Bundesregierung muss sozialen Ausgleich schaffen

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Zum morgigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober 2017)

Die Sicherheit, vom Einkommen ohne finanzielle Sorgen gut leben zu können, fordert die Diakonie in Württemberg, für alle Menschen. „Wir brauchen ausreichende Hartz-IV-Sätze und Renten, die Altersarmut verhindern“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg zum morgigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober 2017). Er warnt vor einem Anstieg des Armutsrisikos, einem Rückgang der Mittelschicht und der Gefährdung des sozialen Friedens.

Der Politik sei es in den vergangenen 20 Jahren nicht gelungen, die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich aufzuhalten oder gar umzukehren, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann. Das belegten die Armuts- und Reichtumsberichte, die einmal im Verlauf der Legislaturperiode erscheinen.

Auch der Anfang des Jahres 2017 erschienene fünfte Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum in Deutschland belegt laut Kaufmann die Zunahme der Polarisierung zwischen Arm und Reich. Lag die Armutsrisikoquote in Deutschland 1995 noch unter 12 Prozent, hatte sie 2014 bereits fast 16 Prozent erreicht..

Für Baden-Württemberg belege die amtliche Sozialstatistik, dass die Armutsrisikoquote bezogen auf das landesdurchschnittliche Einkommen 15,4 Prozent beträgt und damit beinahe so hoch wie im Bundesdurchschnitt ist, auch wenn Baden-Württemberg im bundesweiten Durchschnitt mit am besten abschneidet. Die Zahlen belegten für die vergangenen zehn Jahre aber nicht nur einen langfristigen Anstieg des Armutsrisikos, sondern auch einen langfristigen Anstieg der Einkommensreichtumsquote und damit einen tendenziellen Rückgang der Mittelschicht. Auch wegen einer immer geringeren Tarifbindung für die abhängig Beschäftigten befürchten immer mehr Menschen, ihren erreichten Lebensstandard langfristig nicht halten zu können.

„Für sozialen Ausgleich zu sorgen, ist eine der ersten Aufgaben des Staates und dies ist jetzt die zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung“, urteilt Kaufmann. Das bedeute, die Armut zu vermindern, die Mitte zu stärken und die wirtschaftlich Starken wieder mehr am Sozialstaat zu beteiligen. Andernfalls sieht er den soziale Frieden im Land in Gefahr.


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