Bundestag berät über Vorschläge zur Änderung des Gesetzes „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ (§ 219a StGB)

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Stuttgart, 21.2.2018 Der Bundestag berät morgen (Donnerstag) in erster Lesung über drei Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP zum Paragraf 219a des Strafgesetzbuches „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Die Fraktionen machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands stark. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und pro familia Baden Württemberg fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Der freie Zugang zu Information gehöre zu den höchsten demokratischen Errungenschaften und ist die Grundlage dafür, selbstbestimmt und fundiert Entscheidungen treffen zu können, so die Verbände. Anlass für die Gesetzesinitiative der Fraktionen war die Verurteilung einer Gießener Ärztin wegen eines Verstoßes gegen § 219a StGB.

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB verboten, aber bis zur zwölften Woche nach Empfängnis straffrei, wenn die Frau sich drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen. „Eine Frau, die sich unter diesen Voraussetzungen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, handelt rechtens“, so Ruth Weckenmann, Vorsitzende von pro familia Baden-Württemberg. „Sie darf nicht daran gehindert werden, sich eigenständig die notwendigen Informationen für ihre Entscheidung bezüglich Arztwahl und Methode zu besorgen.“ Diesen Zugang zu verhindern, stelle eine unerträgliche Bevormundung von Frauen dar und impliziere, dass sich Ärzte und Ärztinnen trotz der vorausgegangenen Beratung der jeweiligen Frau in einer Grauzone bewegen.

„Der Paragraf verletzt massiv die Rechte von Frauen auf Selbststimmung und freie Arztwahl“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. Zudem sei der Paragraph überflüssig, da die ärztliche Berufsordnung regle, in welcher Form Dienstleistungen öffentlich gemacht und darüber informiert werden dürfe. „Information ist weder Werbung, noch Verbrechen. Der Paragraph schränkt die ärztliche Berufsfreiheit ein und kriminalisiert Ärzte und Ärztinnen“, ergänzt Wolfgramm.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2006 klar geregelt: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können. (Quelle BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. Mai 2006).

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und pro familia Baden-Württemberg fordern daher die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.Weiterer Pressekontakt: pro familia Landesverband Baden-Württemberg, Gudrun Christ, Geschäftsführerin, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 0711/2599353, mobil: 0170/6311280.

Hintergrundinformation:
Am 24. November 2017 ist die Ärztin Dr. Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Auf ihrer Webseite informierte sie in ihrem Leistungskatalog über ein Beratungsangebot zu Schwangerschaftsabbrüchen und möglichen medizinischen Verfahren sowie über die gesetzlichen Voraussetzungen, Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Der § 219a StGB „Werbeverbot für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet Ärzten und Ärztinnen, die medizinische Dienstleistung zum Schwangerschaftsabbruch und sachliche Informationen zu Ablauf, Risiken und Möglichkeiten öffentlich zu äußern. Dr. Hänels Petition für die Abschaffung des Paragrafen unterstützen 150.000 Menschen sowie Abgeordnete von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Bereits am 15. Dezember 2017 hatten die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen im Bundesrat die Aufhebung des Strafrechtsparagraphen 219a gefordert.




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