Brief an den Minister: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg

E-Mail

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,
zur anstehenden Bestimmung des künftigen Trägers der Eingliederungshilfe im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg möchten wir Ihnen unsere diesbezügliche Position mitteilen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit der kommunalisierten Eingliederungshilfe seit der Verwaltungsstrukturreform spricht sich die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg dafür aus, mit dem zu erlassenden Ausführungsgesetz zum BTHG und der Benennung des neuen Teilhabeträgers sicher zu stellen, dass Art und Qualität der Eingliederungshilfeleistungen an jedem Ort Baden-Württembergs im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen ausgestaltet werden: Vergleichbare Hilfebedarfe müssen überall zu gleichen Leistungen führen. § 94 Abs. 2 und 3 SGB IX (Artikel 1 BTHG) verpflichten das Land dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungserbringung zielgerichtet und bedarfsdeckend sowie infolge eines zu fördernden Erfahrungsaustausches unter den Trägern der Eingliederungshilfe in vergleichbarer Weise erfolgt. In Verbindung mit Art. 3 a Landesverfassung hat sich das Land zudem für gleichwertige Lebensverhältnisse und Infrastrukturen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung einzusetzen. Dabei sehen wir das Ministerium für Soziales und Integration in der Rolle für die Moderation und Koordination der Weiterentwicklung von Angebotsstrukturen, der Definition des landesweiten Rahmens, in der Bestimmung des Bedarfsfeststellungsinstruments sowie in der überregionalen Teilhabeplanung und Angebotsausgestaltung in der direkten Verantwortung. Ein selbstbestimmtes Leben ist nur dann möglich, wenn Menschen vor Ort die Unterstützung finden, die sie in ihrer ganz besonderen Lebenssituation benötigen. Deshalb macht sich die Liga der freien Wohlfahrtspflege dafür stark, dass das Land Baden-Württemberg, die Stadt- und Landkreise sowie die Städte und Gemeinden ihre Zuständigkeiten künftig so ausgestalten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg sichergestellt sind.
Rahmenverträge müssen eine Vergleichbarkeit von Angebot, Leistungsumfang und Qualität garantieren und dabei den Ausgestaltungsspielraum vor Ort erhalten. Inhaltlich müssen die Rahmenverträge den Zusammenhang zwischen Bedarf, Leistung und Vergütung stringent und nachvollziehbar regeln. Unabdingbar ist bei einer kommunalen Trägerschaft der Eingliederungshilfe die landesweit verbindliche Festlegung eines anerkannten, ICF-basierten und einheitlich anzuwendenden Instruments der Bedarfsermittlung gemäß § 118 SGB IX (Artikel 1 BTHG). Eingebettet in ein konkretisiertes Gesamtplanverfahren ist dies ein wesentlicher Baustein, um einer möglichen Auseinanderentwicklung der Leistungsbewilligung und damit der Lebenschancen von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg entgegenzuwirken. Hier verweisen wir auch auf unsere Position aus dem Jahr 2013, die den ITP empfiehlt. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege sieht in der Umsetzung des BTHG in Baden-Württemberg die große Chance, den Fokus der Eingliederungshilfe konsequent auf die Menschen mit Behinderung, ihre Rechte, Vorstellungen und Bedarfe zu lenken. Die vielfältigen Erfahrungen der Leistungsberechtigten und Leistungserbringer sollten dabei berücksichtigt und auf Augenhöhe einbezogen werden. Daher bieten wir unsere Bereitschaft zur Mitwirkung an und legen Ihnen nahe, uns aktiv in den Umsetzungsprozess in Baden-Württemberg einzubeziehen. Angesichts der großen Herausforderungen und der fortschreitenden Zeit wiederholen wir unsere Bitte, baldmöglich mit Ihnen unser Votum ausführlicher in einem Gespräch zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Schimkowski
Vorsitzender


Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.
Stauffenbergstraße 3
70173 Stuttgart
Tel  0711 / 619 67 - 0
Fax 0711 / 619 67 - 67

© 2017 numBear