Integration hat Vorrang!

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Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Der Bundestag hat ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet. Die Länder haben jetzt die Möglichkeit, den Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen von 6 auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg appelliert an das Land, von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen. Erstaufnahmeeinrichtungen sind eine vom Gesetzgeber vorgegebene Überganslösung und kein Ort der Integration. Der Aufenthalt muss auf ein Minimum beschränkt werden. Alles andere ist aus humanitären Gründen nicht vertretbar.
„Leider kommt es auch in Baden-Württemberg schon jetzt vor, dass Flüchtlinge mit unsicherer Bleibeperspektive länger als sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. Mit dem neuen Gesetz wird dieses Vorgehen legalisiert und droht zur gängigen Praxis zu werden. Für Flüchtlinge z.B. aus afrikanischen Ländern, besteht die Gefahr, dass sie künftig länger als unbedingt nötig in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. Das ist allein schon unter humanitären Gesichtspunkten unzumutbar“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. „Das Land muss weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um den Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung auf ein Minimum zu beschränken. Bei rückgängigen Flüchtlingszahlen sollte es auch möglich sein, die Abläufe im Asylverfahren künftig so zu beschleunigen, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in die vorläufigen Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise kommen. Denn erst dort kann Integration beginnen“, so Wolfgramm.
"Zunehmend werden in Erstaufnahmeeinrichtungen neben Menschen mit Aussicht auf ein Bleiberecht, auch Familien Aufnahme finden, deren Asylverfahren wenig aussichtsreich ist, da sie aus sicher eingestuften Herkunftsländern kommen. Diese Menschen, ganz besonders die Kinder, stehen unter großen psychischen Belastungen. Es wird besonders darauf ankommen, wie man in der Zeit des Aufenthaltes möglichst sinnvolle Hilfen anbietet. Eine Beschulung der Kinder ist deshalb eine sehr wichtige Maßnahme, unter die alle Kinder der Erstaufnahme fallen sollten. Es ist dringend angeraten zu prüfen, ob bei Aufenthalten, die bis zu zwei Jahren dauern, nicht eine Regelbeschulung außerhalb stattfinden sollte“, erklärt Manfred Asel vom Freundeskreis Asyl in Karlsruhe. „In Mannheim gibt es auf dem Gelände der BEA im Benjamin Franklin eine Willkommensschule, die von der Stadt eingerichtet worden ist. Die Stadt bietet dies als freiwillige Leistung an. Dieser begrüßenswerte Einsatz der Stadt Mannheim würde mit einer Ausstattung, die einem geregelten Schulbetrieb nahekäme, die Schulpflicht auch auf dem Gelände erfüllen helfen. Dies könnte eine Alternative zur Regelbeschulung sein. In der LEA Karlsruhe hat das Regierungspräsidium eine Schule eingerichtet“, so Asel.
Beide Verbände kritisieren zudem die im Gesetz vorgesehenen Verschärfungen der Abschiebehaft und das Auslesen von Handydaten. Es könne nicht sein, dass vorrangiges Ziel in der Asylpolitik auf Bundesebene, die Ausreise von möglichst vielen geflüchteten Menschen sei. Die Abschiebehaft könne so schnell zur Präventivhaft umgedeutet werden statt, wie bisher, die Ausreise zu sichern. Das widerspreche klar dem bundespolitischen Integrationsauftrag. „Das Auslesen von Handydaten bedeutet einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Geflüchteten“, so die Verbände.
Pressekontakt Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.: Manfred Asel, Stabsstelle der Geschäftsführung, Tel.: 0721/ 966 39 37, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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