Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung

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Berlin/Stuttgart 17.01.2018    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.

„Statt den Fokus weiterhin auf eine Strafkultur in der Grundsicherung zu legen, sollte man sich besser auf die Perspektive Ausbildung und Arbeit für Alle konzentrieren“, betont Ralf Nuglisch, Bereichsleitung Arbeit und Qualifizierung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. „Wenn gefordert wird, muss auch gefördert werden. Gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und in bescheidensten Verhältnissen leben, fehlen nach wie vor realistische Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, so Nuglisch.
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es in Baden-Württemberg in den ersten neun Monaten des letzten Jahres 47.789 neu ausgesprochene Kürzungen oder gleich Streichungen der Regelleistungen, was ein Plus von über zwei Prozent oder 1.103 Sanktionen mehr bedeutet. Einen starken Anstieg gab es im September 2017 zu verzeichnen mit gut neun Prozent mehr neu festgestellten Sanktionen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die durchschnittliche Leistungskürzung betrug 118 Euro. Die durchschnittliche Kürzung des Leistungsanspruchs belief sich auf rund 21 Prozent.
„Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. Sanktionen sind keine pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig Ausdruck sozialer Ignoranz“ erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung  von Hartz IV-Sanktionen und verweist auf deren Folgen, bis hin zu Obdachlosigkeit. Das Instrument der Sanktionen sei verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es in den ersten neun Monaten des letzten Jahres 718.803 ausgesprochene Kürzungen oder gleich Streichungen der Regelleistungen, was ein Plus von zwei Prozent oder 14.410 Sanktionen mehr bedeutet. Einen starken Anstieg gab es im September 2017 zu verzeichnen. Die durchschnittliche Leistungskürzung betrug 108 Euro.
Ulrich Schneider warnt vor Pauschalurteilen gegen Menschen, die Transfer-Leistungen erhalten: „Der überwiegende Teil der Sanktionen geht auf Banalitäten wie Terminversäumnisse zurück. Das ist überzogen und absolut unverhältnismäßig.“

Kontakt Pressestelle Paritätischen Gesamtverband: Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin, Telefon: 030 24636-305, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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