Eine Profilierung des Sozialen

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Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werks Baden, Urs Keller, kann der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag das Leben von hilfebedürftigen Menschen verbessern. Im Vergleich zum Ergebnis der Sondierungsgespräche sei es gelungen, das Soziale deutlicher zu profilieren.

Migration und Integration:
Im Bereich der Flüchtlingshilfe sieht Keller ein Signal des Bundes, Länder und Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs mehr zu unterstützen. Für ihn sei es aber eine große Enttäuschung, dass beim Thema Familiennachzug keine Verbesserungen mehr erreicht worden seien. Pro Monat tausend Menschen den Familiennachzug zu ermöglichen sei politisch gewollt, humanitär aber nicht akzeptabel. Die Einführung von Ankunfts- und Rückführungszentren sieht Keller ambivalent. Wenn die Zentren in der Lage seien, Verfahren zu beschleunigen und schneller Klarheit über die individuellen Bleibeperspektiven zu schaffen, wenn die Verhältnisse in den Einrichtungen angemessen seien, dann sei das für ihn ein guter Ansatz. Keinesfalls aber dürften Menschen kaserniert, bzw. Abstriche bei der Betreuung gemacht werden. Das werde die Diakonie aufmerksam beobachten. Die Pläne der Koalitionäre, Fachkräfte gezielt nach Deutschland zu holen, beurteilt Keller ambivalent. Auf der einen Seite brauche Deutschland geordnete Zuwanderung, ein Einwanderungsgesetz. Auf der anderen Seite dürfe Deutschland sein demografisches Problem nicht auf Kosten anderer Länder lösen, die die eigenen Fachkräfte selber gut gebrauchen könnten.

Wohnen:
Die Anstrengungen von Union und SPD beim sozialen Wohnungsbau bezeichnete Keller als zu gering. Sie seien dem Bedarf in Ballungszentren nicht angemessen. Ausreichendes Wohnraumangebot sei das beste Mittel gegen steigende Mieten. Von der angekündigten Intensivierung der Mietpreisbremse erwartet Keller keine positiven Effekte. Insgesamt hätten die Anreize für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verbessert werden müssen.

Renten:
Die angekündigten Maßnahmen bei der Rententhematik begrüßte Keller. Das Rentenniveau über der Grundsicherung zu halten sei wichtig. Allerdings bezweifele er, dass die Maßnahmen in der Lage seien, das Rentenproblem insgesamt zu lösen. Das eigentliche Handlungsfeld sieht der Vorsitzende der badischen Diakonie darin, den Menschen ihr Erwerbsleben so zu gestalten, dass sie eine Rente erwirtschaften könnten, die auch für das Alter reiche.

Pflege:
Der Bereich der Pflege ist für Keller ein Beispiel dafür, dass dem Koalitionsvertrag große Visionen fehlen. Die angekündigten Maßnahmen seien allesamt begrüßenswert. Sie böten aber keine Grundlage für gute Pflege in einer Gesellschaft mit derart großem demografischen Problem und Fachkräftemangel. Von den angekündigten 8000 zusätzlichen Stellen, bliebe für jedes Pflegeheim nicht einmal eine dreiviertel Person übrig. Begrüßenswert sei die Festschreibung tariflicher Bezahlung. Die aber müsste für die Einrichtungen refinanziert werden. Von irgendwo her müsse das Geld dafür ja kommen. Hier werde sich zeigen, ob die künftige Regierung wirklich den Willen habe, die Dinge zu ändern. Tarifbindung und Refinanzierung von Tariflöhnen, da gehe man ans Eingemachte, so Keller. Das aber sei wichtig für fairen Wettbewerb. Denn in den Einrichtungen der Diakonie werde schon heute nach Tarif bezahlt.

Fazit:
Insgesamt zieht Keller ein positives Fazit. Voraussetzung sei aber, dass am Ende der Legislaturperiode die angekündigten Dinge auch wirklich umgesetzt worden seien. In diesem Sinne wünscht Keller den Koalitionsparteien Glück bei der Realisierung Ihrer Vorhaben.

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