Anhörung Bundesteilhabegesetz im Landtag am 23.10.2017

Drucken E-Mail

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert vom Land gleichwertige Lebensverhältnisse und umfassende Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz – BTHG  (seit 01.01.2017 in Kraft) haben Menschen mit Behinderung  ein Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung  der Infrastruktur von Leistungsangeboten und entsprechenden Vergütungen liegt in der jeweiligen Länderhoheit. Baden-Württemberg wird voraussichtlich dazu noch in diesem Jahr nach den Vorgaben des BTHG ein länderspezifisches Ausführungsgesetz verabschieden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht darin eine Chance, landesweit möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse beim Wohnen, Arbeiten und in der Freizeit für Menschen mit Behinderung zu garantieren. Die Umsetzung des BTHG muss laut Gesetzgeber bis 31.12.2019  in wesentlichen Bereichen vollzogen sein.

“Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Land eine Regelung getroffen hat, an der länderspezifischen Ausgestaltung des BTHG grundsätzlich alle relevanten Akteure wie Betroffenenvertretern/innen und Leistungserbringer zu beteiligen. Doch jetzt muss alles dafür getan werden, umgehend  und  ohne vermeidbare Zeitverluste die Umsetzung das BTHG in der Praxis auf den Weg zu bringen und die erforderliche Weichenstellung vorzunehmen“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. Dabei komme dem erforderlichen länderspezifischen Ausführungsgesetz eine zentrale Bedeutung zu. „Wir erwarten dort eine klare Regelung, die es den Interessenvertretern der Menschen mit Behinderung ermöglicht, ihre Mitwirkungsrechte kontinuierlich und qualifiziert wahrzunehmen“, so Wolfgramm.

Der Verband appelliert an das Land, bei der Umsetzung des BTHG in Baden-Württemberg darauf zu achten eine gute Infrastruktur von Leistungsangeboten mit den entsprechenden Leistungsvergütungen zu schaffen. Ein gesetzeskonformes Bedarfsermittlungsinstrument müsse zügig unter Beteiligung der Leistungserbringer und Interessensvertretungen entwickelt werden. Ziel sei, einen individuellen Bedarf zur Teilhabe zu erfassen, um das Recht auf umfassende Teilhabe zu ermöglichen, so der Verband.

Hintergrundinformation
Was ändert sich mit dem BTHG?
Die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen wird zukünftig aufgehoben sein. Demnach wird die Trennung von Fachleistung der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen - also Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen - die Diskussion um Bedarfe, Leistungen und Vergütungen maßgeblich bestimmen. Eine Leistungsgewährung erfolgt dann also unabhängig von der Form des Wohnens. Sonderwohnformen sollen schrittweise, soweit möglich, zurückgedrängt werden.  

Darüber hinaus hat die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes noch weitere positive Auswirkungen für Menschen mit Behinderung:
-       Eine weitgehend einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung von Teilhabeleistungen und damit verbunden die Möglichkeit zum Ansparen,
-       die Stärkung der Position der Leistungsberechtigten durch die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung,
-       Erweiterung der Wahlmöglichkeiten im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben,
-       Verbesserung der Mitbestimmung in den Werkstätten und wirtschaftlichen Verbesserungen für Beschäftigte,
-       Zusammenführung der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege um Schnittstellen zu vermeiden,
-       Erweiterung der Leistungen im Rahmen der Frühförderung


Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

Stauffenbergstraße 3
70173 Stuttgart
Tel  0711 / 619 67 - 0
Fax 0711 / 619 67 - 67

© 2017 numBear