Liga zur heutigen Anhörung im Landtag

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Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren für international Studierende in Baden-Württemberg an die Landesregierung appelliert, den Gesetzentwurf zumindest an entscheidenden Knackpunkten zu überarbeiten. „Wenn Studierende aus armen Ländern nicht nur die Kosten ihres Lebensunterhaltes bestreiten müssen, sondern auch noch durch Studiengebühren belastet werden, schließt das viele begabte junge Menschen von der Möglichkeit eines Studiums in Deutschland aus“, betont Reinhold Schimkowski, der Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. „Dies ist entwicklungspolitisch fatal“. Die Verbände erleben täglich in der Praxis der Migrationsberatung, welche erheblichen sozialen Problemlagen entstehen, da die bisherigen Kosten eines Studiums bereits jetzt von den finanziell schwächer gestellten ausländischen Studierenden kaum finanziert werden können. Viele ausländische Studierende müssen nebenher in einem hohen zeitlichen Umfang arbeiten und gleichzeitig die notwendige Zeit für das Studium aufbringen. Die finanziellen Schwierigkeiten und der damit verbundene psychische Druck dürften sich durch die Einführung von Studiengebühren für diese Gruppe der Studierenden erheblich steigern.

Integrationspolitisch sei der Gesetzentwurf ebenso verunglückt. „Wenn einerseits Geflüchtete für ein Studium in Baden-Württemberg gewonnen werden sollen und das dann am Ende an den Gebühren scheitert, wäre das absurd“, so Jürgen Blechinger, Vorsitzender des Liga-Ausschusses Migration. Für Geflüchtete würde der Zugang zum Studium durch die Gebührenregelungen massiv erschwert. Nach dem Entwurf sollen nur Asylsuchende aus Herkunftsländern mit besonders hoher Anerkennungsquote von den Gebühren befreit werden. Alle anderen Personen, die aufgrund ihrer individuellen Verfolgungsgründe ebenfalls gute Chancen auf eine Anerkennung haben, aber deren Asylverfahren mitunter lange dauert, werden de-facto durch die Gebühren vom Studium ausgeschlossen. Aus Sicht der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg sollten grundsätzlich alle Asylsuchenden wie auch alle Inhaber eines Aufenthaltsrechts aus anderen Gründen von den Gebühren befreit werden.

Pressekontakt

Jürgen Blechinger.

Vorsitzender des Liga-Ausschusses Migration
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