22 Okt.

Der Landtag von Baden-Württemberg berät morgen erstmals über den Doppelhaushalt 2025/2026. Die Liga-BW setzte sich in den vergangenen Monaten für einen starken Sozialhaushalt ein. Einige Forderungen konnten bereits in den Haushaltsplan einfließen. Die Verbände appellieren an die Politik, die dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur zu ermöglichen und Kürzungen zu vermeiden.

„Ein guter Landeshaushalt braucht einen stabilen Sozialhaushalt. Dazu waren wir in den letzten Wochen und Monaten mit dem Sozialministerium sowie zahlreichen Abgeordneten der Landtagsfraktionen im Gespräch. Wir freuen uns deshalb, dass der aktuelle Entwurf bereits einige unserer Impulse aufgegriffen hat.“ so Marc Groß, Vorstandsvorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. “Gleichzeitig sehen wir den Gesundheitssektor finanziell im Wanken, wie sich beispielsweise am Bundesbeschluss der Krankenhausreform oder dem Wegfall von Bereitschaftspraxen in Baden-Württemberg zeigt.“, so Groß weiter.  

Nach aktuellem Kenntnisstand der Liga-BW sieht der Haushaltsentwurf eine deutliche Stärkung für die Angebote der Suchthilfe vor. „Wir sind sehr froh, dass die dringend notwendige Anhebung der Landesmittel für unsere über 100 Suchtberatungsstellen im Land jetzt aufgegriffen wurde. Wir appellieren daher an alle Abgeordneten, dies auch so zu beschließen.“, so der Liga-Vorsitzende. Der Landeszuschuss für die Suchthilfe hat seine letzte Anpassung vor über 25 Jahren erfahren und wurde deshalb von den Wohlfahrtsverbänden bereits lange gefordert.

Gleichermaßen beinhaltet der jetzt vorliegende Sozialhaushalt eine Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung für chronisch erkrankte Menschen sowie der Frauen- und Kinderschutzhäuser, ebenso wie die Untermauerung der im Koalitionsvertrag verankerten Familienförderstrategie. Diese Aspekte waren zugleich zentrale Inhalte der fach- und finanzpolitischen Impulse der Liga-BW zum Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes.

Die Liga-BW verweist auf die Bedarfe von Angeboten der sozialen Arbeit unter sich stark wandelnden Bedingungen. Dabei stehen steigende Zahlen von Klient:innen in den verschiedenen Hilfefeldern oftmals unsicheren Finanzierungsgrundlagen oder Herausforderungen in der Personalgewinnung und -bindung gegenüber. Eine finanzielle Basis für Innovationen und Zukunftsthemen gelte es ebenfalls mitzudenken, denn auch für die Sozialwirtschaft sind Themen der sozialökologischen Transformationen oder Digitalisierung von Angeboten sozialer Arbeit relevant.

„Letztlich ist ein verantwortungsvoll gestalteter Haushalt nur mit Investitionen in die soziale Infrastruktur möglich. Die Landespolitik sollte mit dem Doppelhaushalt Signale setzen, die den sozialen und Gesundheitssektor stabilisiert. Für uns ist ein stabiler Sozialhaushalt elementar für das Wohlergehen aller Bürger:innen in Baden-Württemberg und damit auch für eine solidarische und krisenfeste Gesellschaft.“, erklärt der Liga-Vorsitzende abschließend.