, Vorstandsvorsitzender der Liga-BW. Mit ihren Diensten sind die Wohlfahrtsverbände etablierte Träger von Hilfen in der Flüchtlingssozialarbeit oder Migrationsberatung. Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit: „Nur bei guter Vernetzung und Abstimmung kann Integration von Anfang an gelingen“, so Groß.
Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Geflüchteten liegt letztendlich bei den Kommunen, die jüngst in Land und Bund deutlich auf ihre Überlastung aufmerksam gemacht haben. Eine verantwortungsvolle und nachhaltig ausgerichtete Flüchtlingspolitik müsse daher die Strukturen vor Ort in den Kommunen unterstützen und sie grundlegend finanziell absichern. Außerdem gilt es, Integration von Anfang zu denken und zu ermöglichen: „Dies gelingt uns nur, wenn wir den Menschen zügig bezahlbaren Wohnraum, ausreichende Plätze in Kinderbetreuung und Schule sowie Optionen am Arbeitsmarkt anbieten können. In diesen Bereichen haben wir in Deutschland leider strukturelle Mängel, die ganz unabhängig von den Zahlen an Geflüchteten und für alle Bürgerinnen und Bürger dringend behoben werden müssen“, fordert der Liga-Vorsitzende. Gefragt sind hierfür bspw. Wohnungsbaumodelle, die vor Ort je nach Bedarf flexibel eingesetzt werden können.
Die heutigen Entscheidungen in Berlin könnten dafür Weichen stellen. Letztlich sieht die Liga-BW einen Dialog zwischen Land, Kommunen und Verbänden in Baden-Württemberg als dringend notwendig an, um gemeinsam nachhaltige und tragfähige Strukturen zu entwickeln.
Die elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind die größten Anbieter von Diensten und Leistungen der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg. In enger Kooperation treten sie als Liga-BW für die Interessen hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Menschen auf allen Ebenen ein. Gegründet am 22. September 1952 ist die Liga-BW 2022 bereits seit über 70 Jahren politisch aktiv. In Vertretung von über 390.000 Beschäftigten in rund 10.000 Einrichtungen und Diensten in Baden-Württemberg sowie ihrer Klient:innen wird die Liga auch in Zukunft, stets aktuell und zielgerichtet, wichtiges Sprachrohr in allen Feldern der Sozialen Arbeit sein.
Kontakt:
Dr. Mareike Bröcheler, Referentin für Grundsatzfragen und Öffentlichkeitsarbeit, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V., Stauffenbergstraße 3, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61967-12, Mobil: 0170/7023730, Mail: broecheler@liga-bw.de