Pressekonferenz zur Liga-Stichtagserhebung 2016: Frauen und Männer in sozialer Ausgrenzung und Wohnungsnot – Erhebung im Hilfesystem nach §§ 67ff. SGB XII in Baden-Württemberg

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Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt an vielen Orten Baden-Württembergs ist lange bekannt. Die steigenden Mietpreise sowie der generell erschwerte Zugang zu Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen sind nun auch im politischen Diskurs angekommen.

Doch diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands, der Rückgang des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau und der Rückzug des Bundes aus der sozialen Wohnbauförderung haben ihren Ursprung in der Politik der letzten 20 Jahren. Auch die gestiegene Anzahl an geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg ist nicht Ursache der Wohnungsnot, sondern hat die Thematik erst wieder in die öffentliche und politische Aufmerksamkeit gerückt.

Zum Stichtag 30. September 2016 wurden insgesamt 11.494 Menschen gezählt, die in Einrichtungen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe leben oder dorthin regelmäßigen Kontakt haben, davon sind 27 Prozent Frauen. Dies entspricht erneut einem leichten Anstieg gegenüber der letzten Liga-Stichtagserhebung.

Seit Jahren lässt sich bei der Unterkunftssituation von wohnungslosen Menschen in Baden-Württemberg eine besorgniserregende Entwicklung erkennen: nach wie vor lebt ein viel zu hoher Anteil Betroffener in prekärer Notversorgung (das sind 27,8 Prozent oder rund 3.200 Menschen). Dies bedeutet, dass 2016 gleichviele Personen in prekärer Notversorgung als in Facheinrichtungen gezählt wurden. Nach wie vor besteht also Handlungsbedarf, prekäre Formen der Unterkunft und sachgerechte Hilferessourcen in den Stadt- und Landkreisen in ein bedarfsgerechtes Verhältnis zu bekommen.

Wenn Menschen in prekärer Notversorgung leben, bedeutet das, dass sie zum Teil gar keine Behausung haben oder in einem Biwak hausen, kurzfristig ordnungsrechtlich untergebracht werden oder bei Bekannten, im Hotel oder in Pensionen unterkommen. Diese prekären Unterkunftsformen sind in der akuten Notsituation nicht völlig vermeidbar, wenn Menschen aber längere Zeit so leben müssen, verschlimmert sich ihre persönliche und soziale Situation drastisch.

Die Gründe für die hohe Gesamtzahl der gezählten Menschen in der Kategorie „Prekäre Notversorgung“ sind vielfältig: Vor allem fehlender bezahlbarer Wohnraum, aber auch Resignation, keine ausreichenden Angebote im System der Wohnungsnotfallhilfe oder schwierige Klärung der Kostenzuständigkeit sowie Sanktionen im Leistungssystem des SGB II.

Doch auch die Hilfe für Menschen in sozialer Ausgrenzung und Wohnungsnot stellt sich in den 44 Stadt- und Landkreisen weiterhin uneinheitlich dar. So gibt es in lediglich 28 Kreisen ein Basisversorgungssystem aus Fachberatungsstelle, Aufnahmehaus und Tagesstätte, das Hilfe in Notlagen rasch, unbürokratisch und niederschwellig erbringen kann. Im größten Teil der übrigen Stadt- und Landkreise sind zwar Teile dieser Angebote vorhanden, jedoch fehlt es nach wie vor an einem vollständigen Basisversorgungssystem. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf, da bei unzureichender Basisversorgung davon ausgegangen werden muss, dass Hilfesuchende häufig auf eine Notversorgung verwiesen werden, die gerade den Schwächsten am wenigsten gerecht wird.

Wohnen ist nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis, sondern betrifft die Menschenwürde. Es gehört zum als notwendig anerkannten Existenzminimum. Die Erhaltung von Wohnraum und die Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss daher oberste Priorität haben.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Initiativen und Bündnisse auf kommunaler-, landes- und bundespolitischer Ebene zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und wirkt hier aktiv mit, so z.B. in der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg, die ausdrücklich begrüßt wird. Jedoch steht der tatsächliche wie der prognostizierte Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nach wie vor in keinem Verhältnis mit den zu Verfügung stehenden Mitteln. Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Investitionsmaßnahmen bedarfsgerecht auszugestalten um kurzfristig mindestens die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in Baden- Württemberg zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von knapp 150 Mio. € mit Landesmitteln zu verdoppeln. Für 2017 beabsichtigt die Landesregierung, die Mittel des Bundes lediglich um 100 Mio. € auf 250 Mio. € zu erhöhen. Im Anschluss fordert die Liga im Rahmen eines 4-jährigen Sofortprogramms die Schaffung von 30.000 Sozialwohnungen in Baden-Württemberg.

Darüber hinaus müssen parallel die Angebote zur Prävention von Wohnungslosigkeit und Plätze in Facheinrichtungen der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII bedarfsgerecht ausgebaut werden, um die Menschen die auch in naher Zukunft keinen Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen zu unterstützen.

Heiner Heizmann

Liga Unterausschuss Straffälligenhilfe / Wohnungslosenhilfe Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V. Kompetenzfeld Sozialpolitik / Kompetenzfeld Einkommen 


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