Mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet von der neuen Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Politik

Der Ausgang der Bundestagswahl, der zum Einen drastische Verluste auf Seiten der beiden großen Volksparteien, als auch erschütternde Zuwächse am rechtspopulistischen Rand ausweist, verlangt aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Politik. „Das Wahlergebnis zeigt deutlich“, so die Vorstandsvorsitzende Ursel Wolfgramm, „dass die Menschen mit der bisherigen Regierung nicht zufrieden waren und dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste gibt, die ernst genommen werden müssen.“ Dabei müsse man jedoch aufpassen, dass man für die AfD nicht zum Steigbügelhalter werde. Sie stehe mit ihren Positionen für eine Politik der Ausgrenzung, die gerade denjenigen die Hilfe versagen will, die am meisten auf Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind. Dies stehe den Werten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes jedoch grundlegend entgegen, er stehe für  Vielfalt, Toleranz und eine inklusive Gesellschaft, die keinen ausgrenzt und alle mitnimmt.

„Man muss das „Phänomen AfD“ ernst nehmen, keine Frage, zeigt es doch, dass rund 13 % der Wählerinnen und Wähler sich nicht mitgenommen fühlen in zukunftspolitischen Fragen“, betonte Wolfgramm. „Dies darf jedoch unter keinen Umständen dazu führen, dass wesentliche Aspekte wie Armutsbekämpfung und eine soziale Arbeitsmarktpolitik an den Rand gedrängt werden – hier besteht mehr denn je dringender Handlungsbedarf.“ Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg von der neuen Bundesregierung eine solidarische Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und der sozialen Spaltung wirksam entgegensteht.

„Wir brauchen eine offensive Sozialpolitik, die keinen zurücklässt“, fordert Wolfgramm. Dazu gehöre unter anderem ein grundlegender Kurswechsel bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, ein Reformkonzept zur Sicherung der Renten, eine soziale Arbeitsmarktpolitik, die allen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit ermöglicht und eine soziale Wohnungspolitik mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für benachteiligte Personengruppen.

„Für die Überwindung von Armutslagen bedarf es mehr als dringlich eines gemeinsamen koordinierten Vorgehens von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft“, so die Vorstandsvorsitzende. Über die materielle Unterstützung hinaus sei ein systematisches und vernetztes Vorgehen der unterschiedlichsten Politikbereiche notwendig, da es sich bei der Bekämpfung von Armut um ein Querschnittsthema vieler Politikfelder und aller Politikebenen handle.

„Eine soziale Arbeitsmarktpolitik braucht endlich eine konsequente Neuausrichtung, damit wirklich alle die Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen“ sagte Ursel Wolfgramm. Deutschland könne es sich leisten, gute Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit zu finanzieren. „Geeignete Konzepte dafür liegen nicht erst seit gestern auf dem Tisch“, so die Vorstandsvorsitzende. Alles andere sei sozial ungerecht, mache volkswirtschaftlich keinen Sinn und schade am Ende nicht nur den Betroffenen, sondern unserem Gemeinwesen als Ganzes.

„Die Wahlsiegerin CDU hat in Ihrem Wahlprogramm den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen

von 2017 – 2021 in Aussicht gestellt“, erinnert Wolfgramm. Laut Pestel Insitut fehlen derzeit 4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Die zukünftige Regierung müsse die soziale Wohnungspolitik daher als eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen verstehen. „Die Gründe für das gute Abschneiden der AfD sind auch in den  Segregations- und Verdrängungsprozessen auf dem Wohnungsmarkt zu suchen“, erklärt die Vorstandsvorsitzende.  

Auch die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung im Land ist eine der zentralen Herausforderungen für die künftige Bundesregierung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege.

Vor dem Hintergrund eines europaweiten demografischen Wandels, eines Anstiegs der Lebenserwartung und der Veränderung soziologischer Wohn- und Lebensmuster steigt einerseits die Nachfrage nach gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen an, während andererseits diese immer weniger in rein häuslichen und familiären Arrangements bereitgestellt werden kann. In der Folge führt diese Entwicklung zu Fachkräfteengpässen, wenn das Angebot an gut ausgebildeten Pflege- und Gesundheitskräften nicht im selben Maße ansteigt, wie das für die Nachfrage nach diesen Qualifikationen und Berufen notwendig wäre.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert von der künftigen Bundesregierung:

  • Alterssicherungsreformen und eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard der Menschen – wenn auch auf bescheidenem Niveau – wieder gewährleistet. In einem 11-Punkte-Programm hat der Verband ein umfassendes Reformkonzept zur Sicherung der Renten und der Verhinderung von Altersarmut vorgelegt.
  • Erziehungs- und Bildungsangebote, die jedes einzelne Kind bestmöglich fördern und insbesondere auch jene Kinder selbstverständlich teilhaben lassen, die besonderer Förderung bedürfen.
  • Auskömmliche Löhne und Gehälter, keine prekären Beschäftigungsverhältnisse wie sachgrundlose Befristungen und erzwungene Teilzeitarbeit.
  • Ein sanktionsfreies Hilfesystem für Arbeitslose und einen sozialen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
  • Einen Masterplan zur Armutsbekämpfung und die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro für jedes Kind, die mit steigendem Familieneinkommen sinkt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung, dessen Modell sich daran orientiert, was Kinder tatsächlich für ein gutes Aufwachsen benötigen – dies ist eine Stellschraube, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen.

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

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